Auf die Bürgerinnen und Bürger Kölns kommen angesichts der Haushaltskrise der Stadt Köln höhere Ausgaben zu.
Unter anderem will die Stadtverwaltung die Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern um rund 40 Prozent erhöhen, den Eintritt für die Museen anheben und einen Großteil der Elternbeiträge für die Kindertages-Betreuung erhöhen.
Das haben Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und Kämmerin Dörte Diemert bei der Präsentation des Doppel-Haushalts für die Jahre 2025 und 2026 mitgeteilt. Die Verwaltung spricht von einer "finanziellen Zeitenwende" und "einer höchst angespannten Finanz- und Wirtschaftslage".
Viele Gebühren werden erhöht
Reker sagte: "Die Konsolidierung gelingt aber nicht ohne Einsparungen oder auch Mehrbelastungen, die viele Kölnerinnen und Kölner vor Herausforderungen stellen werden." Sie wolle aufrichtig umgehen mit den Menschen, auch in schlechten Zeiten. Schon in den vergangenen Wochen hatte die Verwaltung dem Rat immer wieder höhere Gebühren vorgeschlagen, unter anderem für das Mittagessen in Kitas. Der Stadtrat stimmte zu. Auch das Anwohnerparken wurde von 30 auf 100 Euro jährlich erhöht.
René Geißler, Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau, sagte im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Zeiten werden härter. Es hängt alles an der Konjunktur und die Stadt Köln ist sehr abhängig von den Steuereinnahmen."
Reker brachte den Haushaltsplanentwurf am Donnerstag in den Stadtrat ein, der in den nächsten Wochen darüber berät und ihn auch noch ändern kann. Am 13. Februar soll das Gremium den Haushalt verabschieden. In den Wochen danach entscheidet die Bezirksregierung, ob sie den Haushalt genehmigt, Diemert bezeichnet ihn als "genehmigungsfähig". Erst danach gilt er.
Bis dahin gilt ab dem 1. Januar eine vorläufige Haushaltsführung, die Stadt darf nur bestimmte Zahlungen noch leisten. Vor allem für freie Träger, die noch keinen Bescheid über Zuschüsse der Stadt haben, ist das ein Problem (wir berichteten mehrfach).
Rekordausgaben in den nächsten Jahren
In den nächsten beiden Jahren gibt die Stadt 6,45 Milliarden Euro (2025) und 6,69 Milliarden Euro (2026) aus. Es sind Rekordausgaben. In diesem Jahr betragen die Ausgaben noch 5,92 Milliarden Euro, der Haushalt wächst also um neun bis 13 Prozent.
Das Problem: Die Einnahmen fangen diese Entwicklung nicht auf, in den nächsten fünf Jahren ergeben die jährlichen Verluste ein Gesamtminus von 2,14 Milliarden Euro, allein nächstes Jahr sind 395,1 Millionen Euro vorgesehen.
Die Schulden explodieren demnach: Aus rund drei Milliarden Euro bei der Präsentation des Haushaltes im Jahr 2022 sind nun 3,87 Milliarden Euro geworden. Und bis 2029 sollen es sogar 10,79 Milliarden Euro sein – eine Steigerung um 178 Prozent.
Reker kritisiert Rat für Tatenlosigkeit
Noch sind das aber Prognosen, beispielsweise entwickelte sich der städtische Haushalt in den vergangenen Jahren positiver als gedacht, allerdings auch, weil die Stadt Corona- und Ukraine-Hilfen auslagern durfte. Damit ist es ab 2026 vorbei.
Zwar spart die Verwaltung jährlich zwischen 93,5 und 115,1 Millionen Euro in den nächsten Jahren, doch das reicht laut Reker nicht. Die Verwaltung müsse priorisieren, um ihre Handlungsfähigkeit zu wahren. Zuletzt hatte Reker zwölf Großbauprojekte nach hinten geschoben, beispielsweise die Erweiterung der Hohenzollernbücke am Welterbe Dom um einen breiteren Rad- und Fußweg.
Keine Toiletten und Trinkwasserbrunnen
Vor zwei Jahren hatte Reker dem Rat eine Liste der 122 Großbauprojekte vorgelegt, doch das Gremium traf keine wesentlichen Entscheidungen dazu. Reker sagte: "Ich hatte mir erhofft, dass der Stadtrat die Entscheidungen trifft. Jetzt habe ich es eben selbst gemacht. Wir werden uns nicht alles leisten können. Es ist ein Blick auf die Realität angesagt."
Die Finanznot ist so groß, dass die Stadt beispielsweise nur noch am Dom und am Neumarkt neue Toiletten aufstellen will, auf weitere vorgesehene verzichtet sie ebenso wie auf 18 Trinkbrunnen. Auch die neue Tanzsparte im Rechtsrheinischen wird wie berichtet verschoben.
Laut Diemert vermeidet die Stadt mit dem neuen Entwurf ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept. Dann hätte sie deutlich weniger Spielraum. Das gelingt unter anderem dadurch, dass das Land NRW die Regeln laut Stadt aufgeweicht hat. Demnach dürfen die Kommunen Verluste in die Zukunft schieben. Experte Geißler sagte: "Das ist eine Notlösung, um die Kommunen erst einmal handlungsfähig zu halten." © Kölner Stadt-Anzeiger
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