Messerverbote am Kottbusser Tor und Görlitzer Park

Berlin - In drei Gebieten Berlins mit viel Kriminalität sollen Messer und andere Waffen ab 15. Februar kommenden Jahres verboten sein.

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Das betrifft den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie den Leopoldplatz im Wedding, wie der Berliner Senat aus CDU und SPD beschloss.

Das Verbot gilt für Messer aller Art und für klassische Schusswaffen ebenso wie für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen - und zwar auch dann, wenn die Besitzer einen sogenannten kleinen Waffenschein haben.

Verbot gilt auch für Taschenmesser

Bei Messern gilt das Verbot umfassend und unabhängig von der Klingenlänge. Verboten sind auch Taschen- und Küchenmesser. Ausnahmen von den Verboten sind für Polizei-, Einsatz- und Rettungskräfte vorgesehen, aber auch für Restaurantbesitzer.

Die drei Verbotszonen erstrecken sich auf die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in den drei Gebieten sowie auf die U-Bahnhöfe Görlitzer Park, Kottbusser Tor und Leopoldplatz. Die Verbote gelten innerhalb der Areale zudem in Bussen und U-Bahnen.

Polizei kann Messer beschlagnahmen

Die Polizei darf das Verbot unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten kontrollieren. Verstöße sind eine Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Außerdem kann die Polizei mitgeführte Waffen und Messer einziehen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hatte mehrfach solche Verbotszonen positiv bewertet. "Wir können Messer sofort entziehen. Und dazu wird ein Bußgeld fällig. Es wird also doppelt spürbar. Ich verspreche mir durchaus eine Veränderung bei vielen", sagte sie kürzlich. Bisher könne die Polizei Messer nur bei einer nachgewiesenen Gefahr durch die Verdächtigen beschlagnahmen.

In bestimmten Milieus sind Messer verbreitet

Vor allem in bestimmten Milieus seien Messer verbreitet. In der kriminellen Szene und bei Obdachlosen gebe es viele Menschen, die Messer dabeihätten. Auch bei bestimmten Gruppen von Jugendlichen und bei sogenannten Beziehungstaten sei der Einsatz von Messern ein Problem.

Hintergrund der Verbote, die ein neues Bundesgesetz möglich macht, ist eine steigende Anzahl von Messerangriffen mit Verletzten und Toten. Vergangenes Jahr erfasste die Polizei in Berlin laut Kriminalstatistik 3.482 Angriffe und Bedrohungen mit Messern - und damit fünf Prozent mehr als 2022.

Wegner: Später auch weitere Verbotszonen möglich

Der Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte nach der Senatssitzung: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viel zu viele Messer im Einsatz sind zurzeit." Daher sei es richtig, jetzt auch mit Verbotszonen dagegen vorzugehen. "Messerverbotszonen müssen durchsetzbar und kontrollierbar sein." Deshalb starte die Polizei als ersten Schritt mit den drei Gebieten, in denen es nun Verbote geben werde. Eine Ausweitung zu einem späteren Zeitpunkt sei möglich.

Für Silvester beschloss der Senat ein Waffen- und Messerverbot für die große Party am Brandenburger Tor. Es gilt vom 31. Dezember 2024 um 14.00 Uhr bis zum 1. Januar 2025 um 6.00 Uhr. Bei den früheren Silvesterpartys waren Messer und auch Flaschen allerdings auch schon verboten.

Grüne zweifeln an Nutzen von Verbotszonen

Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco kritisierte, Kontrollen ohne Anlass seien an Orten mit viel Kriminalität bereits heute erlaubt. Solche Ankündigungen simulierten nur Sicherheit und würden bestimmte Orte stigmatisieren. "Die Polizei hat in der Hauptstadt sicherlich Besseres zu tun, als zusätzlich massenhaft anlasslose Kontrollen ohne Verdacht durchführen."

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte hingegen ein generelles Verbot von Messern in der Öffentlichkeit und nicht nur in bestimmten Zonen.  © Deutsche Presse-Agentur

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