Hannover/Bremen - Das Land Bremen und einige Städte in Niedersachsen erwägen, für Einweg-Verpackungen künftig eine Steuer zu verlangen.
"Von einzelnen Städten ist uns bekannt, dass die Einführung einer Verpackungssteuer geprüft wird", teilte der Niedersächsische Städtetag mit. Die Kommunen möchten dafür noch die Begründung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
Steuer für Kaffeebecher und Pizzakartons
Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe entschieden diese Woche, dass eine Verpackungssteuer verfassungsgemäß ist. Eine Betreiberin eines Schnellrestaurants in Tübingen hatte Beschwerde eingelegt - ohne Erfolg.
Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft, muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und andere Artikel eine Verpackungssteuer zahlen. Für Verpackungen wie Kaffeebecher und Pizzakartons sowie für Einweggeschirr wie Pommesschalen sind 50 Cent fällig. Für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Strohhalme werden 20 Cent verlangt. Ziel der Stadt ist es, Müll im öffentlichen Raum zu reduzieren.
Bald eine Verpackungssteuer in Hannover?
In Hannover habe man den Vorstoß Tübingens mit Interesse verfolgt, sagte ein Sprecher der Stadt. "Die Einführung einer Verpackungssteuer ist auch für die Landeshauptstadt Hannover interessant." Nach dem Urteil soll jetzt geprüft werden, ob, wie und in welcher Höhe eine solche Steuer erhoben werden könnte.
Die Verwaltung müsse erst abwägen, wie groß Aufwand und Einnahmen wären. "Eine finanzielle Dimension ist aktuell nicht seriös bestimmbar", sagte der Stadtsprecher. Bei den Überlegungen gehe es um die Vermeidung von Abfall, um Sauberkeit und Umweltschutz. Aber auch die drohende Belastung einer solchen Steuer für Betriebe und Kunden soll dabei einfließen.
Hoffnung auf eine einheitliche Lösung
Einfacher wäre eine landes- oder bundesweite Regelung, heißt es aus Hannover. Damit könnten sich die Kommunen viel Arbeit sparen und die Steuer sei leichter umsetzbar.
Das niedersächsische Umweltministerium weist den Vorschlag zurück und sieht die Verantwortung bei den Kommunen. "Wie sie jetzt mit der Möglichkeit einer Verpackungssteuer umgehen, können und sollen sie selbst entscheiden", heißt es von der Behörde. "Das Land plant nicht, in die Steuerhoheit der Kommunen einzugreifen."
Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch setzt nun auf eine bundesweite Lösung. "Mit dem Deutschen Städtetag haben wir Kommunen Erwartungen und Wünsche an die künftige Bundesregierung gestellt", teilte die Grünen-Politikerin mit. In der Hansestadt werde das Thema schon länger diskutiert. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde zurückgestellt mit Blick auf das Gerichtsverfahren in Baden-Württemberg. Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, möchte die Partei einen neuen Vorstoß wagen.
Osnabrück prüft Maßnahmen gegen Verpackungsmüll
Osnabrück prüft ebenfalls, wie Müllberge mit Einweg-Verpackungen reduziert werden können. Der Rat der Stadt beauftragte die Verwaltung im Dezember, entsprechende Maßnahmen mit der Gastronomie und der Industrie- und Handelskammer zu entwickeln.
Der Katalog soll bis spätestens Sommer vorliegen. "Welche Maßnahmen in diesem Prozess beschlossen werden, wird entsprechend im Laufe der ersten Jahreshälfte feststehen", teilte ein Sprecher der Stadt mit. In Wolfsburg, Braunschweig und Oldenburg ist eine Verpackungssteuer bisher kein Thema, wie die Städte auf Nachfrage erklärten.
Bremen erwartet rund vier Millionen Euro Einnahmen
Anders im angrenzenden Bundesland Bremen: Der Senat hatte schon im Herbst angekündigt, eine Steuer auf Einweggeschirr nach Tübinger Vorbild umsetzen zu wollen. Das Land erwartet Einnahmen von rund vier Millionen Euro pro Jahr.
Nun soll erst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgewertet werden, kündigte ein Sprecher des Finanzressorts an. "Vor der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes sind zudem noch viele Detailfragen zu klären." © Deutsche Presse-Agentur
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