Streit um Flüchtlingspolitik: Seit Montag gibt das Land Hessen an neu ankommende Flüchtlinge in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung Bezahlkarten aus. Mehr als 50 Euro Bargeld pro Monat wird nicht mehr ausgegeben. Aktivisten planen Schritte dagegen.
Seit Montag gibt das Land Hessen an neu ankommende Flüchtlinge in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung Bezahlkarten aus. Mit ihnen wird der monatliche Bargeldbetrag auf 50 Euro beschränkt. Dagegen hat sich nach Medienberichten das Bündnis "Hessen sagt Nein! Zur Bezahlkarte" gebildet, dem unter anderem der hessische Flüchtlingsrat und die Frankfurter Seebrücke angehören. Wie auch in anderen deutschen Städten möchte das Bündnis die Bezahlkarte mit Umtauschbörsen austricksen, die in mehreren Städten öffnen sollen.
Die hessische Linke hat sich dem Protest angeschlossen. Sie bezeichnet die Bezahlkarte als "Ausdruck eines besorgniserregenden Rechtsrucks in Gesellschaft und Politik, der mittlerweile zu einem Wettbewerb der Schäbigkeiten geführt hat". Desiree Becker und Jakob Migenda, Vorsitzende der Linken, sagten: "Wir unterstützen vor Ort zahlreiche Aktivitäten gegen die Bezahlkarte." Die Karte ist nicht nur eine Schikane für Asylbewerber, sie führe auch zu einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung.
Umtauschbörsen in anderen Großstädten
Aber genau das wird bestritten. So hat der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Sandro Zehner (CDU), gesagt, die Karte werde wegen der automatisierten Buchungsvorgänge zu weniger Verwaltungsaufwand führen.
Die Umtauschbörsen, in denen Flüchtlinge Bargeld für von ihnen gekaufte Gutscheine erhalten, werden schon unter anderem in Hamburg, Nürnberg und München von überwiegend linken Aktivisten betrieben. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte während der Vorstellung der Bezahlkarte gesagt, dass er nicht von einem Massenphänomen ausgehe. Zugleich hat er mit Sanktionen gedroht, wenn solche Fälle bekannt würden.
Die AfD hat die Landesregierung aufgefordert, den Kauf von Gutscheinen technisch zu verhindern, damit das Kartensystem nicht ausgehebelt werden könne. Außerdem warf die AfD der Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) vor, während der Landtagsdebatte die Existenz von Tauschbörsen bestritten und sich damit blamiert zu haben. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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