Berlin - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, der politischen Kultur Deutschlands einen schweren Schaden zugefügt zu haben.

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Merz habe einer rechtsradikalen Partei zum größten politischen Erfolg im Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik verholfen, sagte Schweitzer laut Mitteilung.

Die Union habe konkret umsetzbare Vorschläge der SPD zur Verbesserung der Sicherheit ausgeschlagen und stattdessen lieber einen Pakt mit der AfD geschlossen. "Die Union unter Friedrich Merz hat die demokratische Mitte verlassen und die Unterstützung der AfD gesucht, um politische Ziele umzusetzen, für die sie keine Mehrheit aus der Mitte der demokratischen Parteien gefunden hat."

Der Bundestag hatte zuvor einem Antrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Parlamentarier. Der Antrag hat keine rechtlich bindende Wirkung.  © Deutsche Presse-Agentur

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