Die Grünen werfen Union und SPD vor, mit ihrem Infrastrukturpaket auch Wahlversprechen wie die Mütterrente finanzieren zu wollen. Kritik kommt auch von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU).

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Union und SPD aufgefordert, kostspielige Wahlversprechen zu überdenken – insbesondere kritisierte er das Vorhaben der CSU, die Mütterrente auszuweiten. "Wir stehen bei der Rente vor großen langfristigen Herausforderungen. Durch ein Programm wie die Mütterrente wird es nicht leichter, diese Herausforderungen zu bewältigen", mahnte er gegenüber "Zeit online".

Gleichzeitig forderte er die potenziellen Koalitionäre auf, über die Verwendung des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur Klarheit zu schaffen. "Wir werden nur Erfolg mit dem Sondervermögen haben, wenn alle Maßnahmen auch unter dem Ziel stehen, wieder Wirtschaftswachstum zu generieren."

Günther verlangte, das Geld müsse zielgerichtet in Innovationen und in Technologie investiert werden. Es müsse ein nennenswertes Produktionswachstum entstehen, das müsse im Koalitionsvertrag klar definiert werden. "Dann sehe ich auch kein Glaubwürdigkeitsproblem für die Union."

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Union und SPD wollen Schuldenbremse lockern

Union und SPD verständigten sich in ihren Sondierungen darauf, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu lockern, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Zudem soll ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands ermöglicht werden.

Beide Vorhaben sollen noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags mit der alten Parlamentsbesetzung beschlossen werden. Dafür benötigen Union und SPD allerdings die Stimmen der Grünen. Die werfen den potenziellen Koalitionspartnern vor, mit dem Paket auch ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. (dpa/bearbeitet von thp)