Frankfurter Drogenpolitik: Eine Kehrtwende in der Frankfurter Drogenpolitik ist überfällig. Oberbürgermeister Mike Josef ist auf dem richtigen Weg, indem er auswärtige Konsumenten künftig abweisen will.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich beim Thema Bahnhofsviertel etwas dreht. Der Druck auf Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) ist immens, nachdem er den Frankfurtern das Wahlversprechen gegeben hat, die Situation am Tor zur Stadt im Sinne aller zu verbessern, die dort leben und arbeiten oder am Hauptbahnhof täglich ein- und auspendeln.
Bisher hat er Wort gehalten. Und wenn sich nun sein Plan realisieren lässt, die auswärtigen Konsumenten in den Frankfurter Hilfseinrichtungen künftig nicht mehr zu versorgen, hat er das geschafft, woran seine Vorgänger samt zuständigen Dezernenten gescheitert sind – wenn es überhaupt jemals einen ernst gemeinten Willen gab, die Missstände anzugehen.
Doch auch Josef muss wissen, dass jede Änderung der Drogenpolitik im Frankfurter Bahnhofsviertel ein zähes Ringen ist. Er hat die Polizei an seiner Seite, aber er braucht Partner im Magistrat. Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Die Grünen) steht zwischen Josef und ihrer eigenen Fraktion, in der dem Vernehmen nach nicht alle den harten Kurs des Oberbürgermeisters richtig finden. Das war schon bei der Waffenverbotszone so – was Josef schließlich veranlasste, dieses Instrument an den Grünen vorbei durchzusetzen.
Alte Strukturen müssen aufgebrochen werden
Im Bahnhofsviertel wird ihm nun abermals nichts anderes übrig bleiben, als Standhaftigkeit zu beweisen. Zu groß sind die Probleme, die sich dort nach wie vor stellen. Wer sich durch das Viertel bewegt, sieht Verelendung in ausgeprägter Form. Menschen, die im Drogenrausch in Hauseingängen schlafen. Oder die aufgeputscht mit allem, was dort am Straßenrand liegt, aufeinander einschlagen. Diese Zustände sind spätestens mit der Leitdroge Crack nur dann in den Griff zu bekommen, wenn es weniger Menschen sind, die sich eigens für den Konsum in Frankfurt aufhalten.
Der Oberbürgermeister hat insofern eine Forderung aufgegriffen, die schon lange im Raum stand, die bisher nur keiner gewagt hat, anzurühren. Dabei ist die Frankfurter Drogenpolitik schon seit Jahren festgefahren in starren Strukturen, die dem veralteten Glauben verhaftet ist, der Frankfurter Weg sei immer noch die Lösung des Problems.
Fakt ist, die bisherige Drogenpolitik hat dem Ansehen der Stadt geschadet. Geschäftsreisende und Touristen treten entsetzt den Heimweg an. Unternehmen überlegen sich dreimal, ob sie sich in Frankfurt niederlassen sollen. Dabei sollte es umgekehrt sein: Frankfurt sollte boomen. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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