Düsseldorf - Drei Männer sollen den Fiskus um 93 Millionen Euro geprellt haben: Vor dem Düsseldorfer Landgericht hat ein Prozess um einen großangelegten Umsatzsteuerbetrug begonnen.
Angeklagt sind drei Männer im Alter von 37 bis 50 Jahren. Die beiden Hauptangeklagten hatten zuletzt in Düsseldorf gelebt. Gemeinsam mit dem 43-jährigen Mitangeklagten sollen sie vor allem Geschäfte mit Apple AirPods betrieben haben.
Die Europäische Staatsanwaltschaft wirft dem Trio bandenmäßige Steuerhinterziehung in besonders großem Ausmaß vor. Innerhalb von drei Jahren hätten sie mit Hilfe von Strohleuten ein europaweites Netz von Scheinfirmen gebildet und damit ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell betrieben. Damit sei der Fiskus um 93 Millionen Euro geprellt worden. Die Staatsanwaltschaft korrigierte damit frühere Angaben des Gerichts, wonach sich der Schaden auf knapp 150 Millionen Euro belaufen haben sollte.
Während die Ware in Köln und Bayern gelagert und dabei nicht bewegt wurde, wurde sie laut Anklage teils innerhalb weniger Stunden mehrfach weiterverkauft. Käufer sollen jeweils Scheinfirmen gewesen sein. Für die Hauptverhandlung hat das Gericht bis Mitte Juli bereits mehr als 30 Verhandlungstage angesetzt.
43-jähriger Angeklagter kündigt Aussage an
Als einziger der Angeklagten wolle sich der 43-Jährige am nächsten Prozesstag zu den Vorwürfen einlassen, kündigte sein Verteidiger an. Nach seinen Angaben sei sein Mandant schon im Vorfeld sehr kooperativ gewesen. Laut Staatsanwaltschaft hatte er bei den Ermittlern umfangreiche Angaben gemacht.
Die Anklage erklärte sich bereit, das Verfahren gegen den Angeklagten im Gegenzug für ein Geständnis einzustellen. Als mögliche Geldauflage schlug die Strafkammer nach kurzer Beratung eine Summe von 75.000 Euro vor.
Nach Überzeugung der beiden Staatsanwältinnen hatte der 43-Jährige kaum Kenntnis vom Gesamtumfang des Steuerbetrugs und habe kaum profitiert. Er habe zwischen 500 und 1.000 Euro pro Monat als Geschäftsführer einer Firma bekommen, die in Budapest als zentrale Zwischenhändlerin bei den Geschäften fungiert haben soll. Der Steuerberater sei von den Hauptangeklagten Anfang 2020 angeworben worden und zwei Jahre später wieder ausgestiegen.
Die beiden 37 und 50 Jahre alten Männer bestätigten am ersten Prozesstag nur ihre Personalien und machten keine weiteren Angaben.
Liefervolumen von über 600 Millionen Euro
Aufgeflogen war der mutmaßliche Umsatzsteuerbetrug nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei anderen Ermittlungsverfahren. "Das Liefervolumen der von der Bande gehandelten Geräte lag bei über 600 Millionen", hieß es.
Beim Umsatzsteuerkarussell machen sich die Akteure den Vorsteuerabzug zunutze. Umsatzsteuer muss der Verkäufer einer Ware an das Finanzamt abführen. Er darf dabei die "Vorsteuer" abziehen, die er selbst an seinen Lieferanten gezahlt hat. Dieses System kann leicht missbraucht werden. © Deutsche Presse-Agentur
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