Die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für das Jahr 2025 nimmt die Chefetage des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) mit Erleichterung zur Kenntnis.
Dass die Unionsfraktion im Bundestag angekündigt habe, nach dem Scheitern der Ampelkoalition "das Regionalisierungsgesetz mitzutragen, freut uns", sagte Geschäftsführer Michael Vogel am Freitag in Köln. "700.000 Menschen sind jeden Monat mit dem Deutschlandticket im VRS mobil. Das ist ein großer Erfolg."
Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Im kommenden Jahr müsse es darum gehen, es nach der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar langfristig abzusichern, so Vogel. "Darüber hinaus dürfen die notwendigen Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrs nicht vergessen werden."
13 Millionen fahren mit dem D-Ticket
Am kommenden Dienstag werden Vertreter der Verkehrsverbünde go.Rheinland und Rhein-Ruhr in Köln mit dem Zughersteller Alstom den Vertrag für die Bestellung von 90 neuen S-Bahnen unterzeichnen. Der Auftrag hat einen Umfang von fünf Milliarden Euro. Die Züge sollen ab 2029 nacheinander im Kölner S-Bahnnetz zum Einsatz kommen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren.
Ob das Deutschlandticket dann noch existiert, ist völlig offen. CDU-Chef
Bund und Länder teilen sich den Zuschussbedarf
Derzeit teilen sich der Bund und die Länder den Zuschussbedarf auf, sie zahlen jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Schon jetzt ist absehbar, dass diese Summe im kommenden Jahr nicht mehr reichen wird, obwohl die Nachfrage steigt. Hätte die CDU sich nicht bereiterklärt, die Änderung des Regionalisierungsgesetzes mitzutragen, wäre das Ticket-Aus am 31. Dezember unvermeidlich gewesen. So ist der Weg frei, es 2025 mit zusätzlichen 700 Millionen Euro zu stützen, die noch aus dem Jahr 2023 übrig sind, weil das Deutschlandticket statt im Januar erst im Mai startete.
Die Zustimmung der Union zur Gesetzesänderung soll aber erst nach der Vertrauensfrage erfolgen, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Bundestag stellen will. Verliert Scholz diese, wie erwartet, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sind am 23. Februar geplant. Die Minderheitsregierung von Rot-Grün kann Beschlüsse im Bundestag aktuell nur fassen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt.
Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fahren bundesweit 13 Millionen Menschen mit dem Ticket, dessen Preis sich ab Januar von derzeit 49 auf 58 Euro monatlich erhöhen wird.
Aus Sicht von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) muss das Ticket über das Jahr 2025 hinaus gesichert werden. "Eine der ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung muss die Fortführung des Deutschlandtickets sein", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. "Das ist vor allem auch für Unternehmen wichtig, damit sie mit dieser Sicherheit mehr Jobtickets anbieten können. Je mehr Menschen das Ticket nutzen, desto sicherer ist die künftige Finanzierung."
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte sich dafür ausgesprochen, dass das Deutschlandticket über 2025 hinaus "entfristet" wird. (mit dpa) © Kölner Stadt-Anzeiger
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