Denkbar knapp mit 15-Ja-Stimmen gegen 14 Ablehnungen hat sich der Bergneustädter Stadtrat für eine ständig besetzte Polizeistation in der City ausgesprochen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen der Errichtung einer neuen Unterkunft für den Rettungsdienst an der Othestraße auch die Neustationierung der Polizei zu prüfen und in der Sache das Gespräch mit Landrat Jochen Hagt zu suchen. Die SPD nehme in der Bürgerschaft ein starkes Bedürfnis nach Sicherheit wahr, auf das man mit einem "dauerhaften Symbol" reagieren wolle, begründete ihr Fraktionsvorsitzender Daniel Grütz den Antrag.
Bergneustadts aktuelle Kriminalitätsstatistik ist unauffällig
Heftigen Gegenwind erntete er dafür von der CDU. Deren Fraktionschef Reinhard Schulte wies darauf hin, dass die Fraktionen erst kurz zuvor das Haushaltssicherungskonzept für Bergneustadt in Gang gebracht hatten. "Uns steht das Wasser Oberkante Unterlippe und nun kommen Sie mit einer Idee, die Millionen kosten würde", ärgerte sich Schulte, der zudem nachhakte, ob die SPD denn dafür eine der drei bestehenden Wachen in Gummersbach, Waldbröl und Wipperfürth schließen wolle oder gar eine vierte errichten.
Grütz hielt dagegen, dass Sicherheit keine Frage des Budgets sein dürfe, die SPD sich durchaus eine viertes oberbergisches Revier vorstellen könne und "ein Staat, der seine Aufgaben vernünftig erledigt, nun mal Geld kostet". Die kleineren Parteien reagierten unterschiedlich: "Bergneustadt ist doch nicht die Bronx", mahnte Mehmet Pektas (FWGB) auch mit Blick auf die von Bürgermeister Matthias Thul besorgte Kriminalitätsstatistik für Straftaten auf Bergneustadts Straßen und Plätzen, die für 2023 und 2024 unauffällig ist.
Es braucht mehr Wagen statt Wachen.
Christian Hoene (FDP) bezweifelte, dass eine eigene Wache allein Probleme lösen werde ("Es braucht mehr Wagen statt Wachen") und Axel Krieger (Grüne) warnte vor "Panikmache" – die Stadt sei sicher. Zustimmung gab es von der UWG um ihren Chef Jens-Holger Pütz, die wiederum einen eigenen Vorstoß für mehr polizeiliche Streifenfahrten in Bergneustadt in den Stadtrat eingebracht hatte, der ebenfalls eine Mehrheit bekam.
Angst auf Bergneustadts Straßen?
In dieser Debatte und im Nachgang im Internet wiederholte Pütz seine Darstellung, nach der eine Frau Anfang Dezember auf der Talstraße angegriffen und sexuell belästigt worden sei. Zudem hätten sich "viele Frauen" gemeldet, die in der Dunkelheit Angst auf Bergneustadts Straßen hätten. Gegenüber dieser Zeitung hatte die Polizei Oberberg allerdings schon im Januar betont, die Frau sei verletzt worden, habe aber kein Sexualdelikt geschildert. Strafanzeigen weiterer Frauen gebe es nicht.
Die CDU warf Pütz vor, mit AfD-Rhetorik die Bevölkerung verunsichern und aus dem Leid des Opfers politisches Kapital schlagen zu wollen. Indem man ihr Schicksal in den Sozialen Medien breitgetreten habe, habe man der Frau jedenfalls einen Bärendienst erwiesen. Pütz wies diese Vorwürfe als "ungeheuerlich", zurück und sagte, im Bergneustädter Stadtrat säßen "Traumtänzer".
Auf Antrag der SPD hatte der Rat 2019 schon einmal die Wiedereinrichtung einer Polizeiwache in der Stadt gefordert, damals einstimmig. Landrat Hagt wies das Ansinnen in einem Brief zurück. Ein neuer Landrat könnte die Lage ab dem Herbst aber vielleicht anders bewerten, hoffen die Sozialdemokraten. © Kölner Stadt-Anzeiger
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