Kommunalfinanzen: Die größte Stadt Hessens muss 2025 mehr in den Finanzausgleich einzahlen. Der Doppelhaushalt sieht jetzt schon ein Defizit vor.
Im nächsten Jahr muss die Stadt voraussichtlich Mehrausgaben für Umlagen in Höhe von 116 Millionen Euro verkraften. Das hat Kämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt. Grund sind die am Montag vom Land Hessen übersandten Orientierungsdaten für die Finanzplanung. 2025 muss Frankfurt demnach 64 Millionen Euro in den Kommunalen Finanzausgleich einzahlen, das sind 56 Millionen Euro mehr als im Doppelhaushalt 2024/2025 vorgesehen. Für die Krankenhausumlage muss der Kämmerer mit 37,7 Millionen Euro und damit drei Millionen Euro mehr rechnen. Die Umlage für den Landeswohlfahrtsverband steigt voraussichtlich auf 410 Millionen Euro, ein Plus von 57 Millionen Euro.
Der Doppelhaushalt, dessen Genehmigung Bergerhoff in diesen Tagen erwartet, sieht für 2024 ein Defizit von 110 Millionen und für 2025 ein Minus von 90 Millionen Euro vor. Wie sich die höheren Umlagen auf den Etat 2025 mit einem Volumen von knapp sechs Milliarden Euro auswirken, hängt von der tatsächlichen Entwicklung ab. In den Vorjahren war aus den Fehlbeträgen bis zum Jahresabschluss ein Überschuss geworden. Bisher sehe es danach aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2024 das Planziel von 2,9 Milliarden Euro erreichten, so der Kämmerer. Die Umsatzsteuer gehe leicht zurück, während die Einkommensteuer steige. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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