Die Landtagswahlen stehen bevor und damit der erste Stimmungstest nach der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die Sendung zeigt, wer anstelle von Angela Merkel vom Wähler wohl abgestraft werden wird.
Was ist das Thema?
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen am Sonntag an. Und damit die ersten großen Abstimmungen nach der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Können diese Wahlen ein politisches Beben auslösen?", will ARD-Moderatorin
Wer sind die Gäste?
Maischberger konfrontiert sie mit dem Vorwurf, ihre Partei habe die konservativen Wähler an die AfD verloren. Kramp-Karrenbauer weicht aus, attackiert: "Die wollen eine andere Bundesrepublik. Das ist keine Klientel, die wir zurückgewinnen wollen."
Die Umfragewerte der AfD sprechen eine andere Sprache. Sehr wohl dürften unter potentiellen Wählern der Rechtspopulisten auch enttäuschte Stammwähler der CDU sein.
Thomas Oppermann, SPD, Fraktionsvorsitzender. In die Defensive gedrängt. Massiv. Thomas Oppermann versucht, die Bedeutung des Wahl-Sonntags herunterzuspielen. "Das sind Landtagswahlen, keine Bundestagswahlen und schon gar keine Schicksalswahlen", meint der 61-Jährige.
"Auf die Bundespolitik hat das keinen Einfluss, da haben wir eine stabile Mehrheit von CDU und SPD." Auf Länderebene drohen den Sozialdemokraten aber sehr wohl herbe Verluste. In Baden-Württemberg kamen sie zuletzt nur noch auf 12,5 Prozent.
Oppermann versucht zweierlei: Er attackiert die Linke und die AfD, die der SPD in Baden-Württemberg (AfD) und Sachsen-Anhalt (Linke und AfD) Stimmen wegnehmen.
Seine drastische These: "Es gibt die Tendenz, dass sich auf der extremen Linken und der extremen Rechten die Gemeinsamkeiten mehren."
Und er versucht, die erfolgreiche Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik zu adaptieren. Oppermann: "Wir können nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Dieser Satz ist wahr."
Die Kanzlerin sei keine "Flüchtlingspatin". Und die SPD habe "Politik gegen ihre Kernklientel gemacht". Ansonsten ist Wagenknecht vergleichsweise zurückhaltend.
Angesichts guter Umfragewerte für Ministerpräsident
Das hat sicher auch damit zu tun, dass Kretschmann und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, für viele gar nicht mehr als Grüne gelten - und Maischberger Lemke damit offensiv konfrontiert.
Ihrer Meinung nach haben CDU und SPD eine "massive Verunsicherung" in der Gesellschaft zu verantworten, sagt die 48-Jährige. Und die "AfD nutzt das hemmungslos aus. Die Stimmung werden sie in der Bevölkerung nicht kurzfristig wegbekommen."
Alexander Gauland, AfD, stellvertretender Parteivorsitzender. Das langjährige Parteimitglied der Christdemokraten glaubt an einen Zersetzungsprozess innerhalb der CDU.
"Ich kann mir vorstellen, dass Bundestagsabgeordnete der CDU, die Angst haben, nicht mehr wiedergewählt zu werden, der Kanzlerin ein Ultimatum stellen", meint der 75-Jährige.
Unverständnis zieht er auf sich, als er den für seine Hassreden bekannten Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag,
Auch für ihn ist es keine Schicksalswahl für Merkel. "In der Union gibt es keine Alternative, mit der man in die Wahl gehen könnte. Ich sehe keinen Rebellenführer", sagt er und attackiert stattdessen die Sozialdemokraten. "Die SPD hat ein viel stärkeres Problem."
Was war das Rede-Duell des Abends?
Kubicki gegen Oppermann. Der FDP-Politiker wettert: "Eine Partei, die sich Volkspartei nennt und sich in Richtung Einstelligkeit bewegt, sollte aufhören, Merkel zu loben, und anfangen, zu überlegen, wie sie da unten rauskommt."
Oppermann entgegnet: "Herr Kubicki, sie fallen nur durch Worte auf, aber nicht in der Sache. Warten Sie erstmal die Ergebnisse ab."
Abwarten ist aber nicht. Kubicki legt nach. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie die Partei der Sozialpädagogen oder der Malocher sein will", findet der 64-Jährige. Oppermann: "Das ist grober Unfug. Sie sind ein notorischer Pessimist."
Was war der Moment des Abends?
Als in einem Einspieler die Person Kretschmann erklärt wird - als ein Politiker, der nicht nach Parteibuch, sondern pragmatisch handelt.
Wieder einmal beweist sich: Die Pragmatiker unter den Spitzenpolitikern setzen sich durch. Das war schon unter Altkanzler Helmut Schmidt der Fall.
Wie hat sich Sandra Maischberger geschlagen?
Abgeklärt führt die Moderatorin durch die Sendung. Maischberger verhindert die ewig selben Diskussionen über die Flüchtlingskrise, indem sie erklärt: "Die Frage, die wir heute stellen, ist nicht so sehr, wie wir das Problem lösen."
Doch mit zunehmender Dauer der Sendung driftet sie immer weiter von der Titel-Frage weg – das ist ein Manko.
Was ist das Ergebnis?
Es zeigt sich, dass es wohl keine Schicksalswahl für die Kanzlerin werden könnte, sondern für die SPD. Sie steht in genannten Ländern (nach Umfragewerten) kaum noch als Volkspartei da und hat derzeit offenbar keine Lösung dafür, wie sie wieder aus diesem Tief kommen will.
Zum Schluss der Sendung wird ein interessanter Aspekt zumindest angesprochen: dass diese neue Parteienkonstellation die Koalitionen in den Ländern verändern wird. Wie, das müssen die Wahlen am Sonntag zeigen.
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