Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: Schwere Vorwürfe gegen FDP und CDU

Mithilfe von Stimmen der AfD und CDU hat FDP-Politiker Thomas Kemmerich Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten von Thüringen abgelöst. Vertreter der Grünen, Linken und SPD zeigen sich über die Abstimmung empört.

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Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist Thüringen überraschend zum neuen Regierungschef gewählt worden. Er hatte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang - mit Stimmen aus der CDU und offensichtlich auch der AfD - gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt.

Kemmerichs Wahl kam völlig überraschend. Der FDPler war erst im dritten und finalen Wahlgang angetreten und dort mit 45 Stimmen zum Ministerpräsident gewählt worden. Sein Amtsvorgänger Bodo Ramelow kam auf 44 Stimmen.

Dieser hatte ursprünglich eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen angestrebt. Einen entsprechenden Koalitionsvertrag hatten die Parteien bereits am Dienstag unterzeichnet.

Mit der Wahl Kemmerichs ist das rot-rot-grüne Bündnis allerdings hinfällig geworden.

Grüne sprechen von Schulterschluss mit "der rechtsextremen AfD"

So schlossen die Thüringer Grünen eine Regierung unter Kemmerich aus. Seine Fraktion wähle die Rolle der Opposition, erklärte Fraktionschef Dirk Adams am Mittwoch. "Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte."

Er warf CDU und FDP einen Schulterschluss "mit der rechtsextremen AfD in Thüringen" vor. Andere seiner Fraktionskollegen sprachen auf Twitter von einem Dammbruch. "Das ist ein unfassbares Ergebnis. Die FDP lässt sich von Faschisten ins Amt heben und die CDU ist willfähiger Gehilfe", schrieb etwa die Abgeordnete Madeleine Henfling.

Ähnliche Töne kamen auch von Vertretern der Linken. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, bezeichnete die Wahl Kemmerichs als "Tabubruch". Wie er auf Twitter schrieb, müssten FDP und CDU nun einiges erklären.

"Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird", so Riexinger.

Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss schrieb auf Twitter, dass die FDP und CDU einen Pakt mit Faschisten der Höcke-AfD eingegangen seien.

Lars Klingbeil spricht von "Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte"

Auch bei der SPD zeigte man sich von dem Ergebnis in Thüringen empört. Parteichef Norbert Walter-Borjans warf CDU und FDP vor, einen "unverzeihlichen Dammbruch" ausgelöst zu haben".

"Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte", schrieb Walter-Borjans auf Twitter. "Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte".

Juso-Chef Kevin Kühnert war CDU und FDP vor, der AfD "zu echter Macht verholfen zu haben". Die Masken seien gefallen, so Kühnert weiter. Nun sei Wachsamkeit das Gebot der Stunde.

Auch aus der CDU gibt es Kritik

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring wies die Verantwortung für das überraschende Ergebnis in Thüringen von sich. Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den "Kandidaten der Mitte" gewählt. "Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte Mohring am Mittwoch im Thüringer Landtag.

Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP müsse nun klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche.

Aber auch innerhalb gibt es Stimmen, welche die Wahl in Thüringen kritisch sehen. "Ich sage das ganz deutlich: Es war falsch von der @cdu_thueringen Kemmerich zu wählen", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker auf Twitter.

Wie er ergänzte, sei es auch von Kemmerich falsch gewesen, die Wahl anzunehmen. "Für mich ist klar, dass ich niemals mit der AfD gemeinsame Sache machen werde."

Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Matthias Hauer. Er warf der AfD vor, rechtsradikal zu sein und nicht zum bürgerlichen Lager zu gehören. "Wo das Gewissen fehlt, da reichen dann auch schon mal 5 Prozent der Stimmen, um den Ministerpräsident zu stellen. Unfassbar", schrieb Hauer auf Twitter.

Kubicki verteidigt Wahl von Kemmerich

FDP-Vize Wolfgang Kubicki verteidigte das Ergebnis der Wahl in Thüringen. "Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden", sagte Kubicki. Zudem beglückwünscht er Kemmerich. "Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend."

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte hingegen das Vorgehen ihres Parteifreundes Kemmerich. Die Verteidigungsexpertin twitterte am Mittwoch: "Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie (Björn) Höcke (AfD) wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale."

Aus der AfD waren kurz nach der Wahl keine kritischen Töne zu hören. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland erklärte, dass der neue Ministerpräsident "den Willen der Wähler abbildet". In Thüringen habe sich gezeigt, dass die Strategie, die AfD auszugrenzen, nicht funktioniere.

"Wir wollten rot-rot-grün beenden", sagte AfD-Landeschef Björn Höcke in Erfurt. Dieses Versprechen habe seine Partei gehalten. Unter der Regierung von Linke, SPD und Grünen habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt. "Dieser Prozess ist heute gestoppt worden." Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

Höcke ist Gründer des rechtsnationalen "Flügels", der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Politiker der AfD werben seit Monaten für das, was sie "bürgerliche Mehrheit" nennen. Vor allem die Union wehrt sich gegen diese politische Einordnung. Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Rechtspopulisten abgesprochen, bürgerlich zu sein. Er erklärte im vergangenen Herbst: "Die AfD ist die neue NPD."

Dass die Christdemokraten und Liberalen kategorisch ausgeschlossen hatten, mit der der von Höcke geführten AfD in Thüringen zusammenzuarbeiten, dürfte einer der Gründe für die heftige Kritik an der Wahl Kemmerichs sein. (thp mit Material der dpa)