Am 23. Februar ist Bundestagswahl – früher als vorgesehen, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geplatzt ist.
Vor der Wahl haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis 97/Rhein-Sieg I fünf Fragen gestellt.
1. Welches Projekt würden Sie als erstes in Angriff nehmen wollen, sollte Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein?
Wir brauchen ein großes Remigrationsprojekt mit Grenzschutz, Zurückweisungen, Änderungen im Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsgesetz sowie einer Reform der aus der Zeit gefallenen GFK und der absurd ausgelegten EMRK. Das wird Europa stärken, denn keinem unserer Freunde ist diese Massenmigration zumutbar!
Es geht nicht darum, dass Deutschland das Problem verlagert oder "verteilt" – im Gegenteil! Ich wünsche mir auch für Polen, dass es polnisch bleibt, für Griechenland, dass es griechisch bleibt und so weiter.
Für den EU-Außengrenzschutz ist deutsches Steuergeld gut angelegt – das nützt uns allen. Wir müssen starken Druck auf Nicht-EU-Staaten ausüben, die ihre Bürger nicht zurücknehmen – durch Sanktionen, Zölle und andere Maßnahmen. Diese Werkzeuge müssen jederzeit einsatzbereit sein, doch am Ende wird es gar nicht nötig sein – Trump macht es vor! Deutschland hat großartige Möglichkeiten, und viele europäische Freunde werden mit uns diesen Weg gehen.
2. Was kann der Bund tun, um die finanzielle Lage der Kommunen im Allgemeinen zu verbessern? Und wie könnte das bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen geschehen?
Egal, ob Bund, Länder oder Kommunen etwas bezahlen: Es ist alles dasselbe Steuergeld der Einheimischen. Der Bund muss die Grenzen sichern und bei Abschiebungen im großen Stil helfen. Nur das entlastet die Kommunen wirklich.
3. Wie wollen Sie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen?
Da gibt es viele Stellschrauben, etwa Zuschüsse für Landärzte, die Rückführung von Personen, die unser Gesundheitssystem nutzen, aber selbst nicht ausreichend einzahlen, Steuersenkungen, damit sich auch die ärztliche Tätigkeit mehr lohnt, und unsere Vorschläge zur Verkehrsentwicklung, damit Ärzte schneller erreichbar sind.
4. Welche Schwerpunkte wollen Sie beim Thema Verkehrsentwicklung setzen und welche Lösung haben Sie für eine bessere Mobilität in Ihrem Wahlkreis?
Zum einen muss die hohe Besteuerung von Energie und Sprit gesenkt werden. Zum anderen wurde in unsere Infrastruktur deswegen nicht investiert, weil Milliarden Steuergelder für sinnlose Projekte im Ausland (Radwege in Peru, "nachhaltige" Beleuchtung in marokkanischen Moscheen), für Sozialmigranten und Linksextremisten im Inland ausgegeben wurden.
Wenn sich das ändert, sind wir in der Lage, mehr Geld in Straßen und Schienen zu investieren, und die Bürger haben mehr Geld in der Tasche für ihre Mobilität.
5. Worin sehen Sie die Energieversorgung der Zukunft?
In Zukunft müssen Energiequellen wieder nach marktwirtschaftlichen Prinzipien genutzt werden: Kernkraft, Gas und hoffentlich auch neue Technologien wie Kernfusion. Auch Windkraft ist eine, sie darf aber nicht unsere Kultur- und Naturlandschaft verschandeln.
Hintergrund von Roger Beckamp
Roger Beckamp (49) gehört dem Deutschen Bundestag seit dem Jahr 2021 an. Zuvor war er von 2017 bis 2021 Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Der Windecker ist Jurist und Immobilienökonom. Seit 2012 arbeitet er als selbstständiger Rechtsanwalt in Köln. © Kölner Stadt-Anzeiger
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