Mainz Haushalt Biontech: Eine Steuernachzahlung, die wohl dem Mainzer Impfstoffhersteller Biontech zu verdanken ist, beschert der Stadt nun doch noch einen ausgeglichen Haushalt 2024.
Eine unerwartete Steuernachzahlung in Höhe von rund 75 Millionen Euro hat dafür gesorgt, dass die Stadt Mainz das Haushaltsjahr 2024 nun doch ausgeglichen oder gar mit einen kleinen Überschuss wird abschließen können. Sie ist vermutlich dem Impfstoffhersteller Biontech zu verdanken und soll sich noch auf das Corona-Jahr 2022 beziehen. Vom wem das Geld stammt, darf aus Gründen des Datenschutzes offiziell allerdings nicht verraten werden. "Es ist kein großes Gewerbesteuerwunder", sagte der Finanzdezernent, Bürgermeister Günter Beck (Die Grünen), mit Blick auf die Einmalzahlung, die die Kommune in die Lage versetzt, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zumindest für dieses Jahr einen in sich stimmigen Etatentwurf vorzulegen. Im August hatte die Trierer Behörde das eingereichte Zahlenwerk, das für 2024 einen Fehlbetrag von rund 90 Millionen Euro auswies, mit ungewöhnlich deutlichen Worten als nicht genehmigungsfähig beanstandet.
Nach Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von deutlich mehr als zwei Milliarden Euro, die in den beiden Corona-Jahren 2021 und 2022 als das "Wunder von Mainz" gefeiert worden waren, ist der Zufluss an die Stadtkasse längst wieder deutlich geringer geworden. Das zeige, "wie schwierig oder fast unmöglich verlässliche und vorausschauende Prognosen sind", erklärte Beck vor wenigen Tagen in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen, der dem am Mittwoch im Kurfürstlichen Schloss tagenden Stadtrat empfohlen hat, der dritten Nachtragshaushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 nun ebenfalls zuzustimmen.
Auf der Tagesordnung steht auch die von der Verwaltung geforderte Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer. Er war infolge der außergewöhnlich hohen Biontech-Zahlungen vor gut zwei Jahren von ursprünglich 440 auf nur mehr 310 Prozentpunkte gesenkt worden. Vom nächsten Jahr an soll für die gut 3600 Mainzer Gewerbesteuerzahler wieder der Vor-Corona-Satz von 440 Punkten gelten, heißt es in einer entsprechenden Beschlussvorlage. Einzelne Fraktionen wie die FDP sähen es dagegen lieber, wenn die Gewerbesteuer allenfalls schrittweise erhöht würde.
Zu viele Großprojekte in der Pipeline
Dezernent Beck, der für seine Arbeit als Kämmerer zuletzt viel Kritik einstecken musste, erinnerte ebenso wie der parteilose Oberbürgermeister Nino Haase daran, dass die schwierigen Haushaltsberatungen, nämlich die für 2025 und 2026, ja erst noch bevorstünden. Ohne neue Wunder müsse dann mit Jahresfehlbeträgen in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet werden. Damit nicht genug: So erfreulich es sei, dass Mainz für dieses Jahr doch noch einen ausgeglichen Haushalt vorlegen könne, verschiebe sich der Zeitpunkt, von dem an die Kommune wieder "mit erheblichen Schlüsselzuweisungen" durch das Land Rheinland-Pfalz rechnen könne, dadurch weiter nach hinten – laut Haase bis ins Jahr 2027. So werde die "erfreuliche Einnahmespritze von heute" die Aufstellung eines Haushalts 2026 gar noch erschweren.
Womit sich aller Voraussicht nach dann jene Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD zu beschäftigen haben wird, über deren Bildung schon seit Juli und bis dato äußerst geräuscharm verhandelt wird. Unstrittig ist dabei offenbar, dass Mainz in den vergangenen Jahren zu viele Großprojekte in der Pipeline hatte und deshalb nun eine Priorisierung erfolgen müsse. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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