Wiesbaden - Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage will Hessens Landesregierung einen Teil der geplanten Besoldungserhöhungen für seine Beamten 2025 um mehrere Monate nach hinten verschieben.
Das geplante Besoldungsplus zum 1. Februar 2025 um 4,8 Prozent bleibe bestehen. Die zweite Erhöhung um 5,5 Prozent solle aber nicht ab dem 1. August 2025, sondern erst ab dem 1. Dezember 2025 ausgezahlt werden, kündigte Ministerpräsident
Es soll zudem auf eine Nachbesetzung jeder dritten frei werdenden Stelle verzichtet werden, außer an den Schulen. "Wir befinden uns in einer ernsthaften Wirtschaftskrise in Deutschland, wir befinden uns in einer Konjunkturflaute, die sich enorm auf die öffentlichen Haushalte durchschlägt", sagte Rhein. Beim Landeshaushalt 2025 sollen nach seinen Worten keine Abstriche gemacht werden bei der Inneren Sicherheit sowie bei der Bildung. Auch das Hessengeld soll wie geplant ausgezahlt werden. Mit dem Hessengeld unterstützt das Land Menschen beim Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie.
Mansoori: Keine einfache Entscheidung
Der Haushaltsentwurf biete die Grundlage, den sozialen Zusammenhalt in Hessen zu sichern und die Wirtschaft zu fördern, sagte der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). In solchen bewegten Zeiten würden auch Entscheidungen getroffen, die nicht ganz einfach seien, ergänzte er mit Blick auf die verschobene Besoldungserhöhung. Nach langen Abwägungen sei dies eine vertretbare Maßnahme. Unterm Strich bekämen die Beamtinnen und Beamten am Ende des Jahres 2025 zehn Prozent mehr Geld, sagte Mansoori.
Gewerkschaft der Polizei: Beamten wird gegen das Schienbein getreten
Gewerkschaften reagierten empört. "Ein Sonderopfer der hessischen Beamtinnen und Beamten im Namen der Schuldenbremse darf es nicht geben", erklärte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. "Es ist ein Unding, den Beschäftigten jetzt wegen der schwachen Konjunktur und ideologischer finanzpolitischer Fehlentscheidungen in die Tasche zu greifen. Wertschätzung sieht anders aus."
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, kritisierte, den Beamtinnen und Beamten werde "gegen das Schienbein" getreten. "Wir wollen nicht die Helden des Alltags sein, sondern nur für unsere arbeitstäglich erbrachten Leistungen amtsangemessen und verfassungskonform alimentiert werden." Respekt vor der polizeilichen Arbeit bedeute auch, Zusagen nicht einseitig aufzukündigen.
Rhein verweist auf sichere Arbeitsplätze für Beamte
Ministerpräsident Rhein verwies auf die gezahlte Inflationsausgleichsprämie für die Beamtenschaft in Höhe von 3.000 Euro. "Und nirgendwo sonst gibt es eine solche Arbeitsplatzsicherheit wie bei Beamten und Beamtinnen." Andere Menschen hätten angesichts der Wirtschaftslage Angst um ihren Job. Rhein bekannte sich erneut zur Schuldenbremse. Das Wachstum müsse wieder anspringen, sagte der Regierungschef. Darauf hoffe er bei einer neuen Bundesregierung mit einer neuen Wirtschaftspolitik. © Deutsche Presse-Agentur
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