Nach 21 Tagen Suche hat die zweite Findungskommission dem Vorstand der Kölner CDU Baudezernent Markus Greitemann als Kandidaten empfohlen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Warum brauchte es eine zweite Kommission?
Weil die erste achtköpfige Kommission unter Leitung von Parteichef Karl Mandl nach monatelanger Suche sich auf keinen Kandidaten einigen konnte. Letztlich stellte sich Mandl zur Verfügung, nachdem er das Gremium verlassen hatte. Schon dieser Schritt sorgte für Kritik. Als er am 22. November auch noch ankündigte, das Mehrheitsbündnis im Rat aus Grünen, CDU und Volt zeitnah beenden zu wollen, löste er damit sowohl bei den Bündnispartnern als auch der eigenen Fraktion und in Teilen der Partei Empörung aus.
Selbst Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes wie die Bundestagsabgeordnete
Wie begründet die Kommission ihre Wahl?
In ihrem dreiseitigen Brief an den erweiterten CDU-Parteivorstand schreibt die Kommission über Greitemann: "Er hat einen klaren strategischen Blick auf die Herausforderungen Kölns. Er kennt die Verwaltung und hat einen Plan, um das Management zu modernisieren. Er wird ab dem ersten Tag liefern und umsetzen können und das braucht Köln." Der Kommission gehörten folgende Mitglieder an: Braun, Güler, Thomas Breuer, Janina Jänsch, Oliver Kehrl, Niklas Kienitz, Bernd Petelkau, Fritz Schramma und eben Liminski.
Wer ist Markus Greitemann?
Greitemann kommt aus dem Sauerland. In seiner Heimatstadt Attendorn (25.000 Einwohner) war er lange politisch aktiv und wollte im Jahr 2004 Bürgermeister werden, unterlag aber klar. Er ist Fan des Fußball-Zweitligisten Schalke 04. Laut der Kommission war er erfolgreicher Skirennläufer, später Trainer des Damen-A-Kaders und Konditionstrainer des Westfälischen Tennisverbands. "Was er also ebenfalls mitbringt, ist sportlicher Ehrgeiz und Durchhaltevermögen."
Greitemann wohnt mit seiner Ehefrau in Sürth und ist Mitglied der Willi-Ostermann-Gesellschaft. Seine achtjährige Amtszeit als Baudezernent endet 2026. Vor seiner Zeit bei der Stadtverwaltung war er seit 2010 Leiter des Baudezernates der Kölner Universität. Er ist Diplom-Ingenieur und studierte in Berlin und Dortmund Architektur. Ob er für den Wahlkampf Urlaub nimmt, ließ Greitemann offen und verwies darauf, dass er erst aufgestellt werden müsse.
Aber hat Parteichef Karl Mandl nicht gerade erst gesagt, Dezernenten wären für ihn keine geeigneten Kandidaten?
Ja. Im Interview hatte er gesagt: "An der Lösung der Probleme Kölns sollten neue Personen mit neuen Ideen mitarbeiten. Ein Weiter so darf es nicht geben. Dieses Signal in die Stadt darf die CDU auf keinen Fall senden." Und die Aussage bekräftigte er am Dienstag. Mandl betonte, die Mitglieder würden die Frage auf einer Mitgliederversammlung entscheiden. Im Umkehrschluss könnte die Aussage bedeuten: und eben nicht der Vorstand entscheidet.
Was könnte das bedeuten?
Dass Mandl plant, trotzdem anzutreten. Doch dazu äußerte er sich am Dienstag erneut nicht. Formal ist er ja seit 28. Oktober der vom Vorstand nominierte OB-Kandidat. Solange Mandl sich dazu nicht äußert, ist eine Kampfkandidatur mit Greitemann zumindest denkbar. In CDU-Kreisen gilt das als ein Szenario, das es zu verhindern gilt. Ohnehin können sich am Wahltag selbst noch Interessenten melden.
Und auch bei einem Rückzug Mandls als Kandidat stellt sich die Frage, wie Mandl nach seine Aussagen glaubhaft einen Wahlkampf für Greitemann vor dem Wahltag am 14. September führen soll. In diesem Zusammenhang könnte die Terminierung der Vorstandswahl wichtig werden: In diesem Jahr müssen die Mitglieder das Gremium neu wählen, theoretisch ist die Wahl bis zum 31. Dezember möglich. Mandl ließ offen, ob er nach all der Kritik an seiner Person ein zweites Mal nach 2023 antritt. Schon im Dezember hatte ein CDU-Landtagsmitglied hinter vorgehaltener Hand Mandls Zukunft als Parteichef infrage gestellt.
Und was macht die amtierende OB Henriette Reker?
Sie hatte immer gesagt, sie plane keine dritte Amtszeit. Ohnehin haben ihre früheren Unterstützer, Grüne und CDU, dieses Mal eigene Kandidaten. Reker hatte im November gesagt: "Die großen Parteien haben ja immer noch keine Kandidatin oder Kandidaten benannt. Darauf warte ich dringend. Danach richte ich meine Entscheidung aus." Nun sind Greitemann, Berivan Aymaz (Grüne) und Torsten Burmester (SPD) zwar noch nicht offiziell als Kandidaten ernannt, aber die jeweiligen Kommissionen haben sie ausgewählt. Trotzdem wollte Reker sich am Dienstag nicht äußern.
Chronik der Ereignisse:
17. Januar: Der Vorstand beschließt eine achtköpfige Vorschlagskommission, die eine OB-Kandidatin oder einen Kandidaten finden soll. Mitglieder des Gremiums sind laut Parteichef Karl Mandl als Kandidaten ausgeschlossen. Er leitet das Gremium. Prominentestes Mitglied ist Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
24. Oktober: Es wird öffentlich, dass die Kommission sich nicht einstimmig einigen kann. Das war aber ein Muss-Kriterium. Zuvor hat Mandl das Gremium verlassen und stellt sich selbst zur Verfügung.
28. Oktober: Der erweiterte Vorstand nominiert Mandl mit 60,7 Prozent als OB-Kandidaten. Auch Hendrik Biergans äußert sein Interesse. Die Mitglieder sollen am 30. November entscheiden.
22. November: Mandl hält ein Pressegespräch in der Geschäftsstelle. Er sagt überraschend, dass er das Mehrheitsbündnis im Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt "zeitnah" verlassen will – ohne die Fraktion zu informieren. Mandl betont, das sei sein seine persönliche Meinung, ein Parteitag im März müsse entscheiden. Bündnispartner und Fraktion sind schockiert. Nach einer Sitzung sieht er keinen Handlungsbedarf mehr.
24. November: Ex-Ratsmitglied Rolf Bietmann fordert eine Verschiebung der OB-Kandidatenkür, er nennt Mandls Vorstoß "politisch mehr als unklug". Mandl lehnt ab.
26. November: Ex-Bundestagsabgeordneter Karsten Möring sowie die Vorstandsmitglieder Serap Güler und Florian Braun fordern ebenfalls eine Vertagung. Alt-OB Fritz Schramma lehnt das tags darauf ab.
28. November: Von 24 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern fordern 20 eine Vertagung der für den 30. November geplanten Wahl.
18. Dezember: Der Vorstand beschließt eine zweite Findungskommission.
7. Januar 2025: Die Kommission präsentiert in einem Brief Baudezernent Markus Greitemann als Kandidaten. (mhe) © Kölner Stadt-Anzeiger
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