Falschparker online anzeigen: Das Frankfurter Modell macht Schule: Auch Hanau bietet nun ein Onlineportal an, in dem Bürger andere wegen Parkverstößen anzeigen können. Anonym geht das allerdings nicht.
Auch in Hanau können Bürger seit einigen Tagen "Verstöße im ruhenden Verkehr" online melden. Laut einer Mitteilung soll das die Erfassung von Ordnungswidrigkeiten erleichtern und die Bearbeitung durch die Straßenverkehrsbehörde beschleunigen. Nach Angaben der zuständigen Stadträtin Isabelle Hemsley (CDU) handele es sich dabei nicht um eine Neuerung, sondern eine Modernisierung der bisher schon möglichen Privatanzeigen über Post und E-Mail. Diese stünden weiterhin zur Verfügung.
Die Möglichkeit, als Privatperson Parkverstöße zu melden, bestehe schon lange. Aber in dem bisher genutzten System hätten alle Angaben aufwendig von Hand erfasst werden müssen. Mit dem neuen Service flössen die Angaben automatisch in das städtische System und würden dort von einem Mitarbeiter auf ihre Plausibilität geprüft. Bisher erhalte die Straßenverkehrsbehörde der Stadt, so teilt Hemsley mit, monatlich zwischen 100 und 150 Anzeigen.
Anzeigende Person muss Kontaktdaten angeben
Anzeigen könne man im neuen Portal beispielsweise das Parken auf Geh- oder Radwegen, in der Fußgängerzone, vor Einfahrten oder in Feuerwehrzufahrten. Der Onlineservice informiere detailliert über die Voraussetzungen für eine Anzeige. Ein wichtiger Punkt sei, dass die anzeigende Person persönlich Zeuge des Vorfalls sein und ihre vollständigen Kontaktdaten angeben müsse.
Dies sei notwendig, da sie im Bedarfsfall vor Gericht auftreten müsse. Der Datenschutz bleibe gewährleistet, da die Kontaktdaten der anzeigenden Person nicht automatisch an den Angezeigten weitergegeben würden. Sollte es jedoch zu einem weitergehenden Bußgeld- oder einem Gerichtsverfahren kommen, könnte es sein, dass der Name des Anzeigenden mitgeteilt werden müsse. Dies sei allerdings auch der Fall, wenn die Privatanzeigen per Mail oder Post eingereicht würden.
Hemsley geht in der Mitteilung auch auf die Kritik ein, dass solche Plattformen zu einem "Denunziationsportal" umfunktioniert werden könnten. Aber in Hanau liege der Schwerpunkt auf der höheren Verkehrssicherheit, um für eine fairere Nutzung des öffentlichen Raums zu sorgen, so die Stadträtin. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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