Hannover - Die Ankündigung der Union, auch AfD-Stimmen für eine härtere Migrationspolitik in Kauf zu nehmen, stellt für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens die Glaubwürdigkeit der Partei infrage.
Bisher habe sie die Union so verstanden, dass sie ehrlich daran interessiert sei, sich nicht mit der AfD gemein zu machen. "Deshalb muss die Union im Bundestag sich fragen, wie ernsthaft dieses Versprechen ist", sagte die SPD-Politikerin. "Ich glaube, da steht auch die Glaubwürdigkeit der CDU auf dem Spiel."
Unions-Kanzlerkandidat
Merz will in dieser Woche den Bundestag über Anträge für weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts abstimmen lassen - egal, ob auch die AfD zustimmt oder nicht. Bei SPD und Grünen gibt es deshalb neben rechtlichen Bedenken gegen die Vorschläge Zweifel, ob der CDU-Chef die "Brandmauer" zur AfD aufrechterhält.
Debatte über Aschaffenburg "ohne Schaum vorm Mund"
Die Innenminister der Länder und des Bundes beraten heute über mögliche Konsequenzen aus dem tödlichen Messerangriff im bayerischen Aschaffenburg. "Ich kann nur an alle appellieren, dass wir uns sachlich und ohne Schaum vorm Mund diesem Thema zuwenden und dass wir ein getötetes Kind nicht als Grund nehmen, um Migrationsdebatten in dieser wirklich vollen Härte zu führen", sagte Behrens vor der Schalte. "Ich glaube, das wird dem Thema nicht gerecht."
Behrens: Bundespolizei soll Dublin-Fälle regeln
Wichtig sei für sie, das nicht funktionierende Dublin-Verfahren in den Griff zu bekommen. "Es haben zu viele Behörden mit dem Thema zu tun. Wir müssen schlanker werden in der Zusammenarbeit." So könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Fälle mit Hilfe der Bundespolizei besser regeln, als dafür die Länder einzubinden, sagte die Ministerin.
Den betroffenen Familien in Aschaffenburg sei man es schuldig, die Motive der Tat zu ermitteln, den Täter einem Strafverfahren zuzuführen und zu prüfen, ob es eine Fehlsteuerung in den Behörden gegeben hat.
Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass Asylbewerber in das Land gebracht werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Bisher sind die Ausländerbehörden der Länder dafür zuständig. © Deutsche Presse-Agentur
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