Mainz - Selten sind Plenartage im rheinland-pfälzischen Landtag so von Zahlenkolonnen und Milliardenbeträgen geprägt wie bei abschließenden Haushaltsberatungen.
Bei der Debatte zum Doppelhaushalt des Landes für die kommenden Jahre ging es in Mainz je nach Thema mal sachlich, mal kontrovers und bisweilen leidenschaftlich zu. Sie gab einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf. Am Donnerstag geht es weiter.
Oppositionsführer Gordon Schnieder (CDU) warf der Ampel-Regierung in der Generaldebatte einen "mutlosen Doppelhaushalt" und unter anderem mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Gesundheitsversorgung falsche Prioritäten vor. Ganz anders klang das bei SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die von einem "Etat der langen Linien" sprach, der für Klarheit und Solidität stehe.
CDU will mehr Geld für die Kommunen
CDU-Fraktionschef Schnieder monierte, die Regierung habe wiederholt gezeigt, wie man mit Geld nicht umgehen sollte. Es fehle an Investitionen, es brauche etwa eine "wahre Kraftanstrengung" im Bereich der Infrastruktur.
Dringend nötig sei eine finanzielle Stärkung der Kommunen, die nach der Entschuldung bereits wieder Liquiditätsschulden anhäufen müssten, betonte Schnieder. Es brauche in den kommenden zwei Jahren jeweils rund 300 Millionen Euro zusätzlich für sie, für finanzschwächere Kommunen solle ein Härtefallfonds in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro kommen.
Die Regierung sieht in ihrem Entwurf unter anderem ein 200 Millionen Euro schweres Förderprogramm vor, das ausgewählte Kommunen bei Investitionen unterstützen soll. Auch soll das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erhöht werden. Die Investitionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur belaufen sich insgesamt auf jeweils mehr als zwei Milliarden Euro.
Schweitzer will mit Kommunen Sozialausgaben in den Blick nehmen
Schweitzer betonte, der KFA werde auf Rekordhöhe gebracht. Die Gesamtzuwendungen an die Kommunen betrügen in beiden Jahren jeweils rund 8,5 Milliarden Euro. Es sei naiv zu glauben, das Land könne die konjunkturellen Probleme in Deutschland ausgleichen. Der Bund müsse stärker helfen und das Land zugleich die Kommunen etwas aus der Zangensituation zwischen Einnahmen, steigenden Auflagen und Ausgaben herausholen. Dafür werde das Land gemeinsam mit den Kommunen die Sozialausgaben in den Blick nehmen.
Der fraktionslose Abgeordnete Helge Schwab von der Gruppe der Freien Wähler warf der Landesregierung vor, "die Kommunen am langen Arm verhungern zu lassen". AfD-Fraktionschef Jan Bollinger forderte vor allem für den ländlichen Raum mehr Geld für öffentlichen Nahverkehr und Gesundheitsversorgung. Auch sprach er sich für eine "Asylwende und Abschiebeoffensive" aus.
Mehr Stellen für Lehrer, Polizisten und Justiz geplant
Der Haushaltsentwurf der Regierung für die kommenden beiden Jahre sieht mehr Stellen vor allem für Lehrer und im Bildungswesen insgesamt (1.173), aber auch für die Polizei und die Justiz vor, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses Thomas Wansch (SPD) erklärte.
Für die innere Sicherheit sehe der Haushaltsentwurf insgesamt 487 neue Stellen vor, darunter neben der Polizei auch 36 für Staatsanwälte und Richter. Sie sollten dazu beitragen, in angespannten Zeiten die Kernelemente der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und des gewaltfreien politischen Diskurses zu schützen.
Eingeplant sind im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr Einnahmen in Höhe von rund 24,2 Milliarden und etwa eine Milliarde mehr an Ausgaben. Im Jahr 2026 sollen sich die Einnahmen auf 25,1 Milliarden und die Ausgaben auf knapp 25,5 Milliarden Euro belaufen.
2025 ist ein kräftiger Griff in die Rücklagen geplant ist - 1,18 Milliarden Euro sollen entnommen werden, auch um eine Teilentschuldung der hochdefizitären Universitätsmedizin Mainz hinzubekommen. Für 2026 ist eine Nettokreditaufnahme von 363 Millionen Euro vorgesehen.
Opposition warnt vor Krankenhaussterben
Schnieder warnte in der Gesundheitspolitik vor einem drohenden flächendeckenden Krankenhaussterben. In der Bildungspolitik sprach sich der Unionspolitiker unter anderem für mehr Investitionen in die Sprachförderung im frühkindlichen Bereich aus.
Bätzing-Lichtenthäler räumte ein, die SPD-geführte Koalition sei etwas zu lange nicht konsequent genug gegen manche Sprachdefizite bei der Einschulung vorgegangen. Aber die Ampel habe gelernt und nachgesteuert, ab dem Schuljahr 2026/27 werde unter anderem stufenweise der Sprachstand aller viereinhalbjährigen Kinder erfasst.
Die Vorschläge der CDU-Fraktion und deren Finanzierung nannte Bätzing-Lichtenthäler eine "windschiefe Dachkonstruktion". Schnieder mache es wie ein "typischer Oppositionspolitiker": "Geld ausgeben fällt leicht, solide Gegenfinanzierung fällt dann schon schwerer."
Grüne sprechen bei der CDU-Finanzpolitik von Fastnachtsmotto
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis hob den Schwerpunkt Kita und Schule im Haushalt hervor. Das Aufstiegsversprechen durch Bildung sei in Rheinland-Pfalz besser umgesetzt als in anderen Bundesländern.
Die Fraktionschefin der Grünen, Pia Schellhammer, sprach von einer "Wunschliste" der CDU-Fraktion, die mit fest eingeplanten zweckgebundenen Haushaltsresten und globalen Minderausgaben finanziert werden solle. "Diese Haushaltspolitik ist eher ein Fastnachtsmotto: Mehr, mehr, mehr, ohne zu sagen, woher."
Am Donnerstag gehen die Haushaltsberatungen im Parlament weiter, am Nachmittag dürfte der Doppel-Etat verabschiedet werden. © Deutsche Presse-Agentur
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