Umstrittene Auslandsreisen: Die Grünen erörtern die Frage, ob der hessische Landesverband die Kosten für die umstrittenen Auslandsreisen seines Ko-Vorsitzenden Ewald nachträglich selbst übernehmen soll.
Aber hilft ihnen das?, Die Grünen erörtern die Frage, ob der hessische Landesverband die Kosten für die umstrittenen Auslandsreisen seines Ko-Vorsitzenden Ewald nachträglich selbst übernehmen soll. Aber hilft ihnen das?
Nach dem Bericht über umstrittene Auslandsreisen des Ko-Vorsitzenden der hessischen Grünen, Andreas Ewald, wird jetzt nach Informationen der F.A.Z zwischen Wiesbaden und Berlin die Frage erörtert, ob der Landesverband die Kosten für die Reisen übernehmen soll. Auf diese Weise lasse sich die Einstufung der Einladungen als illegale Parteispenden verhindern, meinen die Befürworter dieser Vorgehensweise. Wie ernst der Vorgang in Berlin genommen wird, belegt die Tatsache, dass das für Verstöße gegen das Parteiengesetz zuständige Referat der Bundestagsverwaltung in dem Fall mit einer "Sachverhaltsklärung" befasst ist. Das teilte die Pressestelle der F.A.Z. am Freitag auf Nachfragen mit.
Generell liege in derartigen Konstellationen eine Parteispende nur vor, wenn die Partei eigentlich die Kosten hätte übernehmen müssen und aufgrund der Kostenübernahme von dritter Seite von einer solchen Verbindlichkeit freigestellt werde, heißt es in der kurzen Stellungnahme des Bundestags. "Diesbezüglich erhalten wir von der Partei eine Mitteilung, ob hier eine generelle oder einzelfallbezogene Regelung bzw. Zusage der Partei vorgelegen hat." Die F.A.Z. hatte berichtet, dass Ewald, der seine Aufgabe als angestellte Vollzeitkraft ausübt, im April an einem einwöchigen Programm teilnahm, zu dem das European Leadership Network (ELNET) nach Israel eingeladen hatte. Die Organisation verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, die Beziehungen zwischen Israel und Entscheidungsträgern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zu stärken.
Eine Verletzung der Statuten?
Im Juli und im August dieses Jahres nahm Ewald an einer mehrwöchigen Reise des International Visitor Leadership Program teil, für das ihn das amerikanische Generalkonsulat nominiert hatte. Er nutzte die Möglichkeit, an das offizielle Programm noch einen privaten Urlaub in Nordamerika anzuhängen.
"Laut Geschäftsordnung des Landesvorstands obliegt den Landesvorsitzenden die Außenvertretung und die Wahrnehmung von Terminen", hieß es dazu vonseiten des geschäftsführenden Landesvorstands. Diese Aufgaben unterlägen keiner Genehmigungspflicht. Der Vorstand sei aber über die Einladungen informiert gewesen.
Parteiinterne Kritiker argumentieren, dass es sich bei den Reisen nicht nur um eine Verletzung der Statuten der Grünen handele, sondern auch um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Nach Paragraph 27 sind über Mitgliedsbeiträge hinausgehende "Geld- oder geldwerte Leistungen an die Partei" als Spenden zu bewerten. Die Annahme ist aber illegal, wenn sie die Grenze von 1000 Euro übersteigen und aus dem außereuropäischen Ausland kommen.
"Komplette Aufklärung" gefordert
Ewald hat mitteilen lassen, dass nach Auskunft des Bundesvorstands wie auch der externen Wirtschaftsprüfung "alles in Ordnung" sei. Belege für diese Behauptung gibt es trotz mehrfacher Nachfragen nicht. Die Kosten für die Israelreise schätzen Parteimitglieder auf rund 5000 Euro. Für die Reise durch die USA werden rund 20.000 Euro veranschlagt. Für die hessischen Grünen dürfte es schwierig sein, diese Summen aufzubringen. Der Landtagswahlkampf war kostspielig, und die staatlichen Erstattungen fallen angesichts der relativ schlechten Ergebnisse bei der Europawahl und der Landtagswahl bescheiden aus.
Juristisch wird gegen die Übernahme der Kosten eingewandt, dass sie als eine Art Schuldeingeständnis dafür gewertet werden könnten, dass die Partei tatsächlich unerlaubte Spenden angenommen habe. Kathrin Anders, die Ko-Vorsitzende der Grünen, wird in der Wochenendausgabe des Magazins "Der Spiegel" mit den Worten zitiert, dass sie die Vorfälle "sehr ernst" nehme und eine "komplette Aufklärung" fordere.
Vom Landesverband der Grünen war am Freitag "angesichts der Kürze der Zeit" keine Auskunft zu erhalten. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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