Berlin/Bonn - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner spricht sich für einen Komplettumzug der Bundesministerien in die Hauptstadt aus.
"Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer." Deshalb müsse der Komplettumzug jetzt geplant und umgesetzt werden.
Für die Stadt Bonn, mit der sich Berlin die Hauptstadtfunktion derzeit teilt, sieht
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dem "Tagesspiegel": "Als Bonn den Hauptstadt-Status verloren hat, wurde die Bonner Region vom Bund in Milliardenhöhe entschädigt – nicht zu vergessen die Ansiedelungen namhafter Institutionen. Gleichzeitig zwingt das Berlin/Bonn-Gesetz die Bundespolitik immer noch formal zum doppelten Regierungssitz." Die Realität aber zeige: "Schon lange pfeifen die Ministerien auf die Gesetzesvorgaben und haben ihr Personal inzwischen größtenteils in Berlin – und nicht in Bonn."
Am 7. Mai 1994 war das Bonn-Berlin-Gesetz in Kraft getreten, das den Umzug von großen Teilen der Regierung nach Berlin regelte. Es sah aber auch vor, dass "der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt". Heute haben noch sechs der 15 Ministerien den ersten Dienstsitz am Rhein. Jene Bundesministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben in Bonn einen zweiten Sitz.
Laut dem Steuerzahlerbund kostet der doppelte Regierungssitz die Steuerzahler jedes Jahr 20 Millionen Euro – etwa durch die Pendelei von Beamten oder zusätzliche Büros für Pendler am zweiten Standort. © Deutsche Presse-Agentur
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