Statt wie bislang an zehn Schaltern können Kölnerinnen und Kölner bei den anstehenden Bundestagswahlen in diesem Jahr an vier Orten per Direktwahl ihre Stimme abgegeben.
Die Direktwahl ist insbesondere für diejenigen interessant, die am Wahlsonntag (23. Februar) verhindert sind, aber anders als bei der Briefwahl persönlich wählen gehen wollen.
Während die Direktwahl bei vergangenen Wahlen in allen Kundenzentren Kölns möglich war, beschränkt sich die Stadt in diesem Jahr auf die Standorte in Kalk, Rodenkirchen, Nippes und Mülheim – also eine Stelle pro Wahlkreis. Gewählt werden kann dort zwischen dem 10. und 21. Februar.
"Bürgerunfreundlich" – Kölner kritisiert reduzierte Wahlmöglichkeiten
"Innerhalb des jetzt zur Verfügung stehenden extrem kurzen Zeitraums war es nicht zu gewährleisten, genügend qualifiziertes Personal einzustellen, um die Direktwahlschalter in allen Bezirksrathäusern plus Kalk-Karree besetzen zu können", verteidigt die Stadt das reduzierte Angebot. Eine Einschränkung sei unumgänglich, "um insgesamt eine ordnungsgemäße und rechtskonforme Wahlorganisation gewährleisten zu können", heißt es.
Bei einigen Wählerinnen und Wähler kommt das nicht gut an. "Das ist total bürgerunfreundlich", sagt etwa Peter Gymnich. Als Porzer müsse er nun ins Wahlbüro nach Kalk. Das sei ein Problem, weil der Weg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln "eine Katastrophe" sei. "Und die Parkplatzsituation für Autofahrer ist auch nicht gerade toll." Viele Menschen seien empört, dass es sich die Stadt so einfach mache – insbesondere vor dem Hintergrund von kürzeren Fristen, die in diesem Jahr für die Briefwahl gelten.
Stadt Köln: "Einschränkung war unumgänglich"
Das bemängelt auch die Politik. In einem gemeinsamen Antrag der Bezirksvertretung Porz fordern die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung auf, "die direkte Wahl so wie bei allen vorherigen Wahlen im Bezirksrathaus Porz oder an einer anderen zentralen Stelle innerhalb des Stadtbezirks Porz zu ermöglichen".
Die FDP kritisiert: "Diese begrenzte Anzahl führt zu erheblichen Nachteilen, insbesondere für Personen mit eingeschränkter Mobilität, Berufstätige und ältere Menschen." Die Möglichkeit der Direktwahl in einem wohnortnahen Bürgerzentrum senke die Hemmschwelle, sich an der Wahl zu beteiligen und stärke die Demokratie.
Aufgrund mangelnder Ressourcen hält die Stadtverwaltung am Kompromiss mit vier Standorten fest, "der ohne Frage für einige Bürgerinnen und Bürger auch mit weiteren Wegen für die Direktwahl verbunden ist".
An diesen Orten in Köln ist die Direktwahl zwischen dem 10. und 21. Februar möglich
- Am Direktwahlschalter im Kalk Karree (montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr) können alle wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölner wählen, egal, wo sie in Köln gemeldet sind.
- An den anderen Direktwahlschaltern (montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr) in den Kundenzentren in Rodenkirchen, Nippes und Mülheim können Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme nur dann abgeben, wenn sie im jeweiligen Wahlkreis gemeldet sind.
- Welchem Wahlkreis man angehört, steht auf der Vorderseite der Wahlbenachrichtigung oder ist online abrufbar.
- Für die Direktwahl wird ein gültiger Lichtbildausweis und die Wahlbenachrichtigung benötigt. In Ausnahmefällen kann vor Ort eine Ersatz-Wahlbenachrichtigung ausgestellt werden.
© Kölner Stadt-Anzeiger
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