Die guten Zeiten sind auch beim Rheinisch-Bergischen Kreis vorbei. Zumindest finanziell. Der Abbau der Blitzeranlage an der A1 war nur eine der Hiobsbotschaften im vergangenen Jahr, die mit dazu beitrug und ein Elf-Millionen-Loch in den Haushalt riss. Sparanstrengungen prägten das vergangene Jahr – und einige andere Veränderungen.
Verkehr: Die Finanznot auf der gesamten kommunalen Eben leitet auch eine Wende in der Verkehrswende-Strategie ein. Investitionen in neue Schnellbusverbindungen, etwa von Odenthal nach Leverkusen oder von dort durch den Nordkreis nach Wermelskirchen, haben zwar kurzfristig neue attraktive Verbindungen für Pendler geschaffen.
Allerdings werden nicht alle gleich gut angenommen: Die Schnellbuslinie von Wermelskirchen zum Anschluss an den Schienenverkehr in Leverkusen wird deshalb nach nicht mal einem Jahr wieder gestrichen. Und das innovative Auf-Abruf-Verkehrsmittel "Efi", das gleichwohl regen Zulauf im Testgebiet von Odenthal, Kürten-Bechen und Wermelskirchen-Dabringhausen hatte, wird ebenfalls zum Jahresende nach zweijährigem (vom Bund finanzierten) Testbetrieb eingestellt.
Angesichts leerer kommunaler Kassen können sich auch von den Verkehrspolitikern des Kreistags viele eine Fortführung des "Efi"-Betriebs aus eigenen Mitteln, geschweige denn eine Ausweitung aufs gesamte Kreisgebiet, nicht vorstellen. Zwar soll der ÖPNV im Kreis grundsätzlich neu aufgestellt werden und dabei auch jeweils vor Ort die Einführung von Auf-Abruf-Verkehrsmitteln geprüft werden – erst einmal aber fährt am 30. Dezember das letzte "Efi"-Auto in Rhein-Berg.
Gut laufen derweil die an den Mobilstationen im Kreis ausleihbaren "Bergischen E-Bikes", deren Flotte und Stationen nochmals aufgestockt werden. Mehr Nutzer benötigen unterdessen noch die E-Leihautos des Carsharing-Bausteins "Wupsi-Car" an den Mobilstationen. Dazu soll eine eigene Werbekampagne beitragen. Auch das Aus des über Jahre kaum angenommenen Quartierbusses "Bensberger Stadthüpfer" wird besiegelt – zum Ende der Bauarbeiten in der Bensberger Schloßstraße soll er eingestellt werden. Und das sind nur Tropfen auf einen heißen Stein der Finanznot.
Finanzen: Im Kreishaushalt klafft neben der allgemein angespannten Haushaltslage ein zusätzliches rund elf Millionen Euro großes Loch, nachdem die Autobahn GmbH den Kreis angewiesen hat, den Blitzer an der A1 bei Burscheid abzubauen. Begründung: Nach Teilfertigstellung der Leverkusener Brücke sei der Unfallschwerpunkt aufgrund von Rückstaus entfallen und damit die Grundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung auf der A1 bei Burscheid. Auch wenn das eine Reihe von Politikern bezweifelt – aller Protest bei Land, Bund und Autobahn GmbH hilft nichts: Der Kreis muss erst mal ohne die Millionen der Temposünder auskommen.
Und nicht nur dadurch fehlt's am Geld. Ein Arbeitskreis Haushaltssicherung wird gegründet, 85 Millionen Euro Einsparpotenzial auf fünf Jahre ermittelt, ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und die Kreisumlage für 2025 (noch) nicht erhöht. Doch die Erhöhung wird im zweiten Jahre des Doppelhaushalts 2025/26 kommen.
Personal: Nach Querelen um die zunächst von der schwarz-grünen Kreistagsmehrheit geplante und dann nach heftiger Kritik geplatzte Abschaffung des Kreisdirektor-Postens ringen sich CDU und Grüne zu Jahresbeginn dazu durch, Dr. Erik Werdel doch als Kreisdirektor für eine weitere Amtszeit zu wählen. Doch der hat sich zwischenzeitlich anderweitig beworben und wird Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln. Als neuer Kreisdirektor wird daraufhin der bisherige Dezernent Markus Fischer gewählt. Zwischenzeitlich hat Landrat Stephan Santelmann erklärt, 2025 nicht erneut als Landrat kandidieren zu wollen.
Naturschutz: Der Kreis schützt die Natur nicht allein mit Verordnungen und Verboten, sondern klärt auch draußen in sensiblen Naturgebieten Erholungssuchende auf. Dazu gehen nun zwei Ranger auf Streife, außerdem wird eine ehrenamtliche Naturschutzwacht, wie es sie ähnlich zuvor in der Wahner Heide gab, aufgebaut. © Kölner Stadt-Anzeiger
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