Nach ihrer überraschenden Wahl zur SPD-Chefin kommt Saskia Esken kaum zur Ruhe. Im Exklusivinterview spricht sie über die vergangenen sechs Monate, über Maßnahmen in der Coronakrise und ihre Leidenschaft für Twitter.
Seit gut sechs Monaten ist
Im Interview mit unserer Redaktion spricht sie über Demut, Verantwortung und Vertrauen in der Politik. Die 58 Jahre alte Parteichefin verrät, wie sie mit den Anfeindungen gegen ihre Person zurechtkommt, warum sie sich regelmäßige Verbalduelle auf Twitter liefert und welches Zukunftsszenario für sie am wahrscheinlichsten ist: eine Digitalministerin Esken, ein Kanzler
Frau Esken, vergangene Woche wurde mit dem Maßnahmenpaket der großen Koalition eines der größten Konjunkturprogramme der deutschen Geschichte beschlossen. Wird Ihnen nicht manchmal mulmig ob der Verantwortung, die auf Ihnen lastet?
Saskia Esken: Also wenn mir mulmig würde, dann zunächst angesichts der größten Krise der Nachkriegsgeschichte, die wir zu bewältigen haben. Die gesamte Gesellschaft ist betroffen, alle Schichten, alle Bereiche – die Größe dieser Aufgabe macht mich tatsächlich demütig. Man muss sich erst daran gewöhnen, mit solchen hohen Milliardenbeträgen wie jetzt im Konjunkturpaket umzugehen. Aber ich weiß auch, dass unser Staat und unsere Wirtschaft im Normalfall sehr leistungsfähig sind. Daher erwarte ich, dass wir diese Aufgabe auch stemmen können.
Die Coronakrise fordert von Politikern Mut zu Entscheidungen – bei gleichzeitig unsicherer Daten- und Faktenlage. Wie gehen Sie damit um?
Esken: "Wir sollten den Anspruch haben, allen zu helfen"
Wie machen Sie den Bürgern - und damit den Wählerinnen und Wählern - klar, dass sehr wahrscheinlich nicht allen geholfen werden kann?
Wir sollten schon den Anspruch haben, allen zu helfen. Dazu sind wir auch ein Sozialstaat. Wir werden vielleicht nicht jeden Arbeitsplatz retten können, zum Beispiel weil Unternehmen, die möglicherweise bereits vorher in Schieflage waren, jetzt in richtige Schwierigkeiten geraten. Aber wir werden dafür sorgen, dass die Menschen auch in einem solch schlimmen Fall die Perspektive nicht verlieren - durch Weiterbildung, durch Unterstützung, auch finanziell.
Sie selbst haben eine Vermögensabgabe gefordert, um die Lasten der Coronakrise besser zu verteilen. Die Idee stieß allerdings auf wenig Gegenliebe, sowohl innerparteilich als auch bei der Konkurrenz. Halten Sie an der Forderung fest?
Ich halte die Forderung für richtig, die Lasten der Krise gerecht zu verteilen, und da müssen starke Schultern mehr tragen. Wenn es darum geht, wie wir die immensen Kosten durch die Krise finanzieren, sind Vorschläge wie von Herrn
"Spahn? Paradebeispiel, wie man es nicht machen sollte"
Manche Beobachter formulieren den Vorwurf, die Politik eiere herum, zum Beispiel bei der Einführung der Maskenpflicht. Droht der Politik allgemein ein Vertrauensverlust?
Nein, das denke ich nicht. Wir dürfen nur nicht eine ungesicherte Meinung schon als das Nonplusultra verkaufen. Und trotzdem müssen wir Sicherheit vermitteln. Das gelingt bisher eigentlich ganz gut. Stellenweise ist es aber schwierig, wenn zum Beispiel Herr
Wo wir gerade bei der Union sind: Armin Laschet und Markus Söder scheinen sich in einem Duell zu befinden, wer der bessere Macher in der Coronakrise ist. Ist solch ein Gebaren für Sie nachvollziehbar?
Nein. Damit wurden die Menschen stark verunsichert. Wenn sie den Eindruck bekommen, dass die Lockerung der Maßnahmen nicht von Vernunftabwägungen abhängt, sondern dass da ein Wettlauf stattfindet, dann ist das für die Akzeptanz nicht hilfreich. Ich finde es schwierig, wenn man dadurch Profil zeigen will. Aber so etwas erkennen die Leute ja durchaus.
Der Regierung wird vom Großteil der Bevölkerung eine gute Arbeit in der Krise attestiert. Doch in den Umfragen kommt das vor allem CDU/CSU zugute, nicht aber den Sozialdemokraten. Wie erklären Sie sich das?
In der Anfangsphase, als es darum ging, die Krisensituation durch Sofortmaßnahmen in den Griff zu kriegen, war es schwierig, die Unterschiede im Profil der Parteien zu sehen. Doch diese sind in der aktuell zweiten Phase der Krisenbewältigung mit den gerade verabschiedeten Konjunkturmaßnahmen deutlich sichtbarer geworden, zum Beispiel mit unserem starken Fokus auf die Familien und auf die Kommunalfinanzen. Und wenn es in der dritten Phase darum gehen wird, welche Lehren wir aus der Krise ziehen und welche Konsequenzen sich für die Souveränität unserer Wirtschaft sowie des öffentlichen Lebens ergeben, wie wir die Digitalisierung angehen und wie wir die Menschen beteiligen können, werden die parteipolitischen Richtungen und Unterschiede stärker zutage treten, wer eine konservative und wer eine progressive Politik vertritt.
Was muss passieren, damit die SPD bei der kommenden Wahl besser abschneidet als aktuell in den Umfragen?
Wir müssen die Unterschiede deutlicher machen und den Menschen erklären, warum es einen Unterschied macht, wenn sie Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wählen. Gerade junge Menschen, die uns nur als Juniorpartner der CDU beziehungsweise von Frau Merkel kennen, sagen, sie wüssten gar nicht, wofür wir stehen. Dass wir jetzt zwei Parteivorsitzende haben, die kein Regierungsamt innehaben, kann da nur hilfreich sein.
Dann gehen wir mal ein bisschen weg vom Tagesgeschehen. Sie sind seit einem halben Jahr Vorsitzende der SPD, gemeinsam mit
Auf keinen Fall. Mein Leben hat sich natürlich sehr stark verändert. Aber die Zusammenarbeit ist sehr gut und sehr eng, sowohl mit Norbert Walter-Borjans und der Partei als auch mit der Bundestagsfraktion und der Regierung. Auch wenn sich manche erstmal zusammenraufen mussten, nachdem das Ergebnis der Wahl des Parteivorsitzes so nicht erwartet worden war. Es macht mir große Freude, in diesen wichtigen Situationen jetzt mitzugestalten und Dinge zu verändern, auch in der Zusammenarbeit mit der Partei. Das ist ja auch eine Erwartung an uns, stärker im Dialog zu sein, als es vor unserer Zeit der Fall war, und die Kommunikation innerhalb der Partei zu verändern. Da hat uns die Digitalisierung ein bisschen geholfen, und dass wir zu zweit sind, war auch sehr hilfreich, weil wir uns einfach die Termine aufteilen können.
Dennoch: Ihnen blies von Tag eins an heftiger Gegenwind ins Gesicht.
Ja, ich hatte das Gefühl, dass unsere eigentliche Schonfrist von hundert Tagen schon nach hundert Sekunden vorbei war. Der Start war sehr arbeitsintensiv, weil für uns auch alles neu war – wir waren ja nicht die letzten zehn Jahre stellvertretende Parteivorsitzende, sondern mussten uns erstmal einfinden in die Arbeit im Willy-Brandt-Haus mit den Ministerien und vielen neuen Akteuren.
Wie gehen Sie mit den persönlichen Angriffen auf Sie um?
Es gibt Momente, auch der öffentlichen Wahrnehmung und Einschätzung meiner Person, die keine Freude machen, das ist doch klar. Aber persönlich komme ich gut damit zurecht, weil ich sehr gut einschätzen kann, dass diese Angriffe, die oft von den Vertretern des äußersten rechten Randes formuliert werden, nicht wirklich etwas mit meiner Person zu tun haben. Da geht es um politische Auseinandersetzungen, wo versucht wird, durch Verletzungen das Argument kaputtzumachen. Ich bin aber nicht sehr anfällig dafür, darüber schlecht zu schlafen, das ist nicht so dramatisch.
Was war die größte Umstellung für Sie?
Dass ich viel mehr Generalistin und viel weniger Fachpolitikerin sein kann. Ich kannte das aus dem Wahlkreis, aber im Bundestag war ich bisher fürs Digitale zuständig, für Bildung, für Innenpolitik. Jetzt werde ich über alle Themen hinweg nach Einschätzungen, Meinungen und Haltungen gefragt.
Was war die größte Überraschung?
Dass wir so schnell eine so gute und enge Zusammenarbeit mit Regierung und Fraktion gefunden haben. Das hätte ich vorher für eine größere Aufgabe gehalten.
Nehmen Sie sich einen Ihrer Vorgänger zum Vorbild?
Am ehesten noch Willy Brandt, aber dessen Fußstapfen sind natürlich irre groß. Für mich sind Vorbilder eher im direkten Umfeld zu finden. Meine Mutter zum Beispiel war eine großartige Frau, politisch engagiert und immer berufstätig, und trotzdem eine warmherzige Mutter und Freundin. Ich war auch ein großer Fan von Erhard Eppler und habe mich ihm immer sehr nah gefühlt. Er hat sein Leben lang Haltung gezeigt, oft genug kontrovers zu seiner Partei, aber nie feindlich. Er wäre nie auf die Idee gekommen, Führungsfiguren als Personen anzugreifen. Wenn er kritisiert hat, dann in der Sache und immer fair. Bis zum letzten Tag seines Lebens war er nicht nur sehr wach, sondern immer bereit, sich in die Debatte zu begeben. Das war ein toller Mann, den ich sehr vermisse.
"Huch, die Parteivorsitzende antwortet mir"
Sie sind relativ häufig auf Twitter aktiv, antworten dort spontan auf Beiträge und liefern sich regelrechte Duelle mit Gegnern und Kritikern. Was erhoffen Sie sich davon?
Den sehr aktiven, dialogbereiten Umgang mit den sozialen Medien versuche ich aus meiner Vergangenheit ins Hier und Jetzt zu retten, habe aber leider immer weniger Zeit dafür. Ich war eine sehr aktive und diskussionsfreudige Twitter-Nutzerin. Nicht, weil ich so gern streite, sondern weil ich zum einen an die denke, die mitlesen und die Debatte verfolgen. Zum anderen habe ich es schon so oft erlebt, dass Leute, die zunächst mit einer brachialen Kommunikation oder sogar persönlicher Kritik daherkommen, relativ überrascht sind, überhaupt eine Antwort zu bekommen nach dem Motto: "Huch, die Parteivorsitzende antwortet mir". Selbst wenn man sich in der Debatte dann nicht einig wird, schätzen die Leute den guten Austausch. Mir gibt das etwas und hilft mir auch in anderen Debatten weiter. Die sozialen Medien sollten von den Politikern nicht als weiterer Kanal behandelt werden, der nur die eigene Meinung verbreitet, sondern als das, was sie sind: interaktive Debattiermedien.
Wie fühlen Sie sich wahrgenommen von den eigenen Parteimitgliedern?
Wir sind von einer Mehrheit der Mitglieder gewählt worden. Die hatten auf den 23 Regionalkonferenzen und in anderen Formaten offensichtlich den Eindruck gewonnen, dass man mit uns die Partei erneuern und befrieden kann. Das ist die große Sehnsucht der Sozialdemokraten: einerseits eine haltungsstarke SPD erleben zu können und andererseits den ewigen innerparteilichen Streit zu beenden und am Ende dann auch wieder erfolgreich zu sein. Diese Hoffnung scheint wiederbelebt worden zu sein und ist eine große Aufgabe
Welche Rückmeldungen gibt es?
Wir bekommen viele positive Rückmeldungen: dass wir in der Lage sind, die Flügel zusammenzuführen; es wird als wohltuend empfunden, dass wir anders kommunizieren; dass wir bereit sind, Nicht-Erreichtes zu benennen und nicht nach jeder Verhandlung in einer E-Mail an die Mitglieder Kompromisse als "100 Prozent Sozialdemokratie" verkaufen. Mittlerweile machen wir zum Beispiel einmal im Monat eine Telefonkonferenz mit den Kreisvorsitzenden – eine solche Möglichkeit der Beteiligung sind die gar nicht gewohnt und nehmen sie positiv wahr.
Zuletzt haben sie viel Zuspruch bekommen, etwa dafür, dass sie sich dafür stark gemacht haben, keine Kaufprämie für Verbrennerautos ins Konjunkturpaket aufzunehmen. Verspüren Sie Genugtuung?
Nein, das ist überhaupt nicht meine Art. Ich bin froh, wenn unsere Arbeit positiv wahrgenommen wird. Klar, Zuspruch fühlt sich besser an als kein Zuspruch. Aber Genugtuung dafür – das ist nicht meine Welt.
Den einen in der SPD sind Sie und Herr Walter-Borjans zu links und den anderen zu wenig links. Wofür stehen Sie denn nun?
(lacht) Das ist die ewige Frage: Wohin bewegt sich die SPD? Für mich ist das allerdings völlig unspannend. Für mich ist die Frage entscheidender, wie es uns gelingt, den Menschen wieder mehr Zutrauen und Vertrauen in die Sozialdemokratie zu vermitteln. Das ist die Aufgabe, die ich mir vorgenommen habe. Und wenn die Kommentatoren hinterher schimpfen, das sei nur möglich gewesen, weil man sich nach links bewegt habe, dann soll es so sein. Ich will nicht verhehlen, dass ich eine eher linke Sozialdemokratin bin. Aber ich komme sehr gut mit vielen sehr unterschiedlich positionierten Sozialdemokraten aus. Uns eint viel mehr als das, was uns trennt.
Welches Ergebnis ist nach den Bundestagswahlen 2021 am wahrscheinlichsten: "Markus Söder wird Kanzler", "Saskia Esken wird neue Digitalministerin in einem rot-grün-roten Regierungsbündnis" oder "Die FDP scheitert an der 5-Prozent-Hürde"?
Da ich immer gesagt habe, dass ich ein Digitalministerium für ein Konzept der 80er Jahre halte, scheidet die Antwort eigentlich schon mal aus. Aber wer weiß, was kommt. Die FDP hat tatsächlich derzeit ein massives Problem, sich klar zu positionieren. Da ist eine große Verunsicherung entstanden in den letzten Monaten. Und Söder als Kanzler? Das haben schon viele bayerische Politiker vor ihm versucht, die sind alle gescheitert – aber er kann es ja mal probieren.
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