FDP-Fraktion im Römer: Die drei Koalitionspartner der FDP im Frankfurter Römer stellen den geplanten Umbau der Bockenheimer Landstraße bis Ende Januar zurück. Der Zwist ist damit aber nicht ausgeräumt, sondern nur vertagt.
Die FDP-Fraktion zieht personelle Konsequenzen aus der aktuellen Krise des Ampel-plus-Bündnisses im Frankfurter Römer. Der FDP-Politiker Uwe Schulz, bisher mobilitätspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wird diese Aufgabe nicht länger wahrnehmen.
Stattdessen sollen künftig in wechselndem Turnus die drei Politiker an der Spitze der FDP-Fraktion die verkehrspolitischen Interessen der Liberalen im Mobilitätsausschuss des Stadtparlaments vertreten. Das sind Fraktionschef Yanki Pürsün und seine beiden Stellvertreter, Nathaniel Ritter und Sebastian Papke.
Ziel dieser Neuaufstellung der FDP ist es, einen Neustart in der gemeinsamen Verkehrspolitik der Koalition zu erreichen. Sie soll, so ist von der FDP zu hören, künftig "fair und bei gegenseitiger Rücksichtnahme" austariert werden. Vor allem soll die Kommunikation in der FDP wie auch in der Koalition verbessert werden, damit Konflikte nicht immer in der Öffentlichkeit ausgetragen würden.
Linke Mehrheit soll nicht zustande kommen
Es sei für Frankfurt wichtig, dass die Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt bestehen bleibe. Auch um eine linke Mehrheit im Römer, also eine gemeinsame Abstimmung von Grünen, SPD und Volt mit der Fraktion der Linken, die derzeit sechs Stadtverordnete stellt, zu verhindern. Die FDP ist mit sieben Politikern im Parlament vertreten.
Anlass des Zwists in der Koalition im Römer ist, dass die FDP Anfang dieser Woche und damit kurz vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens die Vorlage für den fahrradfreundlichen Umbau der Bockenheimer Landstraße gestoppt hat. Die FDP in Frankfurt, gleichgültig ob Partei oder Fraktion, lehnt den Umbau ab, wenn damit die Reduzierung des Autoverkehrs auf zwei Fahrspuren verbunden ist.
Allerdings hatte die FDP im Römer die Einbringung der für den Umbau notwendigen Bau- und Finanzierungsvorlage des Mobilitätsdezernats nicht als kritisch wahrgenommen – weder im August, als Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen) die Vorlage den Fachleuten, den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen, vorgestellt hatte, noch im Magistrat, als FDP-Stadträtin Annette Rinn im Dabeisein von Fraktionschef Pürsün der Vorlage zugestimmt hatte. Im November hatte die FDP im Umweltausschuss und erst kürzlich auch im Mobilitätsausschuss für den Umbau votiert.
"Das ist intern nicht optimal gelaufen", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün. "Wir werden daraus unsere Schlüsse ziehen." Bedenken müsse man frühzeitig untereinander äußern. "Da hat sich der eine auf den anderen verlassen."
"Wir geben der FDP eine Runde Zeit, sich zu sortieren"
Am Montag dieser Woche hat nun die FDP ihre drei Koalitionspartner aufgefordert, den Antrag von der Tagesordnung für die Stadtparlamentssitzung an diesem Donnerstag zu nehmen und zurückzustellen. Dem sind die Fraktionen von Grünen, SPD und Volt nach eingehenden Beratungen in den Fraktionen gefolgt. Mit am schwersten dürfte dieser Schritt der Grünen-Fraktion gefallen sein, die mit dem Mobilitäts-Stadtrat aus ihren Reihen, Wolfgang Siefert, die Verkehrswende in Frankfurt vorantreiben will.
"Wir geben der FDP eine Runde Zeit, sich zu sortieren", sagt Grünen-Fraktionssprecherin Katharina Knacker. Mit einer Runde ist der Zeitraum bis zur nächsten Sitzung des Stadtparlaments gemeint. Sie ist für den 30. Januar terminiert. Für Knacker geht es in der politischen Zusammenarbeit "um Verlässlichkeit". Die FDP mache die Koalition im Römer handlungsunfähig.
Andere Stadtverordnete formulieren ihre Kritik an der FDP härter, werfen ihr "krasse Unorganisiertheit" vor. Eine Vorlage stoppen zu wollen, der eine Partei im Magistrat und in zwei Ausschüssen schon zugestimmt habe, ohne dass sich an Sachverhalten etwas geändert habe, sei "ein einmaliger Vorgang im Frankfurter Römer".
Im Ältestenausschuss, der am Donnerstag die Zurückstellung beschlossen hat, sprach Knacker vom "Weihnachtsfrieden", den man der FDP einräume. "Der wird nicht reichen", sagte Mathias Pfeifer (BFF). "Die Bundestagswahl ist erst am 23. Februar." Ob die FDP der Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung der Bockenheimer Landstraße im Januar zustimmen wird, ist offen.
Fraktionschef Pürsün teilte auf Anfrage mit, dass er das noch nicht sagen könne. Es müsse parteiintern und mit den Koalitionspartnern im Römer besprochen werden. Im Ältestenausschuss dankte er nicht nur den anderen Koalitionären für die Zurückstellung, sondern entschuldigte sich auch im Namen der FDP-Fraktion, dass "bei uns etwas schiefgegangen" sei.
Auf lange Verkehrsbehinderungen an der Bockenheimer Landstraße müssen sich Autofahrer so oder so von 2026 an einstellen. Die Vorlage für die Grundsanierung und die Umgestaltung zugunsten breiterer Radwege ist mit der Mainova und den Netzdiensten Rhein-Main abgestimmt. In der Bockenheimer Landstraße sollen Fernwärme- und Stromleitungen verlegt werden. Geplant sind zwei Bauabschnitte mit Einbahnstraßenverkehr. Auch wenn die Straßensanierung soweit möglich parallel erfolgen soll, rechnet das Mobilitätsdezernat mit einer Bauzeit von mindestens zwei Jahren. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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