- 18:16 Uhr: ➤ Experte: Beginn des Kriegs hätte "Warnsignal" für Deutschland sein müssen
- 17:48 Uhr: Ukraine dringt auf deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme
- 17:25 Uhr: Russisches Militär meldet Erfolge im Donbass
- 17:10 Uhr: Osteuropa-Experte: "Putin zeigt deutliche Anzeichen eines Kontrollverlusts"
- 16:51 Uhr: Lawrow beschuldigt den Westen, Krieg gegen Russland zu führen
- 15:31 Uhr: USA verurteilen russische Angriffe auf zivile Ziele als "barbarisch"
- 15:09 Uhr: Bundesregierung will der Ukraine weitere Gepard-Panzer liefern
➤ Experte: Beginn des Kriegs hätte "Warnsignal" für Deutschland sein müssen
- 18:16 Uhr
Der Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 hätte "ein dringendstes Warnsignal" für Deutschland sein müssen, kritisiert Militär-Experte und Oberst a.D. Ralph Thiele im Gespräch mit dem Nachrichtensender ntv. "Es ist für mich sehr erschreckend, wenn wir neun Monate nach dem Krieg schauen, was alles nicht passiert ist", sagt Thiele mit Blick auf den Munitionsmangel bei der Bundeswehr. "Uns ist der Sinn für Dringlichkeit verloren gegangen", bemängelt der Experte. "Ich mahne im Grunde schon seit neun Monaten: Warum bestellen wir keine Munition?"
"Der Angriffs Russlands auf die Ukraine hätte ein dringendstes Warnsignal sein müssen, etwas zu tun", sagt Thiele. "Ich habe Schwierigkeiten, das als Fahrlässigkeit zu beschreiben, ich möchte fast grobe Fahrlässigkeit dazu sagen, dass wir bisher nichts bestellt haben."
Selbst bei einer raschen Bestellung von Munition werde diese nicht so schnell zur Verfügung stehen, analysiert der Experte weiter: "Wir werden damit rechnen müssen, dass vor zwei, drei Jahren nichts bei uns ankommt. Eigentlich fahren wir mit der Bundeswehr derzeit ein Abrüstungsprogramm, denn wir geben Waffensysteme und Munition weg und werden Waffensysteme und Munition erst in ein paar Jahren wiedersehen, wenn wir Glück haben und die Bestellungen endlich aufgegeben werden."
Auch auf verbündete Länder dürfe Deutschland nicht hoffen, sagt Thiele: "Deutschland ist die wirtschaftsstärkste Nation in der Mitte Europas. Unsere Verbündeten erwarten von uns die Kernleistung. Zu denken, dass uns die Niederländer oder Belgier retten, ist schlichtweg abwegig." (tas)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 15,5 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 22. November). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 7,9 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 22. November).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 30. November
Ukraine dringt auf deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme
- 17:48 Uhr
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Polen angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme an sein eigenes Land zu liefern. "Wenn Deutschland bereit ist, Patriots an Polen zu liefern, und Polen nichts dagegen hat, diese Patriots an die Ukraine zu übergeben, dann halte ich die Lösung für die Bundesregierung für offensichtlich", sagte Kuleba am Mittwoch am Rande eines Treffens mit den Kollegen von Nato-Staaten in Bukarest. Die Patriots seien eine "rein defensive Waffe" und die Ukraine sei bereit, sie auf die sicherste und effizienteste Art und Weise zu betreiben.
Man werde mit der Bundesregierung an diesem Thema arbeiten, fügte Kuleba hinzu. Die Ukraine brauche das System, um die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur zu schützen.
Deutschland hatte zuvor in Reaktion auf den Einschlag einer vermutlich fehlgeleiteten Flugabwehrrakete in Polen angeboten, deutsche Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt ins Nachbarland an.
Bundesaußenministerin
Baerbock verwies zudem darauf, dass Deutschland bereits moderne Flugabwehr-Systeme vom Typ Iris-T an die Ukraine liefere. Kuleba sagte zu dem Thema, die Ukraine wisse diese Entscheidung zu schätzen. (dpa)
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Russisches Militär meldet Erfolge im Donbass
- 17:25 Uhr
Bei den schweren Gefechten im Donbass in der Ostukraine haben russische Truppen nach Moskauer Angaben die ukrainischen Verteidiger an zwei Stellen zurückgedrängt. Zum einen sei das Dörfchen Andrijiwka etwa neun Kilometer südlich der Stadt Bachmut erobert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Zum anderen gebe es Fortschritte bei der Großstadt Donezk.
Russische Kräfte versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern, das den Weg zu den Großstädten Kramatorsk und Slowjansk versperrt. Eingesetzt sind dort Separatisteneinheiten der Republik Donezk, die Söldnertruppe Wagner sowie reguläre russische Truppenteile. Russische Militärblogger berichteten indes, dass Andrijiwka noch unter ukrainischem Sperrfeuer liege.
Das russische Militär meldete auch einen erfolgreichen Angriff auf Wodjane bei Donezk. Dies ist eins der von der ukrainischen Armee kontrollierten Frontdörfer zwischen den Städten Awdijiwka und Donezk. Seit 2014 gibt es in diesem Raum Gefechte, die Stellungen sind entsprechend gut ausgebaut. (dpa)
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Osteuropa-Experte: "Putin zeigt deutliche Anzeichen eines Kontrollverlusts"
- 17:10 Uhr
Nach Einschätzung des US-amerikanischen Historikers und Osteuropa-Experten Timothy Snyder zeigt Russlands
Putin habe drei große Fehler gemacht: Er habe erstens das Wort "Krieg" verbieten lassen und nur von einer "militärischen Spezialoperation" gesprochen. "Mittlerweile ist der Einsatz auch offiziell zu einem Krieg ausgeartet", erklärt Snyder. Putins zweiter Fehler sei die Teilmobilisierung gewesen: "Die wollte Putin eigentlich unbedingt vermeiden, musste sie angesichts der Rückschläge dann aber doch ausrufen", analysiert der Experte. Dieser "Kompromiss" habe "die Schwäche des Präsidenten" verraten.
Seinen dritten Fehler habe Putin Ende September gemacht, "als er die Separatistenführer von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson als russische Marionetten die Annexionsverträge unterzeichnen ließ". Denn: "Wenige Wochen später stand die ukrainische Armee wieder in der Stadt Cherson. Spätestens seit diesem Ereignis ist klar, dass auch Putin den Zwängen der Realität unterliegt." Jeder könne nun "sehen, dass Russland die eroberten Gebiete auf Dauer nicht sichern kann und dass Putins Ideologie keinerlei Überzeugungskraft für die Menschen in den besetzten Regionen entfaltet".
Timothy Snyder gibt auch eine Einschätzung ab, wann der Krieg in der Ukraine sein Ende finden könnte: "Wenn Putin seine Position im Kreml gefährdet sieht: Genau dann wird der Krieg enden", sagt der Experte. Die Niederlagen in der Ukraine seien "das Einzige, was Putin unter Druck setzt": Sie würden ihm "ein Gefühl der Gefährdung seiner Machtposition in Russland vermitteln". Für Putin sei es "schlimm, in der Ukraine zu verlieren", analysiert Snyder, "aber es ist noch weit schlimmer, in Russland zu verlieren".
Weiter führt der Professor von der Yale University aus, dass es "sehr wichtig" sei, dass Russland den Krieg verliere. Die russische Geschichte zeige, dass nur eine militärische Niederlage "die dringend notwendigen Reformen anstoßen" könne: "So war es nach dem verlorenen Krimkrieg 1856, so war es nach der Niederlage gegen Japan 1905. Warum also nicht auch nach einem verlorenen Krieg gegen die Ukraine 2023 oder 2024?" (tas)
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Lawrow beschuldigt den Westen, Krieg gegen Russland zu führen
- 16:51 Uhr
Das russische Außenministerium wirft dem Westen vor, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen. "Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Konferenz in Moskau. Die Ukraine und ihre Bürger würden dabei als "Verbrauchsmaterial" verheizt, erklärte der 73-jährige russische Chefdiplomat. Die Ukraine werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt, führte Lawrow dabei aus.
Russland hat vor gut neun Monaten, am 24. Februar 2022, die Ukraine überfallen. Den eigenen Angriffskrieg bezeichnet die russische Führung allerdings nur als "militärische Spezialoperation" und rechtfertigt diesen immer wieder damit, dass er nur einem Angriff der Ukraine zuvorgekommen sei. Lawrow kritisierte einmal mehr die Unterstützung der Ukraine durch Länder der Nato. Russlands Sicherheitsdoktrin ziele darauf ab, jede Konfrontation zwischen den Atommächten zu verhindern, da es zu einer unkontrollierten Eskalation kommen könne. "Die westlichen Kollegen versuchen nun von diesem Teil der Formel abzuweichen", klagte er.
Die Ukraine sei in einen "Brückenkopf gegen russische Interessen verwandelt" worden, die Nato kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Aggressor. "Der expansionistische Globalismus, den dieser aggressive Block demonstriert, ist beispiellos." Er sei sicher, dass die Mehrheit der Staaten die Gefahr erkenne, die diese neue Linie der Militärallianz bedeute, sagte Lawrow. Russland stellte er als eine Art Vorreiter gegen den westlichen Kolonialismus dar, um die Staaten Asiens und Afrikas auf seine Seite zu ziehen. (dpa)
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USA verurteilen russische Angriffe auf zivile Ziele als "barbarisch"
- 15:31 Uhr
US-Außenminister Antony Blinken hat die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. "In den letzten Wochen hat Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems bombardiert und damit Millionen von Menschen in die Kälte getrieben", sagte Blinken am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Treffens in Bukarest. "Dieser brutale Umgang mit der ukrainischen Bevölkerung ist barbarisch", sagte er.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die Nato-Länder zuvor aufgerufen, zur Abwehr der russischen Angriffe Patriot-Luftabwehrsysteme an Kiew zu liefern. Weder Blinken noch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gingen direkt auf die Forderung ein, mit denen die Ukraine die Verbündeten laut Teilnehmern überraschte.
Die USA wollten der Ukraine "die bestmögliche Verteidigung für die kritische Infrastruktur liefern", sagte Blinken auf die Frage nach den Patriots. Dies sei aber eine Frage für die Militärplaner.
Baerbock betonte, Kuleba habe beim Abendessen mit den Nato-Ländern allgemein "über die Luftverteidigung gesprochen". Deutschland stelle mit dem hochmodernen System "Iris-T eines der wichtigsten Instrumente", betonte sie.
Das Thema könnte auch beim Treffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Bundeskanzler
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Bundesregierung will der Ukraine weitere Gepard-Panzer liefern
- 15:09 Uhr
Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Flugabwehrkanonenpanzer Gepard zur Verteidigung gegen russische Angriffe geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten
Details zu Waffenlieferungen würden erst bekannt gemacht, wenn die Übergabe erfolgt ist. "Da die Bundeswehr keinerlei Geparden seit dem Jahr 2012 hat, sind sie nicht von der Bundeswehr", sagte Hebestreit. Damit blieb nur eine Lieferung aus Beständen der Industrie oder aus Katar, wo WM-Stadien durch deutsche Flugabwehrkanonenpanzer Gepard gegen mögliche Terrorangriffe aus der Luft geschützt werden. Aus den Beständen des Herstellers KMW wurden bisher 30 der Panzer an die Ukraine geliefert. (dpa)
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Teilmobilisierung: Russische Armee hat 300.000 Reservisten ausgebildet
- 14:54 Uhr
Die russische Armee hat in gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung etwa 300.000 Reservisten und Freiwillige militärisch ausgebildet. Dazu seien 3.000 Ausbilder eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.
Wegen der hohen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Präsident Wladimir Putin am 23. September eine Teilmobilmachung verkündet. Berichten zufolge werden aber viele Reservisten ohne Vorbereitung und mit mangelhafter Ausrüstung direkt an die Front geschickt. Dementsprechend gibt es viele Tote und Verletzte.
Schoigu lobte bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium den russischen Mehrfachraketenwerfer Tornado-C und die Panzerhaubitze 2S7M Malka. Er sagte, die weittragenden Waffen seien effektiv gegen die ausländischen Waffensysteme, mit denen die Ukraine ausgestattet werde. Internationale Experten haben bislang aber nur wenige Belege für Verluste bei großen westlichen Waffen in der Ukraine gefunden. Im Gegenteil haben die Himars-Mehrfachraketenwerfer aus den USA entscheidend zu den Vorstößen der Ukrainer im Herbst beigetragen.
Bei der "militärischen Spezialoperation" in der Ukraine, wie Schoigu den Krieg entsprechend dem Moskauer Sprachgebrauch nannte, erprobe die Armee auch neue Einsatzmöglichkeiten von Artillerie und Drohnen. Der Minister ist in den letzten Wochen wieder präsenter in der Öffentlichkeit, nachdem er sich wegen der Kritik an Misserfolgen der Armee länger kaum gezeigt hatte. (dpa/tas)
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Wladimir Klitschko: "Wir sind in einer finalen Phase des Krieges"
- 14:48 Uhr
Ex-Boxer
Der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bedankte sich bei Deutschland für die Unterstützung der Ukraine. Weiter betonte er: "Solange dieser sinnlose Krieg läuft, braucht die Ukraine die Unterstützung auf verschiedenen Ebenen, aber vor allem militärisch sollten wir noch überlegener werden." Man müsse "die Frontlinie weiter nach Osten schieben". "Auf keinen Fall darf die Frontlinie weiter nach Westen geschoben werden", sagte Klitschko.
"Natürlich braucht Deutschland auch Waffen für die Verteidigung. Aber bitte nicht vergessen, dass die Frontlinie im Osten ist, und ich wünsche mir, dass sie im Osten bleibt." Klitschko drückte zudem seinen Wunsch nach Frieden und einem Ende des Krieges aus – "hoffentlich früher als später".
Wie in einem Twitter-Video der Senatskanzlei Berlin zu sehen ist, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: "Wir haben uns verständigt, dass wir eng zusammenarbeiten wollen, von Hauptstadt zu Hauptstadt – von Berlin als Stadt der Freiheit nach Kiew als Stadt, die für die Freiheit und für die Demokratie kämpft." (tas)
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Mehr Platz in Gefängnissen: Tausende Gefangene offenbar nach Russland gebracht
- 12:33 Uhr
Laut der US-amerikanischen Denkfabrik "Institute for the Study of War" (ISW) sollen Tausende ukrainische Gefangene aus Strafkolonien in den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland transportiert worden sein. Das habe eine unabhängige Untersuchung des "Sirena"-Teams von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ergeben.
Diese stütze sich auf Daten der NGO "Russland hinter Gittern", der Menschenrechtsorganisation "Gulagu.net" und Befragungen von Familien ukrainischer Gefangener.
Demnach sollen russische Streitkräfte bereits im Mai ukrainische Gefangene aus den Gebieten Cherson und Mykolajiw in eine Strafkolonie südlich der Stadt Cherson verlegt haben. Zwei Wochen vor dem russischen Rückzug aus Cherson soll Russland dann begonnen haben, bis zu 2.500 Gefangene in Strafkolonien in die russischen Regionen Krasnodar und Wolgograd zu bringen.
Nach Einschätzung des ISW ergreift Russland diese Maßnahmen, um die Gefängnisse in den besetzten Gebieten freizumachen. Die leeren Gefangenenlager könnten entweder als Militärstützpunkte für Personal sowie für die Lagerung von Ausrüstung genutzt werden oder den nötigen Platz bieten, um ukrainische Bürger zu inhaftieren. (tas)
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EU strebt Sondergericht zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine an
- 11:17 Uhr
Die EU will ein Sondergericht zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) "zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt", teilte EU-Kommissionspräsidentin
Gemeinsam mit Partnern werde die EU dafür sorgen, "dass Russland für die Zerstörung bezahlt, die es verursachte". Dabei könnten eingefrorene Guthaben russischer Oligarchen oder der russischen Zentralbank zum Zuge kommen. "Russland muss für seine grausamen Verbrechen bezahlen", erklärte von der Leyen.
Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte allerdings auch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine Beschuldigte nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.
Ukrainische Behörden haben in den vergangenen Monaten Tausende Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst. (afp/tas)
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Von der Leyen will russisches Milliardenvermögen für Ukraine nutzen
- 10:29 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.
Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. "Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt", sagte sie. "Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen."
Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren. (dpa)
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Britischer Geheimdienst: Moskau will mit Gesetzesverschärfung Widerspruch verhindern
- 10:03 Uhr
Britische Geheimdienste werten die Verschärfung eines russischen Gesetzes zu "ausländischen Agenten" als Vorsichtsmaßnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine. "Der Kreml handelt mutmaßlich präventiv, um größeren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen auswirkt", hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Russland hatte im Juni eine deutliche Verschärfung des ohnehin schon vielfach kritisierten Gesetzes zu "ausländischen Agenten" beschlossen, die Anfang Dezember in Kraft treten soll. Zu "ausländischen Agenten" können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von "ausländischem Einfluss" stehen.
Bislang sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu "ausländischen Agenten" erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten. (dpa)
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Ukrainische Armee wehrt im Donbass russische Angriffe ab
- 08:44 Uhr
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an sechs Orten im östlichen Donbass ein Vorrücken russischer Truppen abgewehrt. Das teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Alle Abschnitte der Front in den Gebieten Luhansk und Donezk seien von russischer Artillerie unter Feuer genommen worden, hieß es. Die Militärangaben waren indes nicht unabhängig zu überprüfen. Aus dem Donbass werden seit langem heftige Kämpfe gemeldet, wobei sich der Frontverlauf in den vergangenen Wochen kaum verändert hat.
Auf die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk wurden nach Angaben der zivilen ukrainischen Verwaltung in der Nacht auf Mittwoch 30 russische Artilleriegeschosse abgefeuert. Nikopol liegt in der Südukraine am Fluss Dnipro, der dort die Frontlinie bildet.
Im russischen Gebiet Brjansk an der Grenze zur Ukraine brach ein Feuer in einem staatlichen Treibstofflager aus, wie Gouverneur Alexander Bogomas der Agentur Tass zufolge mitteilte. Feuerwehrleute brachten den Großbrand bis Mittwochmorgen unter Kontrolle. Angaben zur Brandursache wurden offiziell nicht gemacht. Die Zeitung "Iswestija" berichtete, eine Drohne habe eine Bombe über den Tanks mit Diesel abgeworfen. Auch Stromausfälle im benachbarten Gebiet Kursk wurden mit Beschuss aus der Ukraine in Verbindung gebracht. (dpa)
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Selenskyj fordert erneut Sondertribunal für Russland
- 07:52 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land bekräftigt. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, "damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält", sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus."
"Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat – für das Hauptverbrechen – vor Gericht zu stellen", beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. "Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen." Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.
Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein.
In Zusammenarbeit mit westlichen Partnern müsse die notwendige Rechtsarchitektur entwickelt werden, damit das Tribunal funktioniere, damit wie nach dem Zweiten Weltkrieg wirklich für Gerechtigkeit gesorgt werden könne, forderte Selenskyj. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 29. November finden Sie hier
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