Jetzt kann’s losgehen mit den Millionen-Investitionen beispielsweise in den Umbau des Feuerschlösschens, in den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen, in die Modernisierung des Stadions am Menzenberg oder in die Errichtung einer Kita im geplanten Neubaugebiet am Rederscheider Weg.
Den Weg für die Großprojekte und für zahllose kleinere Maßnahmen hat der Stadtrat am Donnerstag freigemacht, indem er den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen hat. CDU, SPD, FDP und die Fraktion Grün & Sozial stimmten für das Zahlenwerk, das jeweils ein Volumen von rund 85 Millionen Euro hat. Die Grünen votierten gegen den Doppeletat, der Bürgerblock enthielt sich.
Alle Fraktionen im Bad Honnefer Rat kritisieren Land und Bund
Anders als 2024 kommen Rat und Verwaltung in den nächsten zwei Jahren ohne Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer aus. Nach wie vor im Raum steht aber eine Anhebung der Grundsteuer von 2027 bis 2029 um je 40 Punkte und der Gewerbesteuer um je zehn Punkte.
Dieses Modell hatte eine Haushaltsarbeitsgruppe laut Verwaltung mehrheitlich für gut befunden. Kämmerer Martin Gautsch betonte aber, dass es sich dabei zunächst nur um eine "rechnerische Größe" handele. Der Verabschiedung der Haushaltssatzung wurde denn auch "nachrichtlich" der Hinweis hinzugefügt, dass es dafür 2027 einen neuen Beschluss geben müsste.
Rat bekennt sich zur Modernisierung des Siebengebirgsgymnasiums
Fraktionsübergreifend einig waren sich deren Sprecher sowie Bürgermeister Otto Neuhoff (parteilos) einmal mehr in der Kritik an Bundes- und Landesregierung. Sie wälzten immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne für die Finanzierung zu sorgen. Beispiel: Der OGS-Rechtsanspruch.
Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum Haushalt davon abhängig gemacht, dass die Stadt massiv in die Bildung investiert. Dafür sollten in die Finanzplanung 2027 bis 2029 schon jetzt zusammen 30 Millionen Euro (zehn Millionen pro Jahr) für die Modernisierung des Siebengebirgsgymnasiums eingestellt werden. Zur Erinnerung: Das Mammutprojekt würde nach heutigem Stand rund 75 Millionen Euro kosten.
Doch mit dem Antrag blieben die Grünen allein, stattdessen beschloss der Rat mit dem Doppelhaushalt eine "Präambel", in der er "ausdrücklich" seine "unbedingte Bereitschaft" bekräftigt, das SIBI modernisieren zu wollen. Ebenfalls auf einhellige Ablehnung stießen die Grünen mit der Forderung, in der neuen Hebessatzsatzung, die der Rat ebenfalls beschloss, zu differenzieren zwischen Wohngrundstücken und Gewerbegrundstücken.
Das sei fair und sozial und würde eine Erhöhung der Wohnnebenkosten vermeiden, so Frédéric Fraund. Alle andere Fraktionen warnten angesichts widersprüchlicher Fachgutachten vor der Gefahr, vor Gericht auf die Nase zu fallen. Die Hebesatzung könne der Rat später jederzeit ändern, wenn man klarer sehe. Bürgermeister Otto Neuhoff warnte: "Hier droht der Totalausfall der Grundsteuer."
SPD will stärker auf Gewinne der Bad Honnef AG zugreifen
Gescheitert sind die Grünen auch mit den Anträgen, die Investitionen für die geplante B42-Brücke zur Giradetallee, die im Zuge des neuen Bahnhofs geschaffen werden soll, sowie den Umbau des Franz-Xaver-Trips-Platzes aus den Investitionsplänen zu streichen. Der Bürgerblock konnte sich unter anderem mit dem Antrag nicht durchsetzen, die Effizienz der Stadtverwaltung durch externe Berater unter die Lupe nehmen zu lassen.
Während beispielsweise Elke Buttgereit für die CDU betonte, das die Bürger nicht zusätzlich belastet werden dürften und die nötigen Investitionen im Etat abgebildet seien, plädierte Katja Kramer-Dissmann für den Bürgerblock einmal mehr dafür, bei der Wirtschaftsförderung weiter zu sparen.
Kosten für Quartierszentrum in Selhof hatten sich verdoppelt
Derweil sprach sich Guido Leiwig (SPD) dafür aus, stärker auf die Gewinne des städtischen Energieversorgers Bad Honnef AG zuzugreifen; die ab 2027 diskutierten Steuererhöhungen lehnte er schon mal ab. Thomas Peter (Grün & Sozial) lobte geplante Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden. Carl Sonnenschein (FDP) warnte vor weiteren Kostensteigerungen, wie es sie beim geplanten Quartierszentrum für Selhof gegeben habe.
Zur Erinnerung: Statt anfangs geschätzten 4,2 Millionen Euro soll das Projekt nun 8,2 Millionen Euro kosten. © Kölner Stadt-Anzeiger
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