In Gummersbach steht das Thema Verpackungssteuer wieder auf der Tagesordnung, nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte Januar Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und dessen Verpackungssteuer für grundgesetzkonform befunden hat.
Im kommenden Hauptausschuss am nächsten Montag soll die Einführung einer solchen Steuer unter Tagesordnungspunkt 1 behandelt werden, nachdem die Verwaltung einen entsprechenden Bürgerantrag bekommen hat. Auch die Gummersbacher CDU will – zunächst erst einmal in einer Fraktionssitzung – über das Thema und die neue rechtliche Sicherheit sprechen und beraten, und was das für Gummersbach bedeuten kann. Allerdings erst nach dem Hauptausschuss.
In Gummersbach war ein entsprechender Vorstoß von Bürgermeister Frank Helmenstein in Richtung Verpackungssteuer in der Sitzung des Stadtrats im November 2023 gescheitert. Vermutlich in der Hoffnung, der ein oder andere Mandatsträger aus den Reihen der CDU könne pro Verpackungssteuer stimmen, hatte Konrad Gerards sogar geheime Abstimmung beantragt. An dem klaren 19:24 gegen die Steuer änderte aber auch das nichts. Vor allem rechtliche Bedenken hatten die Gegner damals ins Feld geführt, um der Steuer die Zustimmung zu verweigern. Dieses Argument zählt nun aber nicht mehr.
Die Kommune ist also doch zuständig
Geklagt hatte in Tübingen die Betreiberin der dortigen Filiale von McDonalds mit dem Verweis darauf, dass die Stadt für eine solche Steuer nicht zuständig sei. "Falsch" haben nun die obersten Verfassungsrichter geurteilt und deutlich gemacht, dass sich die Steuer auf das Tübinger Stadtgebiet beziehe und damit jenen Ortsbezug habe, der nach dem Grundgesetz erforderlich sei, um Steuern erheben zu dürfen. Und die obersten Richter stellten auch klar, dass die Steuer nur für Einwegmaterial zu gelten habe, das für den Verzehr an Ort und Stelle zum Einsatz kommt und folglich der Müll im Tübinger Stadtgebiet bleibt.
Mit diesem Eindruck sagt nun der Gummersbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Jansen, dass die CDU-Fraktion am 5. Januar zusammenkommen werde und über die aktuelle Entwicklung sprechen wolle. Wie im November 2023 in dieser Zeitung berichtet, war es vor allem die CDU-Fraktion gewesen, aus deren Reihen die ablehnende Haltung kam. Im Hauptausschuss hatte sie mit AfD, Linken und FDP dagegen votiert. Und damit gegen ihren eigenen Bürgermeister.
Kommt jetzt doch die Steuer? Jansen sagt, dass man das Thema ergebnisoffen diskutieren wolle. Und er wolle hören, wie in der Fraktion die Stimmung ist, nachdem nun geklärt sei, dass die rechtlichen Bedenken gegen eine solche Steuer keinen Bestand mehr hätten. Bislang habe sich in der CDU aber noch niemand damit beschäftigt. "Ich bin gespannt", so der Fraktionschef. Im September 2023 hatte Helmenstein den Tübinger OB
In Richtung Tübingen kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch Boris Palmer.
Heute sagt der Gummersbacher Bürgermeister, dass er schon Ende des Jahres 2023 keinen Zweifel an diesem Urteil der Verfassungsrichter gehabt habe: "In Richtung Tübingen kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch Boris Palmer." Der habe nicht nur Rechtsgeschichte geschrieben, sondern auch für einen Meilenstein weg von Einweg- hin zu Mehrwegverpackungen gesorgt. In Gummersbach habe er nun einen Antrag eines Bürgers auf dem Tisch, der im Hauptausschuss behandelt werde, so Helmenstein.
Am Ende sei das, was jetzt passiere, eine rein politische Entscheidung. "Die rechtlichen Unwägbarkeiten sind vom Tisch und spielen keine Rolle mehr. Die Frage lautet: Will man es oder will man es nicht." Eine Umsetzung dürfte vermutlich ohne Probleme möglich sein, denn die Unterlagen aus 2023 liegen im Rathaus noch in den Schubladen. Helmenstein sagt auf Nachfrage, dass eine Genehmigung durch die zuständigen Stellen in Düsseldorf nach dem aktuellen Urteil aus Karlsruhe auch deutlich einfacher sein werde als zuvor. © Kölner Stadt-Anzeiger
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