Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Parteien jenseits der AfD zur Zusammenarbeit für eine neue Migrationspolitik aufgerufen.
"Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir jetzt Lösungen finden. Die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre muss auf den Prüfstand", sagte
"Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen und Reflexe braucht es endlich eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der demokratischen Parteien, um zu echten Korrekturen in der Migrationspolitik zu gelangen, das erwarten die Menschen von uns."
SPD-Länderchefs warnen vor AfD
Woidke gehört zu mehreren SPD-Ministerpräsidenten, die ihre Kollegen in den übrigen Ländern zu einer klaren Abgrenzung von der AfD aufgefordert haben. "Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten", schreiben die sieben Länderchefinnen und -chefs in einem Brief.
Sie zeigen sich besorgt, dass demokratische Politiker am Mittwoch im Bundestag in der Flüchtlingspolitik Anträge mit den Stimmen der AfD durchbringen. Die AfD wird bundesweit und in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Woidke kritisiert "Reflexe" in Migrationsdebatte
CDU und CSU wollen über Anträge für Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts abstimmen lassen, ungeachtet der Frage, ob die AfD ihnen zustimmt. Darin geht es unter anderem um eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen gehen, die nicht abgeschoben werden können und nicht freiwillig ausreisen.
Brandenburgs Regierungschef kritisierte das bisherige Vorgehen in der Asyldebatte. "Es gibt immer zwei Reflexe in der Migrationsdebatte. Der erste ist, das geht alles nicht, was vorgeschlagen wird, und der zweite ist, wenn man Dinge anders machen möchte, läuft man irgendjemandem hinterher", sagte Woidke. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, er breche Wort, wenn er Entschließungsanträge zusammen mit der AfD durchbringe.
Debatte über Gewalttaten
Ein Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet worden waren, hatte eine neue Debatte über Migrationspolitik und Sicherheit ausgelöst. Als Täter wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane festgenommen.
Die AfD im Brandenburger Landtag warf der SPD eine Mitschuld an solchen oder ähnlichen Taten vor. "Wem die Brandmauer dann wichtiger ist als der Schutz der Grenzen, der macht sich mitschuldig an den Toten", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. "Das trifft genau für diese sieben SPD-Ministerpräsidenten (...) zu."
Die AfD bezog sich dabei auch auf zwei Gewalttaten in der Kleinstadt Beelitz. Dort wurde ein Mann aus dem westafrikanischen Guinea als Tatverdächtiger wegen Mordes und versuchten Mordes festgenommen. Er war laut Innenministerium nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ausreisepflichtig. © Deutsche Presse-Agentur
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.