"Wer rettet die Wirtschaft?", das war die zentrale Frage, die am Dienstag das "Wahlforum Oberberg" vor der Bundestagswahl beschäftigt hat.
Organisiert hatte die Veranstaltung in der Halle 51 Michael Sallmann, Leiter der oberbergischen Geschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK). Unter Moderation von Willi Haentjes, Chefredakteur der Kölner IHK, diskutierten Carsten Brodesser (CDU), Pascal Reinhardt (SPD), Jan Köstering (Die Linke), Sabine Grützmacher (Bündnis 90/Grüne), Sebastian Diener (FDP) und Bernd Rummler (AfD) vor mehr als 80 Zuhörerinnen und Zuhörern.
"Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern schon Viertel nach zwölf. Wir stecken in einer tiefen Strukturkrise", leitete der Waldbröler Unternehmer Sven Gebhard, Vorsitzender der Beratenden Versammlung der IHK Oberberg, die Gesprächsrunde ein. Problematisch sei etwa der bürokratische Aufwand, der betrieben werden müsse: "Das lähmt Fortschritt und Innovation." Jörn Bielenberg, Vorstandsvorsitzender des Arbeitgeberverbands Oberberg, ergänzte, dass vor allem auch die Energiekosten für die Krise verantwortlich seien: "Verlässlichkeit auf diesem Sektor ist das A und O für das produzierende Gewerbe."
Kritik an zu viel Bürokratie
Die Wirtschaft retten, das könne die Politik aber nicht allein, sagte Brodesser. Dies ginge nur gemeinsam mit den Unternehmen. Im Spannungsfeld zwischen rückläufiger Inlandsnachfrage und hohen Arbeitskosten gebe es jedoch keine einfache Lösung, erklärte Reinhardt. Dennoch seien die bürokratischen Hürden zu hoch. "Wir verwalten uns zu Tode", sagte Diener, Grützmacher brach trotz des damit verbundenen Aufwands eine Lanze für die Datenschutzgrundverordnung: "Die erzeugt Vertrauen und das ist, was ,Made in Germany ausmacht." Auch Köstering sah nicht nur Nachteile: "Dadurch werden Standards gesetzt, die deutsche Produkte auszeichnen."
Brodesser befürwortete zudem, sich frühzeitig mit den EU-Parlamentariern abzustimmen. So könne das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz, das seit Anfang vergangenen Jahres in Kraft ist, wieder abgeschafft werden, da eine europäische Variante vor der Tür stehe. Über ausufernde Bürokratie hinaus beschäftigte sich die Runde auch mit den enorm gestiegenen Energiekosten und der damit verbundenen Deindustrialisierung. Rummler machte eine gescheiterte Energiewende verantwortlich: "Was wir brauchen, sind grundlastfähige Kraftwerke, auch wieder Atomkraftwerke." © Kölner Stadt-Anzeiger
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