Dresden - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert nach der Bluttat von Aschaffenburg ein Sofortprogramm zur Inneren Sicherheit.
"Jetzt müsste auch endlich dem Letzten in der Bundesregierung das komplette Scheitern ihrer Asylpolitik klar sein", sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Man brauche jetzt keine "Show-Sitzungen im Kanzleramt", sondern ein Programm mit drei Punkten.
Schuster will weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan
Schuster nannte in diesem Zusammenhang die "vollständige Zurückweisung an der Grenze nach der Drittstaatenregelung". Zudem forderte er einen sofortigen Stopp aller Aufnahmeprogramme und des Familiennachzugs. Außerdem müsse es eine unverzügliche Weiterführung der Abschiebeflüge nach Afghanistan und Beginn der Rückführungen nach Syrien geben - angefangen mit Straftätern.
Innenminister mahnt Reduzierung der Flüchtlingszahl an
Die Obergrenze an Flüchtlingen müsse jetzt kommen und könne für Jahre nicht über der Zahl von 100.000 liegen, sagte Schuster. Denn mehr schaffe Deutschland nicht. "Wenn die Bundesregierung nicht einmal in einer solch akuten Sicherheitslage diese Kraft aufbringt, wüsste ich nicht, wie diese Parteien an einer neuen Regierung beteiligt sein könnten."
In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausreisepflichtig. © Deutsche Presse-Agentur
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