- 20:18 Uhr: ➤ AfD lädt Sachsen-CDU zum Gespräch ein - Unger antwortet umgehend
- 18:49 Uhr: Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag
- 17:37 Uhr: SPD-Ministerpräsident Schweitzer: Schwarz-Rot ist "zum Gelingen verdammt"
- 15:30 Uhr: Rückzug nach Wahlschlappe? SPD-Frauen springen Esken bei
- 13:09 Uhr: Günther wirbt für rasche Regierungsbildung
- 11:20 Uhr: Juso-Chef erwartet harte Gespräche – mit offenem Ausgang
- 10:23 Uhr: Gut jeder zehnte Abgeordnete hat Migrationshintergrund
➤ AfD lädt Sachsen-CDU zum Gespräch ein - Unger antwortet umgehend
Sachsens AfD sucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl das Gespräch mit der CDU und arbeitet weiter am Abriss der Brandmauer. "Die Vorstände der sächsischen AfD und der sächsischen CDU müssen miteinander verantwortungsvoll und ohne jede Brandmauer über die Zukunft unseres Freistaates beratschlagen. Das ist der unmissverständliche Auftrag unserer Bürger", schrieb AfD-Generalsekretär Jan Zwerg in einem offenen Brief an seinen CDU-Amtskollegen Tom Unger.
Offene Briefe seien keine Einladung zu einem Gespräch, teilte Unger daraufhin in einer Botschaft mit, die in Chatgruppen der Partei verbreitet wurde und der dpa vorliegt. "Was wir vor der Wahl gesagt haben, das gilt für uns auch danach." Dazu gehöre: keine Koalition mit der AfD. Denn die Partei sei zwar demokratisch gewählt, werde aber vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Unger wies außerdem darauf hin, dass der Konsultationsmechanismus für die Arbeit zwischen Regierung und Landtagsfraktionen für alle im Landtag dort vertretenen Parteien gelte, die AfD aber als einzige nicht daran teilnehme. "Es besteht seitens dieser Partei kein ernsthaftes Interesse, konstruktiv für den Freistaat Sachsen zu arbeiten."
AfD hat Bundestagswahl in Sachsen gewonnen
Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen deutlich gewonnen. Sie kam auf 37,3 Prozent der Zweitstimmen und ließ die CDU mit 19,7 Prozent hinter sich. Zudem gewann sie bis auf eine Ausnahme alle Direktmandate. Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 hatte die CDU mit 31,9 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelegen. Die CDU hat auf Bundes- und Landesebene beschlossen, weder mit der AfD noch der Linken zusammenzuarbeiten.
Nach Ansicht der AfD war das Votum zur Landtagswahl eindeutig: "Nur CDU und AfD können eine stabile Regierung bilden", betonte Zwerg. Dabei verschwieg er allerdings, dass CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine gemeinsame Mehrheitsregierung im Freistaat hätten bilden können. Das BSW stieg allerdings wegen inhaltlicher Differenzen schon in der Sondierungsphase aus, sodass CDU und SPD eine Minderheitsregierung bildeten. Ihr fehlen im Landtag zehn Stimmen für eine Mehrheit.
Unger betonte in seiner Replik auf Zwerg mit Blick auf die jahrzehntelange parlamentarische Geschichte in Sachsen, dass es keinen Automatismus bei der Regierungsbildung gebe: "Die zweitstärkste Partei kann keinen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung ableiten." (dpa)
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Weitere News zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl
Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag
- 18:49 Uhr
Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Das erste Gespräch ist für Freitag geplant, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Zuerst hatte die "Bild" über den Termin berichtet.
Nach dpa-Informationen schicken beide Seiten je neun Verhandler. Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs
Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Achim Post.
Das Team der Union wurde zunächst nicht bekannt. Erwartet wird aber, dass neben dem wahrscheinlichen künftigen Kanzler
Darüberhinaus werden Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt genannt. Dazu dürften auch für die Union noch Frauen nominiert werden.
Eine schwarze-rote Koalition ist nach der Bundestagswahl die wahrscheinlichste Regierung. Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet - bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen.
Außerdem wurde im Wahlkampf viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen «linke Spinner» und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein «Mini-Trump» aufzutreten.
Klingbeil hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung gebe: "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", sagte er. (dpa)
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SPD-Ministerpräsident Schweitzer: Schwarz-Rot ist "zum Gelingen verdammt"
- 17:37 Uhr
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident
Schweitzer sagte, die Verhandlungen könnten aber nur erfolgreich sein, wenn die Parteien nicht versuchten, sich "gegenseitig über den Tisch zu ziehen". Auch wäre es für ein Gelingen der Gespräche "klug, wenn man sie nicht öffentlich führt". Schweitzer wies allerdings auch darauf hin, dass es rechnerisch kaum andere Möglichkeiten gebe als Schwarz-Rot. Eine Koalition zwischen Union und SPD sei "zum Gelingen verdammt."
Vorsichtig zu einem Verhandlungserfolg hinsichtlich eines neuen Regierungsbündnisses äußerte sich am Mittwochabend in der ARD Juso-Chef Philipp Türmer. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung seien "viele Formelkompromisse gemacht worden" statt tatsächlicher Einigung. Das dürfe nicht erneut passieren. (afp/bearbeitet von thp)
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Rückzug nach Wahlschlappe? SPD-Frauen springen Esken bei
- 15:30 Uhr
Angesichts der aktuellen Personaldebatten in der SPD haben sich Frauen aus der Partei hinter Parteichefin Saskia Esken gestellt. "Die Doppelspitze, der Kanzler und der Parteivorstand hatten den Auftrag, den Wahlkampf zu planen und zu leiten. Als Team", sagte eine der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem "Stern". "Deshalb kann ein Misserfolg niemals an einer Frau festgemacht werden." Es gelte der Grundsatz, dass man zusammen gewinne und auch zusammen verliere.
Nach dem Wahldesaster mit historisch schlechtem Ergebnis für die SPD hatte Parteichef Lars Klingbeil einen Generationenwechsel angekündigt. Der 47-Jährige bleibt allerdings selbst Parteichef und griff zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz.
Seitdem gibt es eine Debatte über Eskens Rolle. Sei selbst hat bereits klargemacht, sie habe jahrelang mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet. "Und das gedenke ich auch weiter zu tun", sagte Esken. (dpa/bearbeitet von thp)
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Günther wirbt für rasche Regierungsbildung
- 13:09 Uhr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
Mit Blick auf die dazu erwarteten Gespräche von Union und SPD äußerte sich Günther optimistisch. "Ich finde die Verhandlungen jetzt gar nicht so kompliziert, weil ja eigentlich alle wissen, worauf es jetzt ankommt", sagte er.
Günther unterstützte zudem Überlegungen, noch durch den alten Bundestag ein zusätzliches Sondervermögen für Ausgaben im Bereich Verteidigung zu beschließen. "Wir brauchen jetzt Lösungen dafür, wie wir die Verteidigungsausgaben in den Griff bekommen", sagte er RTL und ntv. Dies sei ein zentraler Punkt, "da können wir auch nicht warten". (AFP)
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Juso-Chef erwartet harte Gespräche – mit offenem Ausgang
- 11:20 Uhr
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hält es nicht für zwangsläufig, dass Union und SPD zu einer Koalition zusammenfinden. Türmer kritisierte in den ARD-"Tagesthemen" die jüngste parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. "Ich hoffe, so geht’s nicht weiter, denn dann wird’s verdammt schwer. Und es zeigt sich, diese Verhandlungen - die sind alles andere als vorherbestimmt. Das werden sehr harte Gespräche – mit offenem Ausgang", sagte Türmer.
Als zentral bezeichnete er für Koalitionsverhandlungen Änderungen der Schuldenbremse. Sie stehe Handlungsfähigkeit entgegen. Genauso wichtig seien Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Die Verhandlungen müssten "hart und ehrlich" miteinander geführt werden. Auch brauche man "tatsächliche Einigungen" in einem Koalitionsvertrag. Bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Koalition seien viele Formelkompromisse gemacht worden, die den Partnern später auf die Füße gefallen seien, sagte der Juso-Chef. (dpa)
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Gut jeder zehnte Abgeordnete hat Migrationshintergrund
- 10:23 Uhr
Der Anteil der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund liegt im neuen Bundestag in etwa auf dem Niveau von 2021. Nach einer Recherche des Mediendienstes Integration haben rund 11,6 Prozent der frisch gewählten Abgeordneten einen Migrationshintergrund im Sinne der Untersuchung. Im 2021 gewählten Bundestag waren es 11,3 Prozent. Gemeint sind sowohl Menschen, die bei der Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, als auch jene mit mindestens einem Elternteil, auf den das zutrifft.
Den höchsten Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat demnach aktuell die Grünen-Fraktion mit 20 Prozent, gefolgt von der Linken (18,8 Prozent) und der SPD (17,5 Prozent). Bei CDU und CSU ist der Anteil mit 6,3 Prozent deutlich geringer, liegt aber etwas über dem Wert der Fraktion von 2021. Damals hatten lediglich 4,1 Prozent der Unionsabgeordneten einen Migrationshintergrund. Der geringste Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund findet sich diesmal in der AfD-Fraktion. Hier liegt er den Recherchen zufolge bei 5,9 Prozent, nach 7,2 Prozent im alten Bundestag. (dpa)
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