- 19:20 Uhr: US-Finanzministerin sagt Kiew zusätzliche 1,2 Milliarden Dollar Finanzhilfe zu
- 19:18 Uhr: Ukrainisches Militär sieht verstärkte russische Angriffe im Osten
- 17:30 Uhr: Esken: Bilder von Wagenknecht-Demonstration nützen nur Putin
- 17:00 Uhr: ➤ Moskau: Voraussetzungen für "friedliche" Lösung in Ukraine "derzeit" nicht gegeben
- 16:39 Uhr: Baerbock prangert Verschleppung von Kindern durch Russland an
- 15:10 Uhr: Russische Armee spricht nun von Offensive im Raum Donezk
- 14:25 Uhr: Bundesregierung widerspricht US-Darstellung in Panzerdebatte
- 14:16 Uhr: Baerbock ruft Putin zu Rückkehr zu "New Start"-Vertrag auf
- 11:50 Uhr: London: Russland wohl beunruhigt über Explosionen in Mariupol
➤ Moskau: Voraussetzungen für "friedliche" Lösung in Ukraine "derzeit" nicht gegeben
- 17:00 Uhr
Moskau sieht mit Blick auf den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine die Voraussetzungen für eine "friedliche" Lösung "derzeit" nicht gegeben. "Wir betrachten den Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Er fügte hinzu: "Alle Versuche, Pläne zu entwickeln, die dazu beitragen, den Konflikt in eine friedliche Bahn zu bringen, verdienen Aufmerksamkeit."
Allerdings sehe Russland "im Moment nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte". Insofern fügte Peskow hinzu: "Die Sonder-Militäroperation (in der Ukraine) geht weiter." Russland selbst bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nicht als Krieg, sondern spricht stattdessen von einer militärischen "Sonderoperation".
Zum ersten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion am vergangenen Freitag hatte China ein Positionspapier vorgelegt und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Westliche Diplomaten und Experten reagierten skeptisch und enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen ließ. Zudem gilt China als enger Verbündeter Russlands und hat den Einmarsch in die Ukraine nie klar verurteilt.
Die von der EU neu verhängten Sanktionen gegen Russland bezeichnete Peskow als "absurd". Die gegen 121 Personen und Einrichtungen verhängten Sanktionen würden die Betroffenen nicht "stören", versicherte Peskow. (afp/dpa/thp/hau)
+++
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 18,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 21. Februar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 10,4 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 21. Februar).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
+++
Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 27. Februar
Yellen sagt Kiew zusätzliche 1,2 Milliarden Dollar Finanzhilfe zu
- 19:20 Uhr
Bei einem Besuch in Kiew hat US-Finanzministerin Janet Yellen der Ukraine zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar zugesagt. Dies sei die erste Tranche von insgesamt zehn Milliarden Dollar an die ukrainische Regierung, welche die USA in den kommenden Monaten bereitstellen würden, sagte Yellen am Montag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Dieser dankte Washington dafür, dass es "uns seit den ersten Tagen dieses Krieges nicht nur mit Waffen, sondern auch an der finanziellen Front tatkräftig unterstützt".
Die wirtschaftliche Unterstützung der USA trage dazu bei, "dass die ukrainische Regierung und wichtige Dienstleister auch unter außergewöhnlichen Umständen funktionsfähig bleiben", etwa durch die Bezahlung von Beamten, Feuerwehrleuten und Lehrern, sagte die Ministerin. (afp)
+++
Ukrainisches Militär sieht verstärkte russische Angriffe im Osten
- 19:18 Uhr
Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew vom Montagabend wurden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, hieß es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee mehr Soldaten in die Ukraine, die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow.
Die Militärangaben waren unabhängig nicht zu überprüfen. Zuvor hatte aber das russische Verteidigungsministerium von einer Verstärkung der Offensive im Raum Donezk mit Artillerie und Luftangriffen berichtet. In Bachmut, um das seit einem halben Jahr gekämpft wird, sind die ukrainischen Verteidiger unter Druck. Die fast völlig zerstörte Stadt wird nach Militärangaben aber nicht aufgegeben mit dem taktischen Ziel, möglichst viele russische Truppen zu binden und aufzureiben.
Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj telefonierte offiziellen Angaben zufolge erneut mit US-Generalstabschef Mark Milley. Dabei sei es um die Lage und um die internationale Rüstungshilfe für die Ukraine gegangen. Saluschnyj betonte, dass sein Land dringend Kampfflugzeuge vom US-Typ F-16 brauche. Die westlichen Unterstützer des angegriffenen Landes wollen bislang keine Flugzeuge zur Verfügung stellen. (dpa)
+++
Esken: Bilder von Wagenknecht-Demonstration nützen nur Putin
- 17:30 Uhr
SPD-Chefin
"Wofür mir jedes Verständnis fehlt, ist, wenn hier mit Russlandfahnen gemeinsam mit Rechtsaußen demonstriert wird", so Esken weiter. So würden Bilder erzeugt, die nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seiner Propaganda nutzten.
Am Samstag waren in Berlin mehrere Tausend Menschen einem Aufruf von Linke-Politikerin Wagenknecht und Frauenrechtlerin
Die Hunderttausenden Menschen, die sich zum Jahrestag des Angriffs am Freitag überall im Land versammelt hätten, hätten Putins verbrecherischen, neoimperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dagegen klar verurteilt, erklärte Esken.
"Das ist das, was mir gefehlt hat bei dem sogenannten Aufstand, die klare Benennung dessen, wer Aggressor ist bei diesem Krieg und wer sich verteidigt." Der Schlüssel für ein Ende des Kriegs liege allein bei Putin.
+++
Baerbock prangert Verschleppung von Kindern durch Russland an
- 16:39 Uhr
Außenministerin
Die Ministerin forderte, das Mandat einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zur Ukraine zu verlängern. Das Gremium legt am 20. März nach einem Jahr Arbeit einen Bericht vor. (dpa)
Russische Armee spricht nun von Offensive im Raum Donezk
- 15:10 Uhr
Das russische Militär spricht bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nun von einer Offensive im Gebiet Donezk mit Artilleriefeuer und Luftschlägen. Im Gebiet der Stadt Bachmut sei ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag mit.
Mit Unterstützung von Kampfjets habe die russische Artillerie Panzer, Panzertechnik und Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört. In dem Kiewer Vorort Browary sei ein Zentrum der elektronischen Aufklärung der ukrainischen Truppen getroffen worden, sagte Konaschenkow weiter.
Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht. Allerdings stehen die ukrainischen Streitkräfte auch nach Angaben der Führung in Kiew seit Wochen in der Region unter Druck. Kiew will Bachmut nicht aufgeben.
Nach ukrainischen Angaben gingen die russischen Truppen brutal vor. Der Chef des Präsidentenamtes in Kiew, Andrij Jermak, teilte mit, dass die Ortschaft Kurachiwka im Gebiet Donezk massiv beschossen worden sei. Ein Mensch starb demnach. An Häusern gebe es schwere Schäden, hieß es. "Der Beschuss geht weiter. Terroristen und Tiere", schrieb Jermak im Nachrichtenkanal Telegram. (dpa)
+++
Bundesregierung widerspricht US-Darstellung in Panzerdebatte
- 14:25 Uhr
Die Bundesregierung hat einer Darstellung aus dem Weißen Haus widersprochen, wonach US-Präsident Joe
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner machte am Montag in Berlin deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen wurde. "Das waren gute, konstruktive Gespräche, bei denen man immer von beiden Seiten darauf geachtet hat, dass man zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt."
Büchner bekräftigte eine frühere Aussage von Regierungssprecher
Hebestreit hatte im Januar gesagt: "Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann." Büchner sagte nun dazu, dass er diese Darstellung "nicht korrigieren" muss.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte die Entscheidungsfindung am Sonntag in einem Fernsehinterview anders dargestellt. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung nicht zustimme.
Biden habe sich aus militärischen Gründen zunächst gegen die Abrams-Lieferung entschieden. Im Interesse "der Einheit des Bündnisses" und "um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will", habe er dann aber doch zugestimmt. (dpa)
+++
Baerbock ruft Putin zu Rückkehr zu "New Start"-Vertrag auf
- 14:16 Uhr
Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum "New Start"-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen. "Lassen Sie uns gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum Neuanfang zurückzukehren und den Dialog über den Vertrag mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande einer Abrüstungskonferenz in Genf. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dies im Interesse von uns allen auf der ganzen Welt ist."
Seit einem Jahr verstoße Russland mit Waffengewalt gegen die grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts, kritisierte Baerbock. "Russland untergräbt die Rüstungskontrollarchitektur, auf die wir alle angewiesen sind." Die Kündigung des "New Start"-Vertrags sei "nur der jüngste Schlag, den Russland unserer Rüstungskontrollarchitektur (...) und dem Nichtverbreitungsvertrag versetzt hat".
Putin hatte vergangene Woche das letzte große Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt, den "New Start"-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen. (dpa)
+++
London: Russland wohl beunruhigt über Explosionen in Mariupol
- 11:50 Uhr
Moskau dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wegen Explosionen an militärisch genutzten Orten in der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol beunruhigt sein.
Wie aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums am Montag hervorging, ereigneten sich dort seit Anfang Februar allein 14 Explosionen, unter anderem an einem Munitionsdepot, zwei Treibstofflagern und einem Stahlwerk, das militärisch genutzt wird.
Moskau habe vermutlich nicht damit gerechnet, dass die ukrainische Armee in der Lage sein könnte, Ziele in der 80 Kilometer hinter der Frontlinie liegenden Stadt zu treffen, hieß es.
Mariupol sei trotz weitgehender Zerstörung wichtig für Russland, weil es die größte seit Beginn des Kriegs eroberte Stadt sei, die sich noch in russischer Hand befinde. Zudem liegt sie an einer wichtigen Nachschubroute. (dpa)
+++
Baerbock: Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle wichtiger denn je
- 10:36 Uhr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem Besuch bei den Vereinten Nationen in Genf die Bedeutung von Abrüstung und Rüstungskontrolle hervorgehoben.
"In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletzt, sind Verhandlungsforen wie die Genfer Abrüstungskonferenz wichtiger denn je", erklärte Baerbock am Montagmorgen vor dem Abflug nach Genf mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es zähle "jeder Zentimeter Fortschritt".
"Denn Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben zentraler Bestandteil unserer Sicherheit", betonte Baerbock. "Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Staaten unser aller Sicherheit gefährden, weil sie Regeln untergraben, die uns allen dienen."
Baerbock hält am Montag bei der Genfer Abrüstungskonferenz eine Rede. Die Sitzung des wichtigsten multilateralen Verhandlungsforums für Abrüstung und Rüstungskontrolle findet vor dem Hintergrund der nuklearen Drohungen Russlands sowie wachsender Besorgnis wegen des iranischen und des nordkoreanischen Atomprogramms statt.
Baerbock hält in Genf außerdem eine Rede zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Weltweit würden Menschenrechte "mit Füßen getreten", beklagte die Grünen-Politikerin.
Umso wichtiger sei die Arbeit des UN-Gremiums: "Egal ob in den durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder anderswo: Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nennen wir Unrecht beim Namen und setzen uns für Rechenschaft ein." (afp)
+++
Selenskyj entlässt hochrangigen ukrainischen Kommandeur
- 10:05 Uhr
Gut ein Jahr nach dem offiziellen Einmarsch der russischen Truppen hat der ukrainische
Moskaljow hatte den Posten seit März 2022 bekleidet, also seit kurz nach dem Beginn der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Invasion in die Ukraine.
Die Kämpfe im Osten der Ukraine zählen zu den derzeit heftigsten im ganzen Land. Insbesondere rund um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk toben seit Wochen äußerst blutige und verlustreiche Gefechte. Auch mithilfe westlicher Waffen peilt die angegriffene Ukraine bereits in diesem Frühjahr eine Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete an.
+++
Ein Toter und vier Verletzte bei Drohnenangriff auf Stadt in Westukraine
- 09:15 Uhr
Bei einem russischen Drohnenangriff im Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag mindestens ein Mensch getötet und vier weitere Menschen verletzt worden. Wie der Bürgermeister von Chmelnyzkyj, Oleksandr Symtschyschyn, im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden in der Stadt Gebäude beschädigt. Der Getötete gehörte demnach den Rettungskräften an.
Nach Angaben der ukrainischen Armee hatte Russland die Ukraine in der Nacht mit bis zu 14 Drohnen angegriffen, von denen elf von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurden. (afp)
+++
Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 26. Februar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 25. Februar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 24. Februar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 23. Februar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 22. Februar finden Sie hier
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.