- 17:44 Uhr: ➤ Moskau räumt ein: Mehr als 9.000 Männer fälschlicherweise mobilisiert
- 17:03 Uhr: Griechenland liefert der Ukraine keine Leopard-Panzer
- 16:13 Uhr: Russland meldet Einnahme des Dorfs Blahodatne im Gebiet Donezk
- 15:28 Uhr: "SZ": Regierung ließ 2022 keine Panzer-Bestände für Ukraine-Lieferungen prüfen
- 14:13 Uhr: Peskow: Russland sieht sich in "Richtigkeit" des Krieges bestätigt
- 13:27 Uhr: Polen: Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine derzeit "kein Thema"
- 12:40 Uhr: Russe wegen Brand in Militärkommissariat als "Terrorist" verurteilt
➤ Moskau räumt ein: Mehr als 9.000 Männer fälschlicherweise mobilisiert
- 17:44 Uhr
Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. "Mehr als 9.000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht - darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen", sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Dienstag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.
Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden - und möglicherweise nie zurückkehrten.
Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300.000 Männer für die Front einzogen. Auch Generalstaatsanwalt Krasnow attestierte den Militärstrukturen seines Landes nun rückblickend "eine Masse an gravierenden Problemen".
Am Dienstag wurde in sozialen Netzwerken zudem eine Videobotschaft verbreitet, die Ehefrauen und Mütter von mobilisierten Russen an Putin richteten. Die Frauen aus der fernöstlichen Region Primorje beklagen darin unter anderem, dass es ihren Männern an Ausrüstung und Medikamenten fehle. Außerdem gebe es keine Hygieneprodukte, weshalb Läuse und Krätze grassierten. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 17,9 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 24. Januar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 9,7 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 24. Januar).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 31. Januar
Griechenland liefert der Ukraine keine Leopard-Panzer
- 17:03
Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag während eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen (ERT) berichteten.
"Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind", so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.
Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1. Die Regierung in Athen hat aber kein Interesse, Panzer abzugeben, weil sie sich vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt. (dpa)
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Russland meldet Einnahme des Dorfs Blahodatne im Gebiet Donezk
- 16:13 Uhr
Im Krieg in der Ukraine haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben das Dorf Blahodatne im Gebiet Donezk vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Das teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatte bereits der Chef der russischen Privatarmee Wagner,
Bestätigt wurde die Einnahme von ukrainischer Seite nicht. Noch am Wochenende hieß es in Kiew, die Angriffe seien abgewehrt worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
Der Ort liegt nördlich der derzeit besonders umkämpften Stadt Bachmut. Die russische Armee versucht, Bachmut von Norden und Süden zu umgehen, um die ukrainische Armee zum Rückzug aus der Kleinstadt zu zwingen. Beide Seiten müssen bei den blutigen Kämpfen dem Vernehmen nach massive Verluste hinnehmen.
Die Hauptversorgungsroute nach Nordwesten ist aber weiter unter ukrainischer Kontrolle. Die Ukraine fordert vom Westen dringend schwere Waffen, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen und besetzte Ortschaften zu befreien.
Das russische Verteidigungsministerium informierte zudem über den Einsatz eines Panzerzugs im Kriegsgebiet. Die Besatzung auf dem nach dem Fluss Wolga benannten Zug solle für die technische Aufklärung und Minenräumung eingesetzt werden sowie militärische Ziele in der Luft und am Boden zerstören. (dpa)
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"SZ": Regierung ließ 2022 keine Panzer-Bestände für Ukraine-Lieferungen prüfen
- 15:28 Uhr
Trotz der Forderungen aus dem In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat die Bundesregierung nach einem Pressebericht im gesamten Jahr 2022 keine Prüfung der verfügbaren Bestände bei der Bundeswehr unternommen.
Dies gehe aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD) an den CDU-Abgeordneten Nicolas Zippelius hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
"Es erfolgte keine umfassende und detaillierte Prüfung der Verfügbarkeit der Bestände der Bundeswehr von Kampfpanzern sowie von Schützenpanzern im Kontext möglicher Lieferungen an die Ukraine", schrieb Möller laut "SZ" in der Antwort.
Der Grund: Es habe unter den Unterstützerstaaten der Ukraine "keine gemeinsame Positionierung für eine mögliche Lieferung der genannten Waffensysteme" gegeben. Allerdings seien Lieferangebote der Industrie "diskutiert, geprüft und laufend aktualisiert" worden.
Zippelius kritisiert das Vorgehen der Regierung: "Die Antwort gibt Aufschluss über das ausschließlich reaktive Verhalten der Bundesregierung", sagte er der Zeitung. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung im Jahr 2022 keine Prüfung der Bestände an Kampf- und Schützenpanzern für eine etwaige Lieferung an die Ukraine vorgenommen habe.
Dies entlarve das angeblich strategische Vorgehen des Bundeskanzlers als Ausrede. "Wer keine eigenen Bestände prüft, kann auch nicht vorausschauend handeln." (afp)
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Peskow: Russland sieht sich in "Richtigkeit" des Krieges bestätigt
- 14:13 Uhr:
Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben aus Sicht des Kreml selbst seit langem auf eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass hingearbeitet. Das zeigten die jüngsten Äußerungen in der EU und in der Ukraine zum Konflikt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Russland sehe sich deshalb in seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, bestätigt.
"Wir wissen, dass sowohl für (Petro) Poroschenko als auch für (Angela)
Merkel hatte gemeinsam mit Hollande im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland vermittelt, um nach einer Lösung des Konflikts im ostukrainischen Donbass zu suchen - dort kämpfen schon seit 2014 ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Beide waren maßgeblich am Minsker Abkommen von 2015 beteiligt - der Friedensplan wurde aber nie vollständig umgesetzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. Wenige Monate nach dem Ende von Merkels Amtszeit überfiel Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine.
Zuletzt hatte der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko in einer BBC-Dokumentation erklärt, dass das Minsker Abkommen, das den Konflikt im Osten lösen sollte, der Führung in Kiew Zeit für den Aufbau einer schlagkräftigen Armee gab. Ex-Kanzlerin Merkel hatte zuvor ihre Politik gegenüber Russland verteidigt und in einem Interview gesagt, dass das Abkommen der Ukraine Zeit verschafft habe. Die russische Führung hat solche Äußerungen bereits mehrfach so interpretiert, dass die Ukraine gezielt für einen Krieg gerüstet werden sollte.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seiner Entscheidung, die "militärische Spezialoperation" zu beginnen, alles richtig gemacht, sagte Peskow nun. Er kritisierte zugleich die von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda erhobene Forderung nach einer Ausweitung westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Die baltischen Staaten und Polen täten alles, um eine weitere Konfrontation zwischen Russland und dem "kollektiven Westen" zu provozieren. "Dabei denken sie aber wenig an die Folgen." (dpa)
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Polen: Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine derzeit "kein Thema"
- 13:27 Uhr
Polen führt Regierungsangaben zufolge keine Gespräche über die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. "Es gibt derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16", sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Das Thema gibt es nicht", fügte er hinzu.
Nach der erst in der vergangenen Woche erfolgten Zusage von Kampfpanzern drängt die ukrainische Führung ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.
Während Deutschland und die USA die Lieferung derzeit ablehnen, haben Frankreich und die Niederlande eine Lieferung von Kampfjets nicht ausgeschlossen.
Russland war am 24. Februar vergangenen Jahres in die Ukraine einmarschiert. Ukrainischen Angaben zufolge bereitet Moskau für den Jahrestag des Kriegsbeginns eine neue Offensive vor. Es wird damit gerechnet, das Kiew seinerseits für den Frühling eine Gegenoffensive plant. (afp)
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Russe wegen Brand in Militärkommissariat als "Terrorist" verurteilt
- 12:40 Uhr
Ein russisches Gericht in Sibirien hat einen Mann nach Brandstiftung in einem Kreiswehrersatzamt wegen "Terrorismus" zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Es sei das erste Urteil dieser Art in Russland, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag.
Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann das Feuer Anfang Mai in der westsibirischen Stadt Nischnewartowsk gelegt hatte. Es brannte der Anklage zufolge auf einer Fläche von einem Quadratmeter, niemand wurde verletzt.
Russland hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gesetze verschärft, um Kritik und Widerstandsaktionen gegen den Krieg härter zu bestrafen. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es zahlreiche Brandstiftungen an militärischen Einrichtungen. Gerade die Kreiswehrersatzämter, die zur Mobilmachung der Bevölkerung dienen, sind bereits mehrfach Ziel von Angriffen geworden. (dpa)
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Landminen in der Ukraine: Human Rights Watch verurteilt Einsatz von "verbotenen Waffen"
- 12:12 Uhr
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den breitgefächerten Einsatz verbotener Landminen in der Ukraine kritisiert. "Die Ukraine sollte den mutmaßlichen Einsatz tausender mit Raketen abgefeuerter Antipersonenminen durch ihr eigenes Militär in und um die ostukrainische Stadt Isjum untersuchen, die während der russischen Besatzung des Gebiets verstreut wurden", heißt es in einer Mitteilung von HRW.
Isjum war von April bis September von russischen Truppen besetzt gewesen. Zugleich wird auch das russische Militär für das Auslegen solcher Minen kritisiert. Nach Angaben von HRW geht es um die Streuung sogenannter Antischützenminen durch Raketen oder Artillerie. Diese Minen könnten nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden, erklärte Steve Goose, der Direktor der Abteilung Waffen bei der Organisation.
"Die russischen Streitkräfte haben wiederholt Antipersonenminen eingesetzt und im ganzen Land Gräueltaten begangen. Das rechtfertigt jedoch nicht den ukrainischen Einsatz dieser verbotenen Waffen." Die Minen würden zur Vertreibung von Zivilisten führen, die Landwirtschaft und die Lieferung humanitärer Güter behindern.
Anfang Januar hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal beklagt, dass die Ukraine durch den russischen Angriffskrieg zum größten Minenfeld der Welt geworden sei. Seinen Angaben nach sollen 250.000 Quadratkilometer des Landes minenverseucht sein - das entspräche gut zwei Drittel der Fläche Deutschlands.
Das Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen wurde 1997 beschlossen, die Ukraine ist 1999 beigetreten und hat es 2005 ratifiziert. Russland ist dem Vertrag nicht beigetreten, verstößt laut HRW wegen der wahllosen Wirkung der Minen aber trotzdem gegen das Völkerrecht. (dpa)
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Ukrainischer Botschafter: Kiew hat Deutschland "noch nicht um Kampfjets gebeten"
- 11:38 Uhr
Die ukrainische Regierung sieht bei Waffenlieferungen aus Deutschland Kampfjets derzeit nicht als Priorität. "Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am Dienstag der Deutschen Welle. Prioritäten seien für ihn "gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Artillerieeinheiten".
In diesen Bereichen kämen beide Seiten "sehr gut voran", sagte Makeiev, nachdem Deutschland Kiew jüngst neben Schützenpanzern auch die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt hat. "Wir werden mit unseren deutschen Partnern weiterhin hauptsächlich über diese vier Prioritäten sprechen."
"Aber natürlich kann es sein, dass die Situation vor Ort eine andere Ausrüstung erfordert", fügte Makeiev an. Wichtig sei auch, dass die Ukraine "so schnell wie möglich Nachschub an Waffen und Munition" bekomme.
Mit Blick auf Kampfflugzeuge betonte Makeiev, dass "alle Kampfjets wichtig sind, weil sie Teil unserer Bemühungen sind, russische Raketen abzuschießen". Sie seien "Teil unserer Luftverteidigungsbemühungen", um Städte und Infrastruktur vor Angriffen zu schützen. (afp)
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London: Durchbruch russischer Truppen in Ukraine unwahrscheinlich
- 10:21 Uhr
Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor.
Demnach versuchen russische Kommandeure derzeit in den von der Ukraine gehaltenen Teil des Oblasts Donezk vorzurücken. "Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht", so die Mitteilung. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Brasilien will "keinerlei Beteiligung" am Ukraine-Krieg
- 10:07 Uhr
Brasilien wird keine Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer oder für Leopard-Panzer zur Verfügung stellen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte solchen Wünschen am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasilia eine klare Absage.
"Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt."
Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit im niedersächsischen Unterlüß bei Celle. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Im Juli soll die erste Charge ausgeliefert werden.
Bereits im April vergangenen Jahres - kurz nach Kriegsbeginn - hatte Deutschland sich in Brasilien um Gepard-Munition bemüht und auf bis zu 300 000 Schuss gehofft. Jetzt steht fest, dass daraus nichts wird.
Die brasilianische Zeitung "Folha de S. Paulo" hatte am Freitag zudem berichtet, Brasilien habe einem deutschen Ersuchen nach dem Verkauf von Panzer-Munition eine Absage erteilt. Es soll dabei aber um Munition für Leopard-Panzer gegangen sein. Brasilien verfügt neben Gepard-Flakpanzern auch über Leopard-1-Kampfpanzer aus deutscher Produktion. (dpa)
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Anti-Korruptions-Organisation: Russland hat "Einflussnetzwerk" in Deutschland aufgebaut
- 09:55 Uhr
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die jahrelange Einflussnahme Russlands auf staatliche Akteure in Deutschland kritisiert. "Russland baute über Jahre mithilfe massiver finanzieller Mittel ein Einflussnetzwerk auf Bundes- und Landesebene auf", erklärte die Organisation. Beispiele dafür seien nicht zuletzt lukrative Posten für den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), oder auch die Finanzierung der landeseigenen "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" sowie Desinformationskampagnen.
Russland habe auf diesem Weg politische Entscheidungen, zum Beispiel in der Energiepolitik, beeinflusst und seine geostrategische Position gestärkt.
Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik unter anderem Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei der Nord Stream AG. Die Klimaschutzstiftung war Anfang 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden, um den Klimaschutz zu fördern und zugleich die Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aktiv zu unterstützen. Hauptfinanzierer der Stiftung war mit 20 Millionen Euro das Gazprom-Tochterunternehmen Nord Stream 2 AG, das Land stellte 200.000 Euro als Einlage bereit.
Transparency vergleicht international die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. In dem von der Organisation nun veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex 2022 erreichte Deutschland von 180 Staaten im vergangenen Jahr Rang Neun. Damit tritt Deutschland im Kampf gegen die Korruption seit zehn Jahren auf der Stelle. 2022 erreichte die Bundesrepublik 79 Punkte auf dem Index: exakt so viel wie im Jahr 2012. (dpa/thp)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 30. Januar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 29. Januar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 28. Januar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 27. Januar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 26. Januar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 25. Januar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 24. Januar finden Sie hier
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