Peine - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorstoß zur Verschärfung der Asyl- und Sicherheitspolitik kritisiert.

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Wer wie Merz sage, er schließe jetzt die Grenzen egal mit wem, der betreibe das Geschäft der Populisten und der Rechtsextremisten, sagte Pistorius bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Peine.

Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg angekündigt, den Bundestag über Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen zu lassen. "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen", sagte er. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt." Seitdem wird verstärkt über einen möglichen Durchbruch der Brandmauer zur AfD debattiert.

In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-jähriger Afghane, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.  © Deutsche Presse-Agentur

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