Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat Markus Söder eine Obergrenze für Migration gefordert. Grüne, SPD und Linke kritisieren den Vorstoß, aus der Schwesterpartei CDU bekommt Söder Unterstützung.
Die Bundesregierung hat die Forderungen von CDU und CSU nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zurückgewiesen. "Eine Obergrenze löst das Problem nicht", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden.
CSU-Parteichef Markus Söder hatte einen "Deutschlandpakt" mit einer Aufnahme-Obergrenze von rund 200.000 Asylbewerbern pro Jahr gefordert.
Söder kritisierte, dass die Asylbewerberzahlen in Deutschland ansteigen, während etwa im Nachbarland Österreich die Zahlen zurückgingen. Migration sei deshalb nicht nur eine europäische, sondern auch eine nationale Frage. Wenn die Flüchtlingszahlen zu hoch seien, sei Integration nicht mehr leistbar, sagte Söder mit Verweis etwa auf die Kapazitäten von Kindertagesstätten und Schulen. "Es braucht jetzt eine grundlegende Wende", betonte er.
"Wahlkampfquatsch": Scharfe Kritik von Linken und SPD
SPD-Chef
"Deswegen können wir nur dringend davon abraten, jetzt Gesellschaft zu spalten und hier dann wirklich mit solchen Worten auch dafür zu sorgen, dass die Polarisierung weiter vorangetrieben wird", betonte Klingbeil. Die SPD wolle mit einem Politikstil, der die tatsächlichen Probleme anpacke und für Lösungen sorge, die "große Frage der Migration" anpacken. "Aber das erreichen wir nicht durch große Sprüche, sondern indem wir tatsächlich etwas verändern", sagte Klingbeil.
Linken-Vorsitzende Janine Wissler bezeichnete das Gerede von einer Obergrenze am Montag als "populistischen Wahlkampfquatsch". Jeder wisse, dass es überhaupt nicht möglich sei, Menschen davon abzuhalten vor Bomben und vor Hunger zu fliehen. "Was passiert dann mit den Menschen, die nach Europa kommen, wenn die Obergrenze erfüllt ist? (...) Wollen wir wirklich, dass an den EU-Außengrenzen auf Menschen geschossen wird?"
Auch CDU und FDP machen Vorschläge in Migrationsdebatte
CDU-Generalsekretär
Dafür sollten wie an der deutsch-österreichischen Grenze auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Grenzkontrollen eingeführt werden. Bundesinnenministerin
Die FDP kritisierte die Forderung nach einer Obergrenze und macht eigene Vorschläge. Sie will eine bundesweite Bezahlkarte etablieren, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken können. Anders als bei der Auszahlung von Geld wären dann keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums. "Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen", argumentiert die FDP in einem neuen Papier.
Bundesregierung unterstützt EU-Plan
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik dagegen auf europäische Zusammenarbeit und signalisierte Unterstützung für den Notfallplan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Italien. Der Plan sieht unter anderem eine strengere Überwachung der Meeresgrenzen bis hin zu einem Marineeinsatz vor. "Wir werden das nicht anders machen können", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntagabend in der ARD. "Ansonsten bekommen wir die Migrationslage so nicht in den Griff."
Faeser sprach sich wie von der Leyen für eine Verstärkung der Maßnahmen gegen Schleuser aus. "Die Schleusungen haben unglaublich zugenommen und bringen viele Menschen in Gefahr", sagte die Ministerin. "Wir verändern jetzt das Recht, indem man auch Schleusern zum Beispiel hier den Aufenthaltstitel entziehen kann."
Zudem will Faeser nach eigenen Angaben eine Taskforce zur wirksameren Bekämpfung der Schleuserkriminalität einrichten. Daran werde sich auch Tschechien beteiligen, mit Polen und Österreich werde noch über eine Mitarbeit diskutiert. (dpa/afp/lko)
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