• Deutschland hat in der vergangenen Woche seine Außen- und Sicherheitspolitik neu aufgestellt.
  • Beispielsweise hat die Bundesregierung zum ersten Mal seit Langem Waffen direkt in ein Kriegsgebiet exportiert.
  • Auch beim Thema Energie und Klimaschutz hat die Politik einige neue Ankündigungen gemacht.
Eine Analyse
Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzung des Autors einfließt. Hier finden Sie Informationen über die verschiedenen journalistischen Textarten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) benutzte das Wort in seiner Regierungserklärung vom vorvergangenen Sonntag gleich fünfmal: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine markiere eine Zeitenwende – für Europa, aber ebenso für die Bundesrepublik.

Für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) läutete der Beginn des Kriegs "ein neues Zeitalter" ein. Vor den Vereinten Nationen sprach sie mehrfach von einer "neuen Realität", auf die man reagieren müsse. Im Bundestag wiederum gab sie an: "Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein".

Dass das nicht nur Ankündigungen waren, zeigte sich sehr schnell. Dementsprechend sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Soldaten in Litauen Ende vergangener Woche, Deutschland habe "mit manchen alten Gewissheiten gebrochen". Welche das unter anderem sind - ein Überblick:

1. Waffenexporte: Bundesregierung erlaubt sie für Krisengebiete

Nachdem die Bundesregierung in den Wochen vor dem russischen Angriff Waffenexporte an die Ukraine noch ausgeschlossen hatte, genehmigte sie innerhalb weniger Tage die Lieferung von Panzerfäusten und Flugabwehrraketen. Und das, obwohl sie offiziell normalerweise nicht direkt in Krisengebiete exportiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sprach sich zudem dafür aus, sogenannte "Strela"-Raketen aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR zu liefern. In der Bundespressekonferenz am vergangenen Freitag (4.3.2022) wollte die Regierung nicht sagen, ob der aus Kanzler und mehreren Ministerien gebildete Bundessicherheitsrat hierüber schon abschließend entschieden habe. "Der Spiegel" berichtete, viele der NVA-Waffen seien wegen technischer Mängel nicht einsetzbar.

Eine weitere Kehrtwende: Deutschland erlaubte den Niederlanden und Estland, der Ukraine Waffen aus deutscher Produktion zukommen zu lassen. Das hatte es vor Ausbruch des Krieges noch abgelehnt. Das osteuropäische Land fordert indes weitere Güter von der Bundesregierung, konkret unter anderem Panzer, Drohnen sowie Hubschrauber.

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2. Bundeswehr: Aufrüstung wegen Russland-Ukraine-Krieg geplant

Die Bundesrepublik will künftig nicht nur die NATO in Osteuropa stärker unterstützen, sondern auch das vom Militärbündnis ausgegebene Ziel, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, übererfüllen. Eine von Scholz’ Ankündigungen sorgte für besonders viel Aufsehen: Er will im Rahmen eines sogenannten Sondervermögens zusätzlich 100 Milliarden für die Bundeswehr einplanen. Das ist doppelt so viel wie deren bisheriges jährliches Budget, mehr als der Jahresetat des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslands NRW – und ein Bruch mit der als militärisch zurückhaltend geltenden politischen Tradition der Vergangenheit. Das Ziel: "(...) eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", so der Kanzler.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach davon, sie solle "im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa" werden. Dabei ist die Bundeswehr laut Grundgesetz ausschließlich für die Landesverteidigung vorgesehen und hat bereits jetzt jährlich mehr Geld zur Verfügung als die britische oder die französische Armee. Zudem ist ihr Budget bereits in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Die Entscheidung stößt innerhalb der Ampelkoalition nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, sagte, "Investitionen in Sicherheit sind (...) nicht nur das Militär, sondern auch Ausgaben für humanitäre Herausforderungen und für Energiesouveränität weg von Öl, Gas, Kohle". Das Verteidigungsministerium habe "deutlich größere Probleme als fehlende finanzielle Mittel", weshalb der Fokus auf einer Strukturreform liegen müsse, die zu mehr Effizienz unter anderem im Beschaffungswesen führt.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sowie Außenministerin Baerbock wussten darüber hinaus laut "Zeit" im Voraus nichts von der Höhe des Sondervermögens. Die grüne Verteidigungsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger nannte Scholz’ Ankündigungen "Vorschläge", über die man "intensiv beraten" werde. Wofür die 100 Milliarden genau eingesetzt werden sollen, darüber herrscht noch keine Einigkeit.

3. Energie und Klimaschutz: Wird eine Frage "von nationaler Sicherheit"

"Die Energieversorgung und die Souveränität der Energieversorgung ist ebenfalls eine Frage von nationaler Sicherheit geworden": Dieser von Wirtschaftsminister Habeck stammende Satz markiert neben dem vorübergehenden Aus für die kontroverse Pipeline Nord Stream 2 am deutlichsten die zumindest verbale Kehrtwende der Bundesregierung im genannten Bereich.

Obwohl Deutschland seit Beginn des Kriegs stellenweise sogar mehr Gas aus Russland als vorher importiert hat und vorerst auf das Land angewiesen bleibt, will es diese Abhängigkeit verringern. Als eine Übergangslösung sollen etwa Terminals für Flüssiggas (Liquified natural gas, LNG) in Norddeutschland gebaut werden, was laut Wirtschaftsministerium jedoch mehrere Jahre dauert. Als mögliche Herkunftsländer dafür nennt es neben den USA, Katar und Algerien auch Russland.

Besonders die USA haben ein großes wirtschaftliches Interesse am Export ihres Gases, das sie unter anderem mithilfe von sogenanntem Fracking gewinnen. Viele Fachleute sehen die Technik, bei der Erdgas aus tief liegenden Gesteinsschichten gefördert wird, wegen ihrer schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt kritisch. "Wir werden (...) den Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Energien deutlich beschleunigen müssen und an dieser Stelle nicht mehr über Jahrzehnte reden", so Habeck dennoch.

Gleichzeitig schloss er längere Laufzeiten für Atomkraftwerke prinzipiell genauso wenig aus wie die Möglichkeit, Kohlekraftwerke "in der Reserve zu halten". Außenministerin Baerbock hält einen späteren Kohleausstieg angesichts etwaiger Probleme bei der Energieversorgung theoretisch für möglich.

Darüber hinaus gab die Bundesrepublik in Absprache mit anderen Ländern zum erst vierten Mal in ihrer Geschichte einen Teil ihrer sogenannten strategischen Ölreserve frei. "Damit sollen die angespannten internationalen Ölmärkte entlastet und der Druck auf die Energiepreise gesenkt werden", lautete die offizielle Begründung.

Finanzminister Lindner betonte, das Stichwort Energiesicherheit erhalte angesichts der aktuellen Entwicklungen "neue Priorität", weshalb die politischen Planungen der kommenden Jahre daran angepasst werden müssten. Die Bundesregierung setze deshalb auf erneuerbare Energien, die er "Freiheitsenergien" nannte.

Am vergangenen Sonntag kündigte Lindner, der auf die Rückkehr zur umstrittenenen Schuldenbremse ab 2023 beharrt, in diesem Zusammenhang an, bis 2026 sollten rund 200 Milliarden Euro für Maßnahmen zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft investiert werden. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli bezeichnete die Aussagen des Ministers auf Twitter als "Taschenspielertrick", da er nur addiert habe, "was ohnehin im Finanzplan steht".

Schon länger gibt es zudem Kritik am Einsatz von Gas als angeblicher "Brückentechnologie". Die Deutsche Umwelthilfe beispielsweise kam 2021 zu dem Schluss, LNG-Terminals hierzulande seien "energiewirtschaftlich unnötig und klimapolitisch sowie ökonomisch nicht tragbar".

Verwendete Quellen:

  • Bundesregierung.de: Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sondersitzung zum Krieg gegen die Ukraine vor dem Deutschen Bundestag
  • Bundesregierung.de: Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, in der Sondersitzung zum Krieg gegen die Ukraine vor dem Deutschen Bundestag
  • Bundesregierung.de: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, in der Sondersitzung zum Krieg gegen die Ukraine vor dem Deutschen Bundestag
  • Bundesregierung.de: Rede des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, in der Sondersitzung zum Krieg gegen die Ukraine vor dem Deutschen Bundestag
  • Bundesregierung.de: Regierungspressekonferenz vom 4. März 2022
  • Bundesregierung.de: Bundesregierung gibt Teil der Ölreserve frei
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: FAQ-Liste LNG-Terminal in Deutschland
  • Bundeswehr.de: Bundespräsident besucht die Bundeswehr in Litauen
  • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Artikel 87a
  • Bpb.de (Bundeszentrale für politische Bildung): Nord Stream 2 vorerst gestoppt
  • Spiegel.de.: "Strela"-Raketen der Bundeswehr weisen erhebliche Mängel auf
  • Handelsblatt.de: Drohende Gaslücke: Deutschland ist auch im kommenden Winter auf Russland angewiesen
  • ZDF.de (Berlin Direkt): Habeck sorgt sich um Energieversorgung
  • DW.com (Deutsche Welle): Faktencheck: Deutschland liefert doch Waffen in Krisengebiete
  • Deutsche Umwelthilfe: LNG Terminals für Deutschland: Flüssigerdgas oder lass ich das?

Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1

Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. "Wir haben das volle Recht, eine 'spiegelgerechte' Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist", sagte Vize- Regierungschef Alexander Nowak am Montagabend im Staatsfernsehen.