- Am 26. September wählt Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedet sich aus dem Kanzleramt und die Parteien buhlen um den Posten.
- Doch wofür stehen Grüne, SPD, Union sowie AfD, Linke und FDP?
- Wir haben uns die Wahlprogrammentwürfe der einzelnen Parteien angesehen.
Wenn Deutschland am 26. September wählt, geht es um mehr als nur um das Kanzleramt. Wichtige Themen stehen diesmal auf der Wahlagenda. Der Klimawandel beschäftigt die Parteien genauso wie die Wirtschaft nach der Coronakrise. Auch die Außenpolitik und Migration sowie die Digitalisierung sind wichtige Themenblöcke, an denen keine Partei vorbeikommt.
So unterschiedlich Grüne & Co. sind, so unterschiedlich sind auch ihre Ansichten im Wahlprogramm. Ein Überblick.
Stichwort Klimawandel: Das Hauptanliegen der Grünen
Der Klimawandel schreitet voran und ist vermutlich die nächste große Krise der Welt. Im Wahlprogrammentwurf der Grünen (PDF) steht das Klima an erster Stelle. Geplant haben
Außerdem wollen die Grünen, dass der CO2-Preis für Verkehr und Wärme ab 2023 60 Euro pro Tonne beträgt. Auch das Thema Kohleausstieg liegt den Grünen am Herzen: Statt erst 2038 auszusteigen, soll Deutschland bereits 2030 Schluss machen. Und zu guter Letzt: Geht es nach den Grünen, sollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Wer eines kauft, soll gefördert werden.
Auch CDU und CSU haben erkannt: Ohne Klimaschutzziele geht es nicht in die nächste Legislatur. Die Union - noch ohne konkretes Wahlprogramm - ließ verlauten, ebenfalls den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2030 reduzieren zu wollen, jedoch nur um 65 Prozent. Klimaneutralität plant die CDU/CSU für das Jahr 2040, spätestens aber Mitte des Jahrhunderts. Spitzenkandidat Armin Laschet sagte, man wolle versuchen, einen parteiübergreifenden Konsens - vor allem mit den Grünen - zu finden.
Die FDP will den Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten. So sollen Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien geschaffen werden. Auch schlägt die FDP vor, Klimaschutzmaßnahmen des eigenen Landes in anderen Ländern auf die eigene Treibhausgasreduktion anrechnen zu lassen. So könne gemeinsam mehr erreicht werden. Ebenfalls im Wahlprogrammentwurf (PDF): Aufforstung und Schutz der Wälder, alternative Kraftstoffe, innovative Verkehrskonzepte sowie Arten- und Meeresschutz.
Die SPD schließt sich den Parteien an und will Deutschland bis 2050 klimaneutral machen. Außerdem sollen bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf die Straße gebracht werden.
Zudem auf der Agenda: der Ausbau von erneuerbaren Energien - und natürlich das Tempolimit. Die Linke setzt sich ebenfalls für Klimagerechtigkeit ein. Ihr Anliegen: öffentlichen Nahverkehr ausbauen, Kurzstreckenflüge auf die Schienen bringen und bis 2035 Strom nur noch aus erneuerbaren Energien. Zudem sollen Kommunen beim Klimaausbau unterstützt werden, sodass Landwirtschaft und Ernährung gesichert sind.
Die AfD stellt sich dagegen: Sie fordert die Abschaffung des "Erneuerbare Energien"-Gesetzes. Außerdem will sie die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz abschaffen. Auch bei Bioenergie fordert sie das Ende der Subventionierung. Dafür spricht sich die AfD für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke aus sowie für die Erforschung anderer Energieformen.
Soziale Gerechtigkeit für alle?
Die Grünen setzen sich auch in diesem Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit ein. Erstes Anliegen: Der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer soll erhöht werden. Der Spitzensteuersatz läge dann bei einem Einkommen von 100.000 Euro bei 45 Prozent, bei 250.000 bei 48 Prozent. Außerdem soll ab einem Vermögen ab zwei Millionen Euro pro Person eine Vermögenssteuer von jährlich einem Prozent gelten. Um gegen den Miet-Wahnsinn anzugehen, soll ein bundesweiter Mietendeckel den Anstieg der Wohnkosten eingrenzen. Beim Thema Hartz IV planen die Grünen, die Sanktionen abzuschaffen.
CDU/CSU arbeiten noch am konkreten Wahlprogramm, aber laut Experten will die Union ebenfalls Hartz IV reformieren. So sollen Menschen mit Hartz IV wieder mehr dazuverdienen dürfen. Sanktionen sollen aber bleiben. Zum Thema Wohnraum bleibt die Union noch nebulös, genauso auch beim Thema Steuern.
Die SPD will sich laut Programmentwurf (PDF) hingegen vor allem am Wohnungsmarkt wieder etablieren, 100.000 neue Sozialwohnungen sollen unter ihrer Führung entstehen. Außerdem: Mieten sollen nur noch bedingt erhöht werden können und Eigenbedarfskündigungen reduziert werden. Hartz IV plant die Partei durch ein Bürgergeld zu ersetzen, auch Sanktionen sollen wegfallen. Außerdem fordert die SPD eine Einkommenssteuerreform, die kleinere und mittlere Einkommen besser stellt. Die Vermögenssteuer soll ebenfalls wieder eingeführt werden. Eine Kindergrundsicherung soll künftig alle familienpolitischen Leistungen zusammenfassen, Kitas und Ganztagesbetreuungen sollen kostenfrei sein.
Hier greift auch die FDP an, das Kinderchancengeld ist das Pendant zur Kindergrundsicherung der SPD. Ebenfalls auf der Agenda: höhere Freibeträge für Familien und Alleinerziehende, ein Update des Elterngeldes sowie das Wechselmodell als Leitbild.
Die Linke fordert soziale Sicherheit, die ein Mindesteinkommen definiert und Soloselbstständige absichert. Auch die Hartz IV Sanktionen sollen der Vergangenheit angehören. Außerdem fordert die Partei einen jährlichen Neubau von 250.000 Wohnungen, die bezahlbar bleiben, Obergrenzen für Mieten und ein Spekulationsende für Immobilienbesitzer.
Zum Thema Hartz IV will die AfD eine "aktivierende Grundsicherung" einführen. Dabei soll der staatliche Unterstützungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe abgezogen werden. Beim Thema Wohnraum plant die AfD, Wohneigentum zu fördern - mit der Senkung der Grunderwerbssteuer und der Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften sowie Wohnungsgesellschaften.
Rente, Digitalisierung und Zukunftsgedanken
Beim Thema Wirtschaft/Digitalisierung wird es noch spannender. Bei den Grünen auf der Agenda: Eine Schuldenbremse im Grundgesetz. So sollen Kredite über zusätzliche jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro finanziert werden - für schnelles Internet, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastrukturen oder auch moderne Stadtentwicklung. Beim Thema Rente wollen die Grünen die staatlich geförderte Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfond ersetzen. Und gute Nachrichten für alle Veganer: Vegane Milchalternativen sollen den reduzierten Mehrwertsteuersatz erhalten.
Die Union ließ durchsickern, sie wolle die Rente mit 63 abschaffen und die Renten langsamer erhöhen. Auch die Riester-Rente soll vereinfacht werden, private und betriebliche Altersvorsorgen sollen verbessert werden. Beim Thema Digitalisierung zeigten
Die SPD baut auf eine starke, moderne Wirtschaft mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Olaf Scholz will zur "Gigabit-Gesellschaft" avancieren, heißt: schnelles Internet für jeden Haushalt. Und die Gesundheitswirtschaft soll angekurbelt werden, man träumt von der Weltspitze, wie zuletzt bei der Entwicklung der Impfstoffe. Bei der Rente ist das Ziel der Sozialdemokraten klar: die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Und: Niemand über 67 Jahre soll noch arbeiten müssen.
Die FDP plant einen flexiblen Renteneintritt ab 60 sowie eine Basisrente. Außerdem will auch sie wie die SPD die betriebliche Altersvorsorge verbessern. Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung wollen die Liberalen steuerlich stärker fördern. Das passt auch zur Agenda beim Thema Digitalisierung: Die FDP fordert ein Digitalministerium sowie flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunknetze. Virtuelle Behördengänge und Pässe stehen auch bei der FDP hoch im Kurs.
Auch die Linke ist fürs digitale "Fitmachen" von Behörden und Schulen sowie für flächendeckende Internetversorgung. Außerdem tritt die Linke für eine gesetzliche Rente ein, die den Lebensstandard erhalten soll. Dafür soll das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden. Um das zu realisieren, sollen Beamte, Abgeordnete und Selbstständige ab sofort in die Rentenversicherung einzahlen.
Die AfD stellt Eltern in ihrem Wahlprogramm in den Vordergrund und will sie finanziell bevorteilen. Die Kinderzahl soll laut AfD an die Rente gekoppelt sein. Auch sollen Eltern eher in Rente gehen dürfen als Kinderlose. Beim Thema Digitalisierung hält sich die AfD zurück, fordert aber eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die öffentliche Verwaltung.
Bildung in den Vordergrund stellen
Bildung ist das Stichwort für die Parteien, um die Eltern wieder für sich zu gewinnen. Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm, dass sie für jedes Kind einen Kitaplatz garantieren wollen. Außerdem sollen mehr Fachkräfte an Kitas, Horten und Schulen angestellt werden. Die Ganztagsbetreuung soll ebenfalls zugesichert werden. Für Studierende soll es künftig eine Grundsicherung geben, berufliche wie akademische Laufbahnen sollen gleichgestellt werden. Und die Digitalisierung soll auch im Bereich der Schulen und Universitäten Einzug halten.
Wie wichtig Bildung für die Union ist, wurde in der Corona-Diskussion immer wieder betont. Wie wichtig in diesem Bereich auch Digitalisierung ist, haben CDU und CSU erkannt. Auch laut Expertinnen und Experten auf der Wahlagenda: Kinder nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine helfen.
Die SPD fordert eine ganzheitliche, inklusive Bildungspolitik sowie mehr Fortbildungen für Lehrkräfte zur digitalen Schule. Neue Ausbildungskonzepte sollen dem Fachkräftemangel entgegenwirken und praxisnahe Ausbildungen für Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Die Zahl der Nachwuchskräfte im Bereich Erziehung soll bis 2030 verdoppelt werden.
Die FDP fordert, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens in Bildung zu investieren. Auch soll der Bildungsföderalismus reformiert und qualitativ verbessert werden. Schulen und Kitas soll finanziell unter die Arme gegriffen werden, um im Wettbewerb bestehen zu können.
Die Linke plant laut Wahlprogrammentwurf (PDF) ein Aufbauprogramm für mehr Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Außerdem legt sie ähnlich wie die FDP Wert auf einen guten Ort der Bildung ohne Regen durchs Schuldach sowie kleine Gruppen, gut ausgebildete Lehrkräfte und keinerlei Gebühren.
Die AfD fordert ein differenziertes Schulsystem mit verschiedenen Kompetenzen. Leistung und Disziplin sollen im Vordergrund stehen. Duale Ausbildungsmodelle sollen gestärkt werden. Dafür lehnt die AfD Geschlechterquoten im Studium oder der Arbeitswelt ab, genauso wie Inklusion an Schulen und Kindergärten.
Migration und Zukunft der EU - wie stehen die Parteien dazu?
Und wie sieht’s aus beim Thema Außenpolitik? Die Grünen glauben an die Zukunft Europas. Sie wollen in der EU in Klimaschutz, Digitalisierung sowie Forschung und Bildung investieren. Die Währungsunion soll vollendet und Europa so krisensicher aufgestellt werden. Ein starker, stabiler Euro soll internationales Zahlungsmittel in Zukunftsmärkten werden. Beim Thema Migration beziehen die Grünen ebenfalls eine klare Position: Migranten, die bisher nur einen vorübergehenden Duldungsstatus haben, bekommen nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht.
Beim Thema Europa zieht die Union den Grünen aller Voraussicht nach gleich. Auch sie wollen die EU in Sachen Klimaschutz, Digitalisierung, Binnenmarkt und Gesundheitspolitik stärken. Europa soll wettbewerbsfähig sein und bleiben. Beim Thema Migrationspolitik sieht es schon anders aus: Die Union wird voraussichtlich weiter auf ihrem Kurs beharren, Menschen in ihre sicheren Herkunftsländer zurückzuschicken sowie die Zuwanderung zu begrenzen.
Die SPD spricht sich für eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik aus. Hier legt sie ihr Augenmerk auf eine Reform des Dublin-Verfahrens sowie eine faire Asylpolitik. Außerdem will sie die Ursachen von Flucht weiter bekämpfen. Für die Zukunft der EU setzt sich die Partei genauso wie Union und Grüne ein. Das Stärken Europas steht an vorderster Stelle.
Auch die FDP reiht sich mit ein und ist für neuen Schwung in der EU. Europa soll als Chancenkontinent erfasst und vorangetrieben werden. Beim Thema Migration wollen die Liberalen künftig zwischen Einwanderung und Flucht unterscheiden. Erstere soll - ähnlich der Green Card in den USA - bewertet werden. Bei Flüchtenden soll eine verbindliche Verteilung innerhalb Europas festgelegt und eingehalten werden. Der Ausbau von Frontex soll die Grenzen schützen und die Seenotrettung verbessern.
Die Linke glaubt an ein solidarisches Europa, das eine gemeinsame friedliche Außenpolitik fährt und verhindert, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und nur Reiche von Subventionen aus dem EU-Haushalt profitieren.
Und die AfD? Sie fordert in ihrem Grundsatzprogramm die vollständige Schließung der EU-Außengrenzen, Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten aus der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen sowie Grenzkontrollen und ein strenges Asylgesetz. Auch beim Thema EU entfernt sich die AfD von den anderen Parteien: Europa als zentralistischen Bundesstaat lehnt sie ab, lieber sollen die Nationalstaaten einzeln erhalten bleiben. Auch eine Volksabstimmung zum Verbleib des Euros möchte sie durchsetzen.
Nach Corona ist eine Herausforderung
Die Corona-Pandemie hat Europa sowie die Bundesrepublik noch immer im Griff. Konkrete Pläne für die Zeit nach Corona gibt es bislang kaum. Grüne wie Union wollen auch nach der Bundestagswahl den Corona-Rettungsschirm für Kinder fortsetzen und garantieren, dass alle Schülerinnen und Schüler den Anschluss behalten. Bildungslotsen sollen mit gezielter Lernförderung Kinder und Familien unterstützen.
Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm Strategien für Unternehmen zum Wiedererstarken in der Wirtschaft. Genauso wie die Linke das Augenmerk auch nach der Bundestagswahl auf die Missstände legen will, die die Corona-Pandemie zutage befördert hat.
Egal, welche Partei am Ende gewinnt und eine Koalition mit den Kolleginnen und Kollegen eingehen muss: Die Corona-Bewältigung wird eine Herausforderung für die nächste Legislatur-Periode. Noch halten sich die Parteien bedeckt, im Hintergrund dürften aber auch hier schon Pläne geschmiedet werden, um Wählerstimmen für sich zu gewinnen.
Verwendete Quellen:
- Grüne.de: Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021
- Grüne.de : Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl
- SPD.de : Zukunftsmissionen für unser Land
- SPD.de: Das Zukunftsprogramm (PDF)
- die-Linke.de: Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!
- AfD.de: Grundsatzprogramm für Deutschland
- CDUCSU.de: Mehr Tempo, mehr Ambitionen
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