AfD im Main-Taunus-Kreis: Eine Kreistagsrede der AfD zum Thema häusliche Gewalt entgleist. Sie zeigt: Oppositionsarbeit kann man von dieser Fraktion eher nicht erwarten.
Man kann nicht eben behaupten, dass von den fünf Sitzen der AfD im Kreistag des Main-Taunus-Kreises viel zu hören sei. Üblicherweise stimmt die Fraktion dagegen, ab und zu hält jemand eine Rede mit auch zeitlich eher weiter hergeholten geschichtlichen Analogien.
Die eigentliche Oppositionsarbeit macht mit zwei Sitzen weniger die stets umtriebige und gut vernetzte Linke, die sich in jeder Sitzung zu Wort meldet, zahlreiche Anträge einbringt und auch sonst ihren Job macht, nämlich die Arbeit der regierenden Koalition aus CDU, Grünen und FDP kritisch zu hinterfragen und ihr hin und wieder ein bisschen auf die Nerven zu gehen.
Als am Montag die SPD einen Antrag einbrachte, häuslicher Gewalt im Kreis entschiedener entgegenzutreten, meldete sich die AfD in Person des Abgeordneten Peter Biedermann zu Wort. Einen Anstieg der häuslichen Gewalt gebe es ja nun überhaupt erst seit 2014, führte er aus, und jeder wisse ja, was damals gewesen sei. Man habe Personen ins Land gelassen, die den Respekt gegenüber Frauen vermissen ließen. Komplexer wurde die Argumentation nicht mehr. Zwischenrufen aus dem Plenum begegnete er mit Vorwürfen übertriebener "political correctness".
Gewalt gegen Frauen betrifft jede Schicht
Da platzte der stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags und Stadtverordnetenvorsteherin von Kelkheim, Julia Ostrowicki (SPD), der Kragen. Am Rednerpult schilderte sie in wenigen, prägnanten Sätzen ihre Kindheit mit einem gewalttätigen Vater und den Umzug in ein Frauenhaus, als sie gerade zehn Jahre alt war. "Das betrifft uns alle, jede Schicht", sagte sie. Man müsse sich wirklich schämen, wenn Parteipolitik auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werde.
Das am Dienstag veröffentlichte Lagebild des Bundeskriminalamts gibt Ostrowicki recht: Gewalt gegen Frauen betrifft jede Schicht. Oft geht sie von Familienmitgliedern aus. Und immer häufiger ist sie politisch motiviert. "Die überwiegende Zahl der Opfer und Tatverdächtigen ist deutscher Staatsangehörigkeit", heißt es zudem.
Julia Ostrowicki sagte später auf Anfrage: "Ich habe es selten erlebt, dass eine AfD-Rede nicht am Ende darauf hinausläuft, dass die Ausländer schuld seien." Ein besonderes Interesse an Frauenthemen hat die AfD, die in Anspruch nimmt, in dieser Hinsicht aufgeklärter zu sein als viele Zuwanderer, bislang auch noch nicht gezeigt.
Nach Ostrowicki meldete sich kein weiterer Redner mehr. Der Antrag der SPD wurde nach Abstimmung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen, wo man sich näher mit ihm befassen wird, so wie es in demokratischen Gremien üblich ist. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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