Keine Untersützung aus Berlin: Der hessische Landesverband beruft sich in der innerparteilichen Debatte über Vorwürfe gegen seinen Ko-Vorsitzenden Andreas Ewald auf eine Auskunft des Bundesvorstands. Doch dafür gibt es in Berlin keine Bestätigung.
Die Reisen seien Geschenke, deren Annahme die Statuten der Partei nicht erlaubten. Gleichzeitig handele es sich dabei um Spenden, die er nicht hätte annehmen dürfen, da sie den Wert von 1000 Euro überstiegen und aus dem außereuropäischen Ausland stammten. Dazu hatte sich die Geschäftsführerin der Landespartei in einem Schreiben an einen besorgten Parteifreund geäußert: "Nach Auskunft des Bundesvorstands, wie auch der externen Wirtschaftsprüfung ist alles in Ordnung." Die daraufhin bis zum Montag erbetenen Kopien des Gutachtens der Wirtschaftsprüfer und der Stellungnahme des Bundesschatzmeisters wurden nicht vorgelegt.
Referat der Bundestagsverwaltung muss entscheiden
Am Dienstag wandte sich die F.A.Z. mit der schriftlichen Frage an Nouripour, "ob es eine solche Auskunft von Ihrer Seite gibt". Außerdem bat sie den aus Frankfurt stammenden Bundestagsabgeordneten um eine Bewertung des hessischen Vorgangs. Am Mittwoch ließ Nouripour mitteilen, dass er die Anfragen "nicht kommentieren" werde.
Die fachliche Zuständigkeit in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin liegt bei dem gegenüber den beiden Vorsitzenden Nouripour und Ricarda Lang verantwortlichen Schatzmeister. Der Bundesvorstand wird sich spätestens äußern müssen, wenn das für solche Fälle zuständige Referat der Bundestagsverwaltung die Reisen tatsächlich als illegale Parteispenden einstuft. Dann muss geklärt werden, wer für die auf die Partei zukommenden erheblichen Kosten aufzukommen hat.
Nouripour ist dann aber wohl nicht mehr im Amt. Denn nach dem Rückzug des Vorstands wird die Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November in Wiesbaden die neue Führungsspitze wählen. Trotzdem verfolgen die hessischen Parteifreunde aufmerksam, wie Nouripour sich in der aktuellen Frage positioniert.
Im Jahr 2021 führte er seinen Landesverband auf dem zweiten Platz der Kandidatenliste in den Bundestagswahlkampf. Das ist nach den Statuten der Grünen der Spitzenplatz für Männer. Ob Nouripour diesen Rang auch im bevorstehenden nationalen Wahlkampf einnimmt, entscheiden die Mitglieder des Landesverbands aller Voraussicht nach im Februar des nächsten Jahres. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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