Ein kleines Schild wird in Eitorf zum großen Aufreger. Am Dienstag erreichte die Kontroverse um das zeitweise Spielplatzverbot für Nicht-OGS-Kinder in Mühleip die nächste Eskalationsstufe.
Auf Vorschlag der SPD wurde das Thema zu Beginn der Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Fraktionschefin Sara Zorlu beantragte, das Schild zu entfernen, auf dem es heißt: "Die Nutzung des Spielplatzes/Bolzplatzes ist von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr nur schulintern erlaubt." Dem stimmten bei Enthaltung der FDP alle Fraktionen zu. Nur Bürgermeister Rainer Viehof (parteilos) sagte nein.
Eitorfer Bürgermeister schaltet die Kommunalaufsicht ein
Viehof sagte dieser Zeitung, dass er den Beschluss von der Kommunalaufsicht prüfen lasse. Zum einen sieht er für den "Eilantrag" der SPD keine ausreichende Begründung; zum anderen bestreitet er die Zuständigkeit des Rates. Die Verfügung auf dem Schild sei ein Vorgang der laufenden Verwaltung. Die Beigeordnete Iris Prinz-Klein vergleicht es mit einem Schild "Vorsicht, Glatteis!", das die Gemeinde aufstelle.
Das Problem beim einzigen Spielplatz in Mühleip ist, dass er nachmittags mit bis zu 50 Kindern von der OGS der benachbarten Grundschule genutzt wird. Wenn andere Kinder dazukommen und stören, wird es für die Betreuungskräfte schwierig. Gegen den Ausschluss aller anderen Kindern wiederum gingen Eltern auf die Barrikaden.
"Ich muss auch die Interessen der 50 zahlenden Eltern berücksichtigen", sagt Viehof. "Wir können eine Durchmischung nicht dulden." Wenn das Schild weg sei, habe das Folgen für die OGS-Betreuung, die nicht ausschließlich auf dem Schulhof ohne Spielgeräte stattfinden könne.
Bürgermeister sprach mit Schulleitung, OGS-Leitung und Eltern über das Spielplatzproblem
Die von Ratsmitglied Manfred Derscheid (CDU) geforderte juristische Einordnung des Spielplatzes auch unter baurechtlichen Aspekten hat die Gemeinde nicht vornehmen lassen. "Das würde über 3000 Euro kosten", erläuterte Viehof.
Eingehalten hat der Bürgermeister sein Versprechen, mit allen Beteiligten zu sprechen, um zu einer Lösung zu kommen. Allerdings saßen Schulleitung, OGS-Leitung und Mühleiper Eltern nicht zusammen an einem Tisch. Mit Schule und OGS sprach Viehof zuerst. Die Eltern waren am Mittwoch, 13. November, im Rathaus.
Im Anschluss berichtete Viehof von folgender Kompromiss-Lösung: Werktags soll der gesamte Spielplatz künftig nur noch von 13 bis 15 Uhr für die OGS reserviert sein, ab 15 Uhr wird der untere Teil für alle Kinder freigegeben. Von 15 Uhr bis zum Betreuungsende um 16 Uhr soll die OGS auch den asphaltierten Schulhof nutzen.
"Ich gehe davon aus, dass ein Schild mit einem neuen Text noch im November kommt", sagte Viehof der Redaktion. Mit dem Rat werde er dieses nicht mehr abstimmen.
Derweil zieht schon die nächste Konfrontation herauf. Toni Strausfeld (CDU) wies im Rat warnend auf die Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hin, über die am Montag, 18. November, der Hauptausschuss berät. Im Paragraf zu Kinderspielplätzen wurde aufgenommen, dass der Bürgermeister "im Einzelfall begründete abweichende Regelungen treffen" kann.
Bei der Neufassung der veralteten Verordnung habe man einen externen Berater gehabt, erklärte Prinz-Klein. Der Spielplatz-Passus sei auch mit Blick auf Mühleip "geschärft" worden.
Entspannen dürfte sich die Situation, wenn ein zweiter Spielplatz zur Verfügung steht. Anfang Dezember will die Gemeinde dafür ein Grundstück oberhalb des Mühleiper Sportplatzes erwerben. © Kölner Stadt-Anzeiger
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