Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Sparmaßnahmen bei den Ausgaben des Landes verteidigt und auch für den Kulturbereich als dringend nötig bezeichnet.
Es seien schmerzhafte Entscheidungen und der Senat habe sich das nicht leicht gemacht, sagte
Suche nach "alternativen Finanzierungsformen"
Bei der Kultur werde man noch mal nach "alternativen Finanzierungsformen" suchen, sagte Wegner mit Blick auf Kritik und Ankündigungen von Kultursenator Joe Chialo (CDU), der sich noch nicht mit den Kürzungen abfinden will. Wegner betonte aber zugleich, auch der Kulturbereich habe ein Rekordvolumen von rund einer Milliarde Euro im Jahr, "das gab es noch nie".
Zu den "alternativen Finanzierungsformen" erläuterte Wegner, man wolle landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen die Möglichkeiten geben, selbst Kredite aufzunehmen, die dann nicht über das Land Berlin liefen. "Da gibt es Gespräche mit dem Finanzsenator und dem Kultursenator." Da könne man noch "mit Kreativität" zu wichtigen Entscheidungen und Entlastungen in manchen Kultureinrichtungen kommen. Ansonsten habe das die Koalition so beschlossen.
Parkgebühren-Erhöhung kaum effektive Wirkung
Eine Erhöhung der weiterhin billigen Parkgebühren für Anwohner hätte insgesamt nicht viel gebracht im Haushalt, sagte Wegner weiter. In den Bereichen Verkehr und Umweltschutz habe man deutlich kürzen müssen, weil sie aufgebläht worden seien durch "viele ideologische Träume" ehemaliger Grünen-Senatorinnen.
Insgesamt will der Senat aus CDU und SPD drei Milliarden Euro im Jahr weniger ausgeben. Bei der Subventionierung der Berliner Kultur sollen rund 130 Millionen Euro wegfallen, etwa 12 Prozent der Ausgaben. Der Kulturetat für 2025 liegt dann bei rund 1,12 Milliarden Euro. © Deutsche Presse-Agentur
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