Die Bundestagswahl-Plakate von CDU und SPD hat es genauso getroffen wie die von Grünen und der Partei "Die Basis" – auf allen prangt gestern der mit Farbe gesprühte Schriftzug "AfD".
Schon zum wiederholten mal, wie CDU-Kreisgeschäftsführer Lennart Höring auf Anfrage der Redaktion sagt.
Plakate zu besprühen ist kein Kavaliersdelikt.
"Wir überlegen noch, ob wir Anzeige erstatten", sagt Höring. "Eigentlich ist das ja Sachbeschädigung, aber – wenn niemand auf frischer Tat ertappt wurde – geht der Ermittlungserfolg in solchen Fällen häufig gegen Null – und belastet nur Polizei und Staatsanwaltschaft."
Anders sei das bei der Europawahl gewesen, als die Polizei zweimal Sachbeschädiger auf frischer Tat ertappt hatte. "Da haben wir natürlich Anzeige erstattet", sagt Lennart Höring. "Das ist schließlich keinesfalls ein Kavaliersdelikt."
Schmiererein wurden auch auf Verkehrsschildern und Stromkästen entdeckt
Der Kreisgeschäftsführer der Grünen, Andreas Vivarelli, hat bislang vier beschmierte Plakate seiner Partei im Kreisgebiet gemeldet bekommen. "Das sehen ja in der Regel unsere Ortsverbände", sagt er. "Bei verfassungsfeindlichen Symbolen schalten wir umgehend die Polizei ein", sagt Vivarelli. Im Fall der Schmierereien mit dem "AfD"-Schriftzug sei das bislang noch nicht geschehen. Dabei seien die Schriftzüge auch nicht nur auf Wahlplakaten zur Bundestagswahl aufgetaucht, sondern auch auf Stromkästen und Verkehrsschildern gesprüht worden.
Bei der Polizei liegt diesbezüglich noch keine Anfrage vor, wie Carina Höfelmanns von der Pressestelle der Kreispolizei auf Nachfrage sagt. Es sei aber auch möglich, dass in einem solchen Fall der Staatsschutz in Köln ermittele.
Wahlberechtigte rätselten zuerst, was der oder die Sprüher aussagen wollten
Mancher Wahlberechtigte, der zunächst den "AfD"-Schriftzug auf den CDU-Plakaten gesehen hatte, fragte sich unterdessen, wohin, oder besser: wogegen der Sprayer damit ziele. Wollte der Sprayer angesichts der aktuellen Äußerungen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz damit zum Ausdruck bringen, dass er meine, die CDU spiele damit der AfD in die Hände? Oder wollte hier ein AfD-Anhänger fremde Plakate für seinen Wahlfavoriten "kapern"?
Nachdem die Schriftzüge auch auf Plakaten nahezu aller anderer Parteien auftauchten, dürfte die zweite Variante die wahrscheinlichere sein.
Der Kreissprecher der AfD, Dr. Ing. Helmut Waniczek, spricht von einer "Diffamierung der AfD" durch die Sprühattacken. "Wir ärgern uns auch maßlos über diese Schmierereien", sagt er auf Anfrage der Redaktion. "Wir gehen davon aus, dass das niemand von uns gewesen ist. Im Gegenteil: Es schadet uns." Meist, so der Kreisparteichef, sei die AfD "Opfer von Beschädigungen" an Wahlwerbung. "Dabei sind wir eine Rechtsstaatspartei und halten uns an sämtliche Vorschriften für die Plakatierungen." © Kölner Stadt-Anzeiger
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