Rechtsextreme Chatgruppen: Das Polizeipräsidium Frankfurt klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen vier Beamte.
Sie hatten sich zuvor in einer rechtsextremen Chatgruppe ausgetauscht. Die Klage findet bei Polizeigewerkschaften und in der Politik breite Zustimmung.
Die Klage des Frankfurter Polizeipräsidiums vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit dem Ziel, die Beamten der umstrittenen Chatgruppe "Itiotentreff" aus dem Dienst zu entlassen, wird von den Polizeigewerkschaften weitestgehend unterstützt. "Wenn Polizisten an einem solchen Überbietungswettbewerb an Scheußlichkeiten in Chatgruppen teilnehmen, muss das Folgen haben", sagte Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Dazu gehöre auch der Vorstoß, die betreffenden Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Die strafrechtliche Verfolgung dessen, was in der Chatgruppe geteilt worden sei, sei daran gescheitert, dass die Inhalte nur in einer geschlossenen Gruppe geteilt worden seien. Das Oberlandesgericht Frankfurt habe dennoch festgestellt, dass die Inhalte als "menschenverachtend, rechtsextrem, gewaltverherrlichend, antisemitisch und rassistisch" zu bewerten seien.
Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Eine hundertprozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Beamten durch die nun eingereichte Klage aus dem Dienst entlassen würden, gebe es nicht, sagte der hessische GdP-Vorsitzende Jens Mohrherr. "Klar ist aber, dass Rassismus und Menschenverachtung in unseren Reihen keinen Platz haben."
"Mit aller Rigorosität zur Rechenschaft gezogen werden"
Die Verfahrensdauer in dieser Causa bezeichnete Mohrherr als "unerträglich". Der Generalverdacht, der in den vergangenen sechs Jahren auf allen Polizeibeamten gelastet habe, wiege schwer. Er hoffe, dass mit der Disziplinarklage das Verfahren beschleunigt werden könne und sie jene Beamten schütze, die sich "zu mehr als 99,9 Prozent in der hessischen Polizei tadellos verhalten".
Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Hessen warnte hingegen vor voreiligen Schlüssen. Es müsse nun das Disziplinarverfahren abgewartet werden. "Sollte allerdings nachgewiesen werden, dass die betroffenen Kollegen eine rechtsextreme Gesinnung haben oder ihr Gedankengut nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung passen, dann können sie auch keine hessischen Beamte mehr sein", sagt der Landesvorsitzende Björn Werminghaus.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Lisa Gnadl, sagte, sie sei dem Polizeipräsidium Frankfurt "dankbar für das entschiedene Vorgehen". Die Polizisten in Hessen, die jeden Tag ihr Leben für die Gesellschaft riskierten, "verdienen unser aller Dank und Vertrauen". Diejenigen, die dieses Vertrauen allerdings missbrauchten, müssten "mit aller Rigorosität zur Rechenschaft gezogen werden". Fremdenfeindlichkeit, Hass, Diskriminierung und Respektlosigkeit dürften in der Polizei keinen Raum finden.
Auch Moritz Promny, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, bezeichnete die Disziplinarklagen als "richtig und notwendig". Extremismus dürfe in den Sicherheitsbehörden keinen Platz haben. Die Disziplinarklagen seien auch deshalb notwendig, um das Vertrauen der Bürger in die Polizei zu erhalten. Schließlich bestehe die hessische Polizei hauptsächlich aus engagierten und verfassungstreuen Beamten, "die täglich unsere Sicherheit und Demokratie verteidigen".
Am Dienstag war bekannt geworden, dass das Polizeipräsidium Frankfurt gegen vier Beamte aus der Chatgruppe "Itiotentreff" Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht hatte. Ziel sei es, die betreffenden Polizisten, die sich über einen Zeitraum von vier Jahren wiederholt rechtsextrem und rassistisch in dem Chat geäußert hätten, aus dem Dienst zu entlassen. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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