Grundrente

Ist das die neue Handlungsfähigkeit? Schon beim ersten Koalitionsausschuss in neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss: Bei der Grundsteuer sind sich Union und SPD einig. In anderen Punkten droht aber neuer Streit.

Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es beim Thema Grundrente einen Kompromiss.

Mit der Einigung auf Gesetzentwürfe zur Migration hat die Koalition nach dem SPD-Beben Handlungsfähigkeit demonstriert. Doch schafft sie das auch bei Knackpunkten wie Klima, Grundrente, Grundsteuer oder Soli?

Für die einstmals "großen Volksparteien" war die Europawahl ein Desaster, Grund zum Feiern haben eigentlich nur die Grünen. Doch bei Frank Plasberg wurde am Ende – trotz vieler guter Vorsätze – dann doch wieder über Grundrente und Solidaritätsbeitrag gestritten.

Die SPD zeigt sich wild entschlossen: Was auch immer am Wahlsonntag passiert - die Grundrente soll kommen. Doch es gibt immer mehr Fragezeichen an einem Fortbestand der Koalition.

"Luftbuchungen", "Offenbarungseid": Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll - und damit helle Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst.

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive - und will auch ein Steuerprivileg wieder abschaffen.

Grundrente, höherer Mindestlohn, erweiterte Ansprüche auf Arbeitslosengeld: Anne Will hat mit ihren Gästen über das Sozialstaatskonzept der SPD diskutiert. Während Thüringens CDU-Chef Mike Mohring überraschend viel für die Vorschläge der Sozialdemokraten übrig hatte, bekam die SPD von Reinigungskraft Petra Vogel ihr Fett weg. 

Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister warnt vor Enttäuschungen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drückt ungeachtet des Streits in der Koalition über die Grundrente aufs Tempo bei deren Einführung.

Soll bei einer Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden oder nicht? Darüber liegt sich die Regierungskoalition in den Haaren. Die CDU-Arbeitnehmer wagen einen Kompromissvorstoß - und kassieren eine Abfuhr.

Die Umsetzung einer Grundrente für Geringverdiener offenbart tiefe Gräben zwischen den Vorstellungen von Union und SPD. Olaf Scholz erteilt einer von CDU und CSU geforderten Bedürftigkeitsprüfung eine klare Absage.   

Die SPD befindet sich im Aufwind: Jüngsten Umfragen zufolge legen die Sozialdemokraten erstmals seit Herbst 2018 wieder zu. Ihre Pläne zu Grundrente und Sozialpolitik werden von einer großen Mehrheit der Befragten goutiert.

Wird die Grundrente zur Zerreißprobe der große Koalition? Der Politologe Oskar Niedermayer glaubt: ja. Er ist der Ansicht, dass es noch in diesem Herbst in Berlin knallen könnte.

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente hatte für geteiltes Echo gesorgt. Ein solches Konzept sei sinnvoll und überfällig, erklären die Befürworter. Kritiker nicht nur aus der Opposition verweisen jedoch auf einen zentralen Punkt: die Bedürftigkeitsprüfung. Heil ging auf diese Kritik nun ein.

Hubertus Heil hat bei "Hart aber fair" mit Frank Plasberg für sein Modell einer Grundrente geworben. Kritik bügelte der Bundesarbeitsminister selbstgewiss ab, was einen FDP-Politiker sichtlich erregte.

Abschied von Hartz IV und eine Grundrente, wie sie vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt ist: Die SPD will beim Wahlvolk endlich wieder punkten. Doch die Partei hat die Rechnung ohne die Union gemacht. Führende Köpfe wettern nun gegen die SPD-Pläne.

Als "nicht finanzierbar" hat der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, die Pläne der SPD zur Grundrente bezeichnet. Er wolle zudem keine übereiligen Entscheidungen zum Thema Rente treffen.

Renten-Talk bei Maybrit Illner: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt und verteidigt sein Grundrenten-Konzept. Die größte Kritik hagelt es ausgerechnet vom eigenen Koalitionspartner.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat Kritik der Union an seinen Vorschlägen für eine Grundrente zurückgewiesen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Renten von ehemaligen Geringverdienern spürbar steigern. Der Aufschlag solle maximal 447 Euro pro Monat betragen und Menschen gewährt werden, denen lebenslang nur Mindestlohn gezahlt wurde. Das Projekt soll aus Steuern finanziert werden.

Parteivize Dreyer spricht von "SPD pur": Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Die Union macht postwendend klar: "SPD pur" ist mit ihr nicht zu machen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, eine Grundrente einzuführen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr bekommen als jemand, der das nicht getan hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat jetzt ein konkretes Konzept vorgelegt.

Union und SPD haben eine Grundrente vereinbart. Die Idee: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als jemand, der das nicht getan hat. Nun liegt ein Konzept vor und sorgt postwendend für Ärger.

Damit Beschäftigte nach langen Arbeitsjahren als Rentner nicht zum Sozialamt müssen, wollen Union und SPD eine "Grundrente" schaffen. Jetzt sind die Pläne des Ministers da - mit einer Kampfansage.