Haushaltsentwurf für 2025: Die erste Mainzer Kenia-Koalition steht. Für Grüne, CDU und SPD geht es jetzt erst einmal darum, einen ausgeglichenen Haushalt für 2025 auf den Weg zu bringen.
Nach den Verhandlungen über eine Kenia-Koalition, die am Montag von Grünen, CDU und SPD in Mainz offiziell besiegelt wurde, ist vor den Haushaltsgesprächen, die in den nächsten Wochen zeigen werden, was das neu geschmiedete Bündnis finanziell denn überhaupt stemmen kann. Dabei verfügt das grün-schwarz-rote Trio, das den Bürgern bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 eine "Politik der Stabilität" verspricht, mit 41 von insgesamt 60 Sitzen über eine solide Zweidrittelmehrheit im Rat.
Außerdem stellen die drei Parteien, die nach Ansicht der Grünen-Kreisvorsitzenden Christin Sauer "die Stadt in ihrer ganzen Vielfalt" repräsentieren, alle zusammengenommen 14 der 15 Ortsvorsteher beziehungsweise Ortsvorsteherinnen.
Der fast 60 Seiten umfassende Koalitionsvertrag unter dem Motto "Mainz hält zusammen", der am Montag im Stadthaus von Vertretern der beteiligten Parteien erwartungsgemäß unterschrieben wurde, biete "bestmögliche Lösungen" für die Aufgaben, vor denen die Kommune in den nächsten Jahren stehe, hieß es. Bei allem, was man tue, gehe es darum, dass es einem Großteil der Bevölkerung am Ende besser gehe.
"Goldene Biontech-Jahre" sind vorbei
Dabei enthält das in 16 Kapitel unterteilte Grundsatzpapier, das am Wochenende auch auf Parteitagen von CDU und SPD respektive einer Mitgliederversammlung der Grünen deutliche Zustimmung gefunden hat, nicht allzu viel Neues und wenig Visionäres.
Stattdessen wird in vielen Fällen die Fortführung begonnener oder zumindest geplanter Vorhaben zugesichert: zum Beispiel wenn es um weitere Wohngebiete im Stadtteil Ebersheim geht; und – damit unmittelbar zusammenhängend – um den beabsichtigten Ausbau des Straßenbahnnetzes, der politisch zwar gewünscht ist, von den Stadtwerken Mainz aus finanziellen Gründen momentan aber nur mit gebremster Kraft vorangetrieben wird.
Die nach "zwei goldenen Biontech-Jahren" inzwischen wieder schwierige Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt dürfte die Kenia-Koalition nun zumindest bis in den Januar hinein beschäftigen.
Steuern anheben oder senken?
Neben der bereits beschlossenen Anhebung der Gewerbesteuer von zuletzt 310 auf fortan wieder 440 Hebesatzpunkte hat Finanzdezernent Günter Beck (Die Grünen) im Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2025, der am Mittwoch im Stadtrat eingebracht werden soll, unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgesehen.
Ein solches Vorgehen hält allerdings selbst der parteilose Oberbürgermeister, Nino Haase, für nicht akzeptabel, der dabei auf eine gerade erst vorgenommene Änderung des Grundsteuerhebesatzgesetzes der Landesregierung verweist. Nach aktuellen Berechnungen müsse der Steuersatz in Mainz von derzeit 480 auf 403 Prozent gesenkt werden, um das Wohnen nicht noch teurer zu machen, und dürfe nicht, wie von Beck vorgeschlagen, auf 600 Prozent steigen.
Bei diesem Thema und der Frage, wie künftige Haushaltsdefizite der Kommune vermieden werden können, wollen sich die Kenia-Koalitionäre noch vor Weihnachten auf eine einheitliche Linie einigen.
Verbindliche Aussagen dazu, welche Einsparmöglichkeiten das Bündnis sieht und an welchen Stellschrauben man drehen möchte, finden sich kaum im "Mainz hält zusammen"-Papier. Neben den zu erwartenden Vorteilen durch eine voranschreitende und für mehr Effizienz sorgende Digitalisierung will man unter anderem das Finanzmanagement bei Großprojekten verbessern.
Noch seien zu oft bereits bewilligte Kredite in Millionenhöhe im Haushalt für bestimmte Vorhaben gebunden, bei denen es tatsächlich gar nicht so schnell vorangehe wie ursprünglich erhofft. Vorrangiges Ziel der Koalitionspartner bleibe es, jetzt erst einmal einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025 für die Stadt vorzulegen. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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