Kiel - FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hat einen klaren Kurswechsel in der Migrationspolitik nach der Bundestagswahl am 23. Februar gefordert.
"Die irreguläre Migration nach Deutschland muss konsequent unterbunden werden und vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unser Land wieder verlassen", sagte Vogt der Deutschen Press-Agentur. Die Liberalen haben für Mittwoch (10.00 Uhr) eine aktuelle Stunde zur Migrationsdebatte im Landtag beantragt.
"Man muss sich aber auch nichts vormachen: Eine konsequente Unterbindung der irregulären Migration und eine Durchsetzung des Rechtsstaates auf allen Ebenen wird es nur mit einer Bundesregierung geben, an der die Union und die FDP beteiligt sind", sagte Vogt.
Vogt begrüßt Merz-Vorstoß
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und angekündigt, in dieser Woche Anträge zur Migration in den Bundestag einzubringen. Vogt begrüßt diesen Schritt.
Die FDP kämpft bei der Wahl am 23. Februar um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag. Vogt wirbt für ein Bündnis der Union mit der FDP. "Die Ampel-Koalition hat noch einmal sehr deutlich aufgezeigt, dass Grüne und SPD in den entscheidenden Themen wie Wirtschafts- und Migrationspolitik gänzlich andere Vorstellungen haben als die FDP und die Union nach der Merkel-Ära." © Deutsche Presse-Agentur
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