Verkehrspolitik in Frankfurt: Die Liberalen wollen keine Autofahrspur mehr aufgeben, solange nicht Busse und Bahnen häufiger fahren. Im Stadtparlament werden sie dafür von den anderen Koalitionspartnern scharf kritisiert.
Die Ausweisung weiterer Radwege zulasten des Autoverkehrs soll nach dem Willen der FDP ausgesetzt werden. Der Parteivorsitzende Thorsten Lieb und Frank Maiwald, die beiden Frankfurter Bundestagskandidaten, fordern in einer Mitteilung ein Moratorium für den Radentscheid: Bis der öffentliche Nahverkehr eine dauerhaft attraktive und verlässliche Alternative sei, dürften keine weiteren Fahrspuren wegfallen, und die Parkraumbewirtschaftung müsse ausgesetzt werden – die Stadt würde dann vorerst keine Parkgebühren mehr erheben. Um den Straßenraum einzuschränken, seien Quartiersgaragen eine zwingende Voraussetzung. Auch eine groß angelegte Park-and-Ride-Initiative fehle, damit Pendler ihr Auto am Stadtrand stehen ließen.
Lieb und Maiwald kritisieren, dass auch mit dem neuen Fahrplan das Angebot auf einigen U-, Straßenbahn- und Buslinien eingeschränkt bleibt. Das zeige, warum man den Masterplan Mobilität nicht einfach durchwinken könne. Er basiere auf falschen Annahmen zur Leistungsfähigkeit öffentlicher Verkehrsmittel. Das Tempo, mit dem Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen) "im Kampf gegen Autofahrer Fakten schafft", stehe in auffälligem Kontrast zu seinem "fehlenden Engagement" für den Nahverkehr. "Der Fahrtakt muss zwingend erhöht werden, bevor weitere Maßnahmen zur Verkehrslenkung erfolgen", heißt es in der Mitteilung.
Auch um dauerhafte Mainkai-Sperrung wird gezankt
In der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments sahen sich die Stadtverordneten der FDP nicht nur Aufforderungen der anderen Koalitionspartner Grüne, SPD und Volt ausgesetzt, dem Masterplan zuzustimmen. Sie hätten doch alles bekommen, was sie im eigenen Wahlprogramm gefordert hätten, sagte Kristina Luxen (SPD). Falko Görres (Die Partei) warf den Liberalen "Querulantentum" vor, und Daniela Mehler-Würzbach (Die Linke) forderte: "Schluss mit der FDP-Exegese." Am Tag darauf halfen Parteichef Lieb und Maiwald bei der Antwort auf die Frage, was die FDP denn wolle, mit der Mitteilung nach.
Nicht nur der Masterplan, auch die dauerhafte Sperrung des nördlichen Mainufers ist zwischen der FDP und den anderen Parteien des Viererbündnisses umstritten. Eine Vorlage zur Umgestaltung des Mainkais, von den drei Dezernaten für Mobilität, Planung und Umwelt gemeinsam erarbeitet, befinde sich in der magistratsinternen Abstimmung, sagte Mobilitätsdezernent Siefert in der Fragestunde des Stadtparlaments. Damit solle Geld für die Planung bereitgestellt werden.
Derzeit bereite man eine Bestandsanalyse über die Bedeutung der Uferstraße für das Stadtgefüge, die räumlichen Bezüge und die Sicht- und Wegebeziehungen vor. Der Mainkai solle zudem entsiegelt werden, um die Stadt an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Fachliche Gründe sprächen nicht gegen eine Verabschiedung der Vorlage, sagte der Mobilitätsdezernent auf eine Frage von Falko Görres.
Das sieht die FDP anders: Es fehle das von den Liberalen geforderte schlüssige Verkehrskonzept, sagte auf Nachfrage Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst, die auch stellvertretende FDP-Vorsitzende ist. Dennoch sei die Vorlage einfach in den Magistrat eingebracht worden. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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