"Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen" - der christlichen Weihnachtsbotschaft haben sich auch städtische Verwaltungen, Finanzämter und Energieversorger verschrieben.
Und so herrscht in der Zeit von Weihnachten bis zum Jahreswechsel der sogenannte Weihnachtsfrieden. In Zeiten deutlich gestiegener Lebensunterhaltskosten dürfte das bei einigen Menschen für Erleichterung sorgen.
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hält sich seit vielen Jahren an die bewährte Tradition. Vom 17. bis zum 31. Dezember 2024 verzichten die Finanzämter des Landes auf belastende Maßnahmen. "Wir möchten den Menschen in Nordrhein-Westfalen eine ruhige und unbeschwerte Weihnachtszeit ermöglichen", sagt Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Das bedeutet, dass während dieser Zeit grundsätzlich keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, Betriebsprüfungen nicht unangekündigt stattfinden sowie Prüfberichte nicht versendet werden.
Gemahnt wird weiter
Handeln werden die Ämter nur, wenn ein schnelles Eingreifen der Finanzverwaltung unerlässlich ist – zum Beispiel, um wegen drohender Verjährung Steuerausfällen zuvorzukommen. Steuerbescheide hingegen werden weiterhin verschickt – "insbesondere, um Steuererstattungen zügig auszuzahlen und finanzielle Entlastung zu ermöglichen", heißt es vom Ministerium. Auch Mahnungen werden in dieser Zeit nicht zurückgehalten. "Unser Weihnachtsfrieden ist mehr als eine Tradition: Er ist ein Ausdruck von Respekt und Mitgefühl", so der NRW-Finanzminister.
Bei der Stadt Köln werden bis zum 20. Dezember Knöllchen, Buß- und Kostenbescheide erstellt, gedruckt und verschickt. "Wann diese zugestellt werden, kann die Stadt Köln nicht beeinflussen", sagt Sprecher Robert Baumanns. Die Bußgeldstelle habe grundsätzlich keinen Weihnachtsfrieden. Das sei in der Umsetzung nicht möglich, weil unter anderem rechtliche Fristen gewahrt werden müssen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind zudem auch an den Weihnachtstagen, zwischen den Jahren und an Silvester normal im Einsatz.
Vollstreckungen sind - mit wenigen Ausnahmen, um Fristen zu wahren - ausgesetzt vom 23. Dezember 2024 bis einschließlich 1. Januar 2025.
Ordnungsamt an den Feiertagen im Einsatz
Auch die Kölner Rhein-Energie lässt Milde walten und Strom und Heizung weiter laufen. Über die Feiertage sind mehrere Hundert Menschen im Einsatz, die in den Heizkraftwerken, Wasserwerken und auf der Leitstelle rund um die Uhr dafür sorgen, dass Fernwärme, Strom, Gas und Wasser fließen. Und sie achten darauf, dass dies insbesondere am Vormittag und Mittag des Ersten Weihnachtstages der Fall ist, "denn beim Strom sehen wir da die sogenannte ‚Gänsebratenspitze‘", sagt Sprecher Christoph Preuß. Über Weihnachten sei wegen der ruhenden Produktion der Stromverbrauch insgesamt eher gering. Aber im beschriebenen Zeitraum steige er deutlich an – "weil viele Menschen den Festtagsbraten in den Ofen schieben. Deswegen: Gänsebratenspitze." © Kölner Stadt-Anzeiger
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